…des EU-GesRÄG sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit dem Sitz im Ausland, wenn sie eine inländische Zweigniederlassung haben, zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Ausländische Gesellschaften mit einer Zweigniederlassung in Österreich, welche auf Grund ihrer Gesellschaftsform als GmbH ins Firmenbuch einzutragen sind, sind nach …

…anzunehmen, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet." Die Frage, ob es sich bei der Bw. um eine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare ausländische Körperschaft handelt, die überdies unbeschränkt steuerpflichtig ist (und nicht bloß beschränkt steuerpflichtig, wie in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes irrtümlich angeführt)…

…ff mwN). Daraus folgt die grundsätzliche Regel, dass § 22 BAO bei der Beurteilung inländischer Holding-Gesellschaften nicht ohne Grund eine andere Bedeutung beigemessen werden darf, als bei der Prüfung ausländischer Gesellschaften mit gleicher Funktion (siehe auch Lang/Jirousek, Praxis des Internationalen Steuerrechts, Festschrift für Helmut…

…anzunehmen, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet." Die Frage, ob es sich bei der Bw. um eine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare ausländische Körperschaft handelt, die überdies unbeschränkt steuerpflichtig ist (und nicht bloß beschränkt steuerpflichtig, wie in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes irrtümlich angeführt)…

…Doppelbesteuerung, 238). 2) Erstattung nach § 94a EStG 1988 a) Die Rechtsvorschriften Die KESt-Freistellung von Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften an bestimmte Gesellschafter in anderen EU-Mitgliedstaaten wird in den folgenden Normen geregelt: aa) § 94a EStG 1988 lautet (gültig für Auszahlungen im Jahr 2005 - Fassung AbgÄG 2004…

…1 Z 1 lit. a und c EStG). Nach Auffassung der Finanzverwaltung sei das Anteilsrecht an einer Agrargemeinschaft wirtschaftlich vergleichbar mit einem Genussrecht, mit dem das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsvermögen der Agrargemeinschaft verbunden sei (EStR 2000, Rz 5031 mit Hinweis auf…

…ohne Mindestkapital, SWK 1999, 111 und 161). Die Bw. erfüllt somit das Kriterium der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland und ist einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar. Sie unterliegt daher der Mindeststeuer in Österreich. Nach den Erläuternden Bemerkungen zum Abgabenänderungsgesetz 2005 hinsichtlich der Änderung des § 24 Abs. 4…

…habe. Das Finanzamt habe nicht beachtet, dass die Funktion eines directors bei Private Limited Companies nach dem Companies Act 1985-1989 mit der Funktion eines Geschäftsführers einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht vergleichbar sei, und der Berufungswerber dadurch nicht als Vertreter im Sinne des …

…im Konzern erreicht worden. Auch der Umstand, dass die verschiedenen Unternehmen der X Gruppe bei inländischen Banken günstigere Kredite als von den luxemburgischen Gesellschaften erhalten hätten und der von den luxemburgischen Gesellschaften verrechnete Zinssatz über dem Konzernintern verrechneten Zinssatz liege, sei nicht schlüssig begründet worden…

…wonach zu untersuchen ist, ob die ausländische Stiftung mit inländischen Körperschaftsteuersubjekten in ihren rechtlichen Merkmalen und ihrer wirtschaftlichen Stellung vergleichbar ist. Nach hA und Rspr erfüllt die liechtensteinische Stiftung im grundsätzlichen die Voraussetzungen des Typenvergleichs und wird idR der öPrivatstiftung vergleichbar sein (vgl. z.B…

…des Steuersatzes ist von einer Gleichstellung inländischer und ausländischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung auszugehen (s. VwGH vom 27. April 2006, Zl. 2003/16/0110). Auf Grund der unterschiedlichen Ausgestaltung der nationalen Rechtsordnungen und Rechtssysteme kann von vornherein nicht davon ausgegangen werden, dass ausländische Gesellschaftsformen bestehen…

…des Steuersatzes ist von einer Gleichstellung inländischer und ausländischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung auszugehen (s. VwGH vom 27. April 2006, Zl. 2003/16/0110). Auf Grund der unterschiedlichen Ausgestaltung der nationalen Rechtsordnungen und Rechtssysteme kann von vornherein nicht davon ausgegangen werden, dass ausländische Gesellschaftsformen bestehen…

…des § 22 BAO dar. Zwischen der Errichtung einer Gesellschaft im Inland oder im Ausland dürfe nicht unterschieden werden. Die P-Ltd. Company sei von der Gesellschaftsstruktur her mit einer inländischen GmbH vergleichbar; sie übe eine freiberufliche Tätigkeit aus, der Bw. fungiere als alleingeschäftsführender Gesellschafter. Die…

…dass der vorliegende Sachverhalt die formellen Voraussetzungen des § 94a EStG 1988 und somit die Voraussetzungen im Sinne der Mutter-Tochter Richtlinie (kurz MTR) für eine Rückerstattung erfüllt (siehe z.B. Gesellschaftsformen, Beteiligungsverhältnis, Dauer der Beteiligung oder Ansässigkeitsbestätigung). Strittig ist hingegen ob im gegenständlichen Fall wegen…

…verpflichtete (Abs. 3) haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß Abs. 3 Z 1 leg.cit. ist bei inländischen Kapitalerträgen (§93 Abs. 2) der Schuldner der Kapitalerträge zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet. Fraglich ist im vorliegenden Fall, ob die Beteiligungen…

…die Bw. gewerbliche Einkünfte aus einem Einzelunternehmen in Polen, die einem inländischen Unternehmen vergleichbar sind. Das Besteuerungsrecht obliegt somit auf Grund der Art 7 und 23 des DBA Polen, Österreich hat bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen den Steuersatz anzuwenden (Progressionsvorbehalt), der…

…sind, an die Berufungswerberin. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 idF BGBl. I Nr…

…vom 14.5.2009, GZ 010206/0167-VI/5/20009 (Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern-Ergebnisse 2007) ist unter Punkt 4.4. folgendes vergleichbare Fallbeispiel aufgeführt: "§ 1 GrEStG 1987 - Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung Sachverhalt: Die A-Gesellschaft ist Alleingesellschafterin einer Holding (B-GmbH), die ihrererseits wiederum zwei…

…prüfen, ob in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ertragsteuerlich eine Beteiligung vorliege, die einer Aktie/einem GmbH-Anteil vergleichbar sei. Von einer solchen Beteiligung (Substanzgenussrecht) sei dann auszugehen, wenn in Bezug auf das gesamte Gesellschaftsvermögen eine Beteiligung am Gewinn, am Vermögen und am Liquidationsgewinn einer Körperschaft vorliege. Dies…

…Oktober 1934 (KVG), DRGBl 1, S 1058, idgF, unterliegen der Gesellschaftsteuer folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b) Verzicht auf Forderungen, c) Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu…