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UFSL RV/0116-L/04Keine Einkommensteuerbefreiung bei Auslandstätigkeiten für deutschen Arbeitgeber ohne Betriebstätte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2004

…über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 lit a EStG 1988 sind inländische Betriebe Betriebe von inländischen Arbeitgebern oder inländische Betriebsstätten von im Ausland ansässigen Arbeitgebern. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 lit b EStG 1988 sind begünstigte Auslandstätigkeiten…

UFSW RV/0495-W/04Verlustabzug bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…vom 2. September 2003 führe das BMF aus, dass aufgrund des Diskriminierungsverbotes des DBA Österreich - Frankreich, "(...) wenn kein Risiko der Verlustdoppelverwertung besteht, die inländische Betriebstätte unter gleichen Bedingungen wie ein unbeschränkt steuerpflichtiges Unternehmen das Recht des Verlustvortrages in Anspruch nehmen kann. Der Umstand, dass nach…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…die Arbeitnehmer inländischer Betriebe (lit. a) für eine begünstigte Auslandstätigkeit (lit. b) von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. a) Inländische Betriebe sind Betriebe von inländischen Arbeitgebern oder inländische Betriebstätten von im Ausland ansässigen Arbeitgebern. b…

UFSW RV/0027-W/09Die Verhängung des ersten Säumniszuschlages erfolgte gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO als objektive Säumnisfolge zu Recht,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebstätte unterhält, selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt…

UFSG RV/0279-G/08Auslandspension und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…jährlich erhalten hat, seine Pension immer nur in maximal zwölf Monatsraten ausbezahlt. Ist ein Arbeitgeber nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet (zB weil er über keine inländische Betriebstätte verfügt oder auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts) und wird der Arbeitnehmer veranlagt, so sind nach § 67 Abs…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 3/4

…Lohnsteuer) wird, wenn im Inland eine Betriebstätte (§ 81 EStG 1988) desArbeitgebers besteht". Mit dem in dieser Bestimmung enthaltenen Gesetzesverweis auf § 81 EStG 1988 wird determiniert, dass ein Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn nur dann in Betracht kommt, wenn der Arbeitgeber über eine inländische Betriebstätte gemäß Begriffsdefinition im §…

UFSL RV/0963-L/02Abzugsteuer bei kurzfristiger Entsendung von leitenden Angestellten durch die italienische Tochter- an die österreichische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…Literatur sei ein steuerliches Nichtanerkennen von konzerninternen Arbeitsgestellungsverträgen ohne ausreichende Rechtfertigung unzulässig. Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung würden zwar gemäß § 98 Abs. 3 EStG 1988 unabhängig vom Vorliegen einer Betriebstätte der beschränkten Steuerpflicht unterliegen und sei die Steuer gemäß § 99 Abs…

UFSI RV/0651-I/09Besteuerungsrecht bezüglich nachträglicher Provisionen eines Geschäftsvermittlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.08.2013

…nur dann der (ehemaligen) inländischen Betriebstätte zuzurechnen sein werden, wenn die Folgeprovisionen ohne wesentliche weitere Aktivitäten des Abgabepflichtigen zugeflossen sind. Wenn der Abgabepflichtige aber weiterhin - wie im streitgegenständlichen Fall behauptet - durch entsprechende, nunmehr von den USA aus und ohne inländische Betriebstätte unternommenen "Marketing-Aktivitäten" bzw…

UFSW RV/1458-W/05Entstehen der Gebührenschuld bei Errichtung eines Kreditvertrages im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2009

…eine Partei des Darlehensvertrages im Inland seinen Wohnsitz, ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält und eine Partei im Inland zu einer Leistung auf Grund des Darlehensvertrages berechtigt oder verpflichtet ist. Diese Bestimmung ist gemäß § 33 TP 19(1)2a GebGes…

UFSW RV/0123-W/05Arbeitskräftegestellung oder Erbringung der Leistung durch einen polnischen Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2008

…Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung als wahrscheinlicher erwiesen angenommen. Gemäß § 98 EStG unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§1 Abs 3 EStG) Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung. Es besteht in diesen Fällen auch dann Steuerpflicht, wenn keine inländische Betriebstätte unterhalten wird und…

UFSW RV/0075-W/041) Abgrenzung Darlehensvorvertrag-Kreditvertrag 2) Entstehen der Gebührenschuld bei im Ausland beurkundetem Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…Partei des Darlehensvertrages im Inland eine Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat oder eine inländische Betriebstätte unterhält und eine Partei im Inland zu einer Leistung auf Grund des Darlehensvertrages berechtigt oder verpflichtet ist; wenn jedoch dieses Erfordernis erst im Zeitpunkt der Errichtung…

UFSW RV/0780-W/04Verlustabzug bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2005

…beschränkt Steuerpflichtiger angeordnet, dass Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn sie sich auf das Inland beziehen. Der Verlustabzug steht nur für Verluste zu, "die in inländischen Betriebstätten entstanden sind, die der Erzielung von Einkünften im Sinne von § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dienen. Er kann…

UFSS RV/0626-S/10§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG, gemeinschaftswidrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

…die Arbeitnehmer inländischer Betriebe (lit. a) für eine begünstigte Auslandstätigkeit (lit. b) von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. a) Inländische Betriebe sind Betriebe von inländischen Arbeitgebern oder inländische Betriebstätten von im Ausland ansässigen Arbeitgebern. b…

UFSS RV/0132-S/09§ 3 Abs. 1 Z. 10 EStG, Gemeinschaftswidrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…die Arbeitnehmer inländischer Betriebe (lit. a) für eine begünstigte Auslandstätigkeit (lit. b) von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. a) Inländische Betriebe sind Betriebe von inländischen Arbeitgebern oder inländische Betriebstätten von im Ausland ansässigen Arbeitgebern. b…

UFSW RV/1557-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…Bezug nimmt, verwiesen: "Verlegt eine in Österreich gegründete Kapitalgesellschaft mit Sitz in Österreich die Geschäftsleitung nach Deutschland, so wird die Gesellschaft hiedurch zwar in Deutschland "ansässig" und darf auf Grund des DBA-Deutschland grundsätzlich nur mehr mit inländischen Betriebstätten- bzw. Immobilieneinkünften besteuert werden, doch führt…

UFSW RV/1553-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…Bezug nimmt, verwiesen: "Verlegt eine in Österreich gegründete Kapitalgesellschaft mit Sitz in Österreich die Geschäftsleitung nach Deutschland, so wird die Gesellschaft hiedurch zwar in Deutschland "ansässig" und darf auf Grund des DBA-Deutschland grundsätzlich nur mehr mit inländischen Betriebstätten- bzw. Immobilieneinkünften besteuert werden, doch führt…

UFSW RV/1097-W/03Behauptet der Abgabepflichtige die Geschäftsleitung einer juristischen Person mit Sitz im Inland befinde sich im Ausland, hat er dies im Rahmen der ihn treffenden Beweisvorsorgepflicht für Auslandssachverhalte entsprechend nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2007

…Fällen, bei denen im Falle zweifelhafter Leistungserbringungen von in Niedrigsteuerländern ansässigen (Sitz)Gesellschaften an inländische Steuersubjekte keine Betriebstätte der Sitzgesellschaft im Inland angenommen, sondern die Leistungen im Sinne obiger Überlegungen dem inländischen ,Leistungsempfänger' zugerechnet werden. Bei der S handelt es sich um eine Gesellschaft, die…

UFSW RV/1266-W/04Verlustvortrag für österreichische Betriebstätte eines beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…zustehen. Eine Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung iSd § 102 Abs 2 Z 2 EStG 1988 kommt unter dem Aspekt des Diskriminierungsverbotes des Doppelbesteuerungsabkommens daher nicht in Betracht. Der inländischen Betriebsstätte der Bw. ist in gleicher Weise die Verlustvortragsmöglichkeit einzuräumen wie einem unbeschränkt steuerpflichtigen Unternehmen, ohne Rücksicht darauf…

UFSW RV/1716-W/08Betriebsstätte, inländische Einkünfte, Hilfstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…a. im Inland tätigen Dienstnehmer beschäftigt wurde von Seiten des zuständigen Finanzamtes Wien 1/23 nach Durchführung einer Nachschau gemäß § 144 BAO vom Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ausgegangen und ein Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2007 erlassen. Mit Eingabe vom 18. September 2007 erhob die Bw…

UFSW RV/3624-W/09Anrechnung italienischer Quellensteuer auf die inländische Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. Da sich der Bw. im Streitjahr 2008 mehr als 183…