…Bw.) am Standort HK, wurde für den Zeitraum 1991 bis 1997 einer Lohnsteuerprüfung unterzogen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass den einzigen Dienstnehmer der inländischen Betriebsstätte der Bw, Dr.P, keine Lohnabgaben abgeführt worden waren. Die Bemessungsgrundlagen wurden mangels Vorlage geeigneter Unterlagen von der…

…ausginge, dass der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit sich am damaligen Wohnort in Deutschland etwa durch das Vorhandensein eines Telefons und telefonischer Rufbereitschaft betreffend den Massageleistungen befunden hat, liegt jedenfalls eine inländische feste Niederlassung im Sinne des Art. 9 EG - RL vor. Es steht der Bw…

…Niederlassung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung in Wien gehabt hätte, weil es an der Bewirkung von steuerbaren Ausgangsumsätzen von der Betriebsstätte aus fehlt. Die Bw. hätte daher die Vorsteuer im Vorsteuererstattungsverfahren geltend machen müssen, da sie im berufungsgegenständlichen Zeitraum über keine aktive, feste inländische Niederlassung…

…weil es kein echter Kaufpreis ist. Bewertet wird in diesen Fällen auf der Stufe des jeweiligen Abnehmers. Nimmt die inländische Niederlassung die von der ausländischen Hauptniederlassung erhaltenen Waren auf Lager, um sie später zu verkaufen, liegt im Zeitpunkt der Bewertung kein Kaufgeschäft vor und scheidet…

…Bw in ihren Berufungen betreffend die Jahre 2006 und 2007) ein, dass die Einschränkung der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf inländische Beteiligungen gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 EG-Vertrag, nunmehr Art. 49 AEUV verstoße und somit unionsrechtswidrig sei. IV) Rechtliche Beurteilung…

…für die Bw. in 123 A., B. 5 (Anmerkung: wohl gemeint 544), keine inländische Betriebsstätte vorliege. Die Firma sei trotz Anmeldepflicht nicht in das Firmenbuch in L. eingetragen worden. Firmenzweck sei laut HR München die Durchführung von Gütertransporten im Nah- und Fernverkehr, ferner Vermittlung von…

…Dienstleistungsverkehrs (sog. Beschränkungsverbot). Gemäß Art. 55 EGV würden die Bestimmungen der Art. 45 - 48 EGV (Niederlassungsfreiheit - dauerhafte Errichtung einer Kanzlei) auch für die Dienstleistungsfreiheit gelten. Der persönliche und sachliche Anwendungsbereich betreffe Unionsbürger; Unternehmen seien natürlichen Personen gleichgestellt. Im Hinblick auf das in § 231 Abs. 1…

…dass er von seinem österreichischen Arbeitgeber, der X AG vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2009 zur italienischen Niederlassung Y. entsandt worden sei. Der Bw. habe seinen österreichischen Wohnsitz für die Dauer der Entsendung beibehalten. Zudem habe er einen Wohnsitz zur Dienstverrichtung in…

…a. im Inland tätigen Dienstnehmer beschäftigt wurde von Seiten des zuständigen Finanzamtes Wien 1/23 nach Durchführung einer Nachschau gemäß § 144 BAO vom Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ausgegangen und ein Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2007 erlassen. Mit Eingabe vom 18. September 2007 erhob die Bw…

…zwar insofern, als die Besteuerung der stillen Reserven eines Wirtschaftsgutes anlässlich dessen Transfers ohne Realisierung gegen die in Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft idF des Amsterdamer Vertrages vom 24. Juni 1994 (EGV) festgehaltene Niederlassungsfreiheit verstößt. Die Frage ist aber, ob dieses…

…Ergibt sich aufgrund der geltenden Gesetzeslage eine derartige Beschränkung, so liegt ein Verstoß gegen diesen Grundsatz der Niederlassungsfreiheit vor. Wenn der Gesetzgeber einmal die Entscheidung getroffen hat, dass ausländische Körperschaften ebenso Gruppenmitglied sein können wie inländische, so dürfen ausländische Körperschaften innerhalb der Unternehmensgruppe im Rahmen…

…keine Ungleichbehandlung zwischen unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen vor, da auch inländische Unternehmer Verluste aus einer inländischen Betriebsstätte nur insoweit vortragen könnten, als diese nicht bereits mit anderen positiven Einkünften saldiert worden wären. Es liege auch kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit iSd Art. 43 EG vor…

…folgt: Gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 müssten beschränkt Steuerpflichtige genauso wie unbeschränkt Steuerpflichtige ihre Verluste, die in inländischen Betriebsstätten entstanden sind, vorrangig mit ihren übrigen positiven Einkünften desselben oder eines Folgejahres verrechnen. Ein Verlustvortrag sei daher nur insoweit zulässig, als er die…

…53 zur Niederlassungsfreiheit). b. Die Steuerpflichtige bringt zu Art. 43 EG vor, die nationale Bestimmung (§ 122 Abs 7 und 8 WKG iVm § 41 FLAG) sei undifferenziert, weil Unternehmen, welche grenzüberschreitend tätig seien, in mehreren Mitgliedstaaten mit Mitgliedsbeiträgen aus gesetzlichen Interessenvertretungen belastet würden. Die inländische Belastung…

… 2a Abs. 3 dEStG in Deutschland zu berücksichtigen seien. Der in der österreichischen Niederlassung erlittene Verlust aus 1996 könne in Deutschland verwertet werden, weshalb ein Verlustabzug in Österreich für die Folgejahre nicht zur Verfügung stehe. Die Bw. beantragte in ihrer Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1998…

…Beschlüsse gefasst: 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wird gemäß Artikel 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stehen die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 ff EG) und/oder über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 ff EG) einer am 31. Dezember 2003 bestehenden nationalen…

…48 EGV die Erstreckung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung auf Betriebstätten von in der EU ansässigen Kapitalgesellschaften. Würde nämlich die X-B.V. . eine inländische Tochtergesellschaft gründen, könnte diese von der Eigenkapitalzuwachsverzinsung Gebrauch machen. Insbesondere in Hinblick auf die Judikatur des EuGH (vgl. EuGH vom 28.1.1986…

…zu Art. 28 EG - freier Warenverkehr). Mitgliedstaatliche Bestimmungen sind beschränkend, die inländische Märkte schützen oder den Zugang zu diesem Markt unzulässigerweise für Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten schwieriger, unrentabler oder unattraktiver machen. Es geht dabei um die Abschirmung nationaler Märkte die zu einer Marktaufspaltung führt. Die…

…dieser "vergleichbaren" inländischen (Aktien-) Gesellschaft bestünden keine Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung der Gesellschaften im Bezug auf die Begünstigung der fiktiven Eigenkapitalzuwachsverzinsung rechtfertigen würden. Der Ausschluss der deutschen AG von der Begünstigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung stelle demnach einen Verstoß gegen die im Gemeinschaftsrecht verankerte Niederlassungsfreiheit iSd Art…

…53 zur Niederlassungsfreiheit). b. Die Steuerpflichtige bringt zu Art. 43 EG vor, die nationale Bestimmung (§ 122 Abs 7 und 8 WKG iVm § 41 FLAG) sei undifferenziert, weil Unternehmen, welche grenzüberschreitend tätig seien, in mehreren Mitgliedstaaten mit Mitgliedsbeiträgen aus gesetzlichen Interessenvertretungen belastet würden. Die inländische Belastung…