…das Fahrzeug noch nicht im Inland zugelassen war und auch kein Nachweis über die Entrichtung der NoVA vorliegt..." (3) In der dagegen erhobenen Berufung wurde geltend gemacht, dass es sich bei der E.GmbH nicht um einen "Betrieb" der inländischen Muttergesellschaft, sondern um eine eigenständige…

…kostspieliger mache, als im Rahmen der Freistellungsmethode. Daraus ergab sich für den VwGH folgendes: § 10 Abs 2 KStG 1988 normiere eine Körperschaftsteuerbefreiung für die inländische Muttergesellschaft erst ab Beteiligungen an der ausländischen Tochtergesellschaft von zumindest 25%(10%). Beteiligungen niedrigeren Ausmaßes seien daher benachteiligt. Nationales Recht…

…Form von Miteigentum erworben werden. § 10 Abs. 2 KStG 1988 in der im Jahr 2002 geltenden Fassung normiert eine Körperschaftsteuerbefreiung für die inländische Muttergesellschaft erst ab einem Ausmaß der Beteiligung an der ausländischen Tochtergesellschaft von zumindest 25%. Im Vergleich zur Regelung für Inlandsbeteiligungen (§ 10 Abs…

…kostspieliger mache, als im Rahmen der Freistellungsmethode. Daraus ergab sich für den VwGH folgendes: § 10 Abs 2 KStG 1988 normiere eine Körperschaftsteuerbefreiung für die inländische Muttergesellschaft erst ab Beteiligungen an der ausländischen Tochtergesellschaft von zumindest 25%(10%). Beteiligungen niedrigeren Ausmaßes seien daher benachteiligt. Nationales Recht…

…Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Bei der Rechtsvorgängerin der Berufungswerberin (Bw.) handelte es sich um eine inländische GmbH, deren ausländische Muttergesellschaft bis zu einem Gesellschafterwechsel im März 2003 (woraus sich das Fehlen der Behaltefrist im Sinne des § 94 a Abs…

…gehandelt und entsprechend von der Berufungswerberin abgegolten. Nach entsprechender Stellungnahme in der Literatur sei ein steuerliches Nichtanerkennen von konzerninternen Arbeitsgestellungsverträgen ohne ausreichende Rechtfertigung unzulässig. Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung würden zwar gemäß § 98 Abs. 3 EStG 1988 unabhängig vom Vorliegen einer…

…die rechtliche Beurteilung Folgendes: Gemäß § 2 Z. 2 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer Leistungen, die von einer inländischen Kapitalgesellschaft aufgrund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt werden (Beispiele: weitere Einzahlungen, Nachschüsse). Der Leistung eines Gesellschafters steht es gleich, wenn die Gesellschaft mit eigenen Mitteln die Verpflichtung…

…nur untergeordnete Bedeutung zu. Zusammenfassend wurde hervorgehoben, dass sowohl die Bw. als unmittelbare Muttergesellschaft der A SE als auch die zypriotische Großmuttergesellschaft Y Limited als Holdinggesellschaften wirtschaftlich sinnvolle Funktionen erfüllten, weswegen kein Missbrauch vorliege. Im Übrigen brachte die Bw. zwei Organigramme der U Gruppe bei…

…auch nachgekommen und hat die Kapitalertragsteuer an das zuständige Finanzamt abgeführt. Es hat daher dem Antrag der Bw. als Muttergesellschaft der A SE entsprechend allenfalls eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer in unmittelbarer Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23…

…2001 legte die Bw. dar, dass sie in den Niederlanden nicht selbst besteuert werde, da sie steuerlich als Teil einer Gruppe behandelt werde. Die ebenfalls in den Niederlanden ansässige Muttergesellschaft der Bw., Gesellschaft-C., zahle für sämtliche Gruppenmitglieder, so auch die Bw., in den Niederlanden…

…283/83 Racka). Grundsätzlich würden Einkünfte österreichischer Betriebsstätten von Steuerausländern, welche gem. § 98 EStG der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, gleich behandelt wie jene vergleichbarer inländischer Unternehmer. Die Einschränkung hinsichtlich des Verlustabzuges gem. § 102 Abs. 2 Z 2 EStG führe allerdings zu einer Diskriminierung (vgl. Tumpel, EWR…

…dieses Liquidationsgewinnes. Gemäß § 10 Abs. 1 KStG seien Beteiligungserträge von der Körperschaftsteuer befreit. Insbesondere seien "Gewinnanteile jeder Art" aufgrund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften als Beteiligungserträge angeführt. Gemäß § 10 Abs. 2 KStG seien Gewinnanteile jeder Art aus einer internationalen Schachtelbeteiligung von der Körperschaftsteuer befreit. Obwohl…

…den USA ansässigen Kunden (Muttergesellschaften innerhalb internationaler Konzernen) gegen Entgelt zur Verfügung. Die (Tele-) Kommunikation erfolgte sodann über diese Datenleitung, deren Nutzungsrecht die Bw. ihren Kunden eingeräumt hatte und deren Kommunikationspartnern (Tochterfirmen dieser Kunden). Es kam folglich zu einer Nutzung inländischer Leitungen durch Tochterfirmen dieser…

…fakturieren an die pae. Muttergesellschaft, wobei diese Fakturen aufgrund von Werkverträgen erstellt werden. Angestellte Dienstnehmer (Schreibkräfte, Sekretärinnen usw.) seien im Beratungsunternehmen HS. vorhanden. Diese Leistungen werden durch Stundenaufzeichnungen erfasst und sodann der HAR. verrechnet. Die Muttergesellschaft erhalte 50% des Umsatzes ausgeschüttet, rechne deshalb nicht mittels…

…Dies zeigt, dass die Rolle der Schweizer Muttergesellschaft im gegebenen Zusammenhang nachrangig bzw austauschbar ist. Der Bezug zur inländischen Gesellschaft ist stärker und steht eindeutig in Vordergrund. Unbestritten auf Grund des Berufungsvorbringens und der Prüferfeststellungen ist, dass sich X zur Führung der Geschäfte der Bw…

…Voraussetzungen für die Abzugsfreiheit vom Finanzamt zugestimmt worden. Am 15. Mai 2002 sei eine Gewinnausschüttung der H.GmbH an die englische Muttergesellschaft H.Ltd in Höhe von 4,167.339,98 € erfolgt. Mit Wirkung vom 17. März 2003 habe die H.GmbH einen Gesellschafterwechsel…

…die 100%ige Urgroßmuttergesellschaft, die SLDENV, angeführt werde, weisen darauf hin, dass in der Muttergesellschaft jenes Unternehmen zu sehen sei, welches über die Patentwerte zu disponieren tatsächlich in der Lage sei. Da die Steuerentlastung nach Art. 13 DBA-Niederlande davon abhänge, dass die Lizenzgebührenzahlungen nach…

…und Abs. 2 zu versteuern." Ein identer Sachverhalt wie im gegenständlichen Berufungsverfahren wird in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, zur insoweit gleichgelagerten deutschen Rechtslage kommentiert: "Überläßt eine inländische KapGes. ihren ArbN unentgeltlich Aktien ihrer ausländischen Muttergesellschaft, so liegt ein Sachbezug vor, der ... mit dem…

…bei inländischen Kapitalerträgen, worunter gemäß Abs. 2 Z 1 leg.cit. auch Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Gesellschaften mit beschränkter Haftung gehören, die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Verdeckte Ausschüttungen stellen als sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung inländische…

…Personalgestellung. Damit kann der vorliegende Sachverhalt aber nur unzureichend beurteilt werden. 2. Zum Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung und ihrer steuerrechtlichen Folgen 2.1 Definition ... Eine Gestellung von Arbeitskräften zu inländischern Arbeitsausübung liegt vor, wenn ein Unternehmer (Gesteller) seine Arbeitnehmer einem anderen Unternehmer (Gestellungsnehmer) zur Verfügung stellt…