…nach § 236 BAO ist nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen. Ein Nachsichtsverfahren ersetzt daher weder ein Rechtsmittelverfahren noch ein Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes und dient auch nicht der nachprüfenden Kontrolle dieser Verfahren (vgl. VwGH…

… 236 BAO nicht auf die Vorschreibung, sondern auf die Einhebung ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von…

…industriell und vollautomatisch erfolgen und eine visuelle Qualitätskontrolle nur für die oben liegenden Wäscheteile möglich ist. Eine manuelle Öffnung der Wäschepakete und inhaltliche Kontrolle würde den Anschein gebrauchter Wäsche erzeugen, weil eine händische Faltung der Wäsche nie so durchgeführt werden kann wie eine maschinelle es…

…Rechtsmittelverfahren noch ein Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes und dient auch nicht der nachprüfenden Kontrolle dieser Verfahren (VwGH 8.3.1994, 91/14/0079). Nach dem Berufungsvorbringen liege die sachliche Unbilligkeit darin, dass die Bw. zwar gegen eine Reihe von inhaltlich rechtswidrigen Abgabenbescheiden…

…Vorschriften zu deren Vertretung berufen ist und deren Eingaben an Behörden unterfertigt, dem Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters - und nicht jenem des Kanzleipersonals desselben - gleichzuhalten. Die inhaltliche Kontrolle - insbesondere des notwendigen Inhaltes - eines Schriftsatzes bzw. anlässlich der Unterfertigung des für die Behörde bestimmten Exemplars gehört zu…

…3 festgestellt wurde, dass die LD aus der Gruppe auszuscheiden ist. Die inhaltliche Kontrolle - insbesondere des notwendigen Inhaltes - eines nach Diktat oder auf der Grundlage eines Konzeptes verfassten Schriftsatzes bzw. von dessen Reinschrift anlässlich der Unterfertigung des für die Behörde bestimmten Exemplars gehört zu den…

…Es werden den Leistungserbringern auch keine fachlichen Weisungen erteilt bzw. inhaltliche Kontrollen während der Errichtung des Werkes. 13. Die Rechtbeziehung des Werkauftrages besteht ausschließlich zwischen EMP und D und nicht zwischen den Subunternehmern und D. Gleiches gilt für die Verantwortung zwischen den von den Subunternehmen…

…BAO ist nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen. Ein Nachsichtsverfahren ersetzt daher weder ein Rechtsmittelverfahren noch ein Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen des Öffentlichen Rechtes und dient auch nicht der nachprüfenden Kontrolle dieser Verfahren. Nach dem Vorbringen des…

…BAO ist nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen. Ein Nachsichtsverfahren ersetzt daher weder ein Rechtsmittelverfahren noch ein Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen des Öffentlichen Rechtes und dient auch nicht der nachprüfenden Kontrolle dieser Verfahren. Nach dem Vorbringen des…

…österreichweit im Telefonbuch zu finden. Da auch keine weiteren Unterlagen - wie Kalkulation, Auftragsvergabe sowie sämtliche Bautagebücher - nicht vorlägen, sei auch keine inhaltliche Kontrolle möglich, ob diese Aufwendungen tatsächlich zusätzlich angefallen seien. Dementsprechend werde diese unübliche Vorgangsweise - Geltendmachung eines Aufwandes erst, wenn man die Kaufpreisverkürzung entdecke…

…Eingabe vom 30.9.2009, zur Post gegeben am 2.10.2009 und am selben Tag zusätzlich auch mit Telefax an das Finanzamt übermittelt, erfolgte die Behebung der inhaltlichen Mängel der Berufung gegen den Haftungsbescheid. Darin wurde das Bestehen der "Bürgschaftspflicht" nach § 9 BAO bestritten…

…ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages nach Abs. 2 ergibt. ...   Inhaltlich verweist die Berufung auf den Umstand, dass die Abgabengutschrift im Jahr 2009 mit € 29,34 betraglich geringer ausgefallen sei als in den Vorjahren (2007 € 235,75; 2008 € 301,34). …

…für die Finanzgebarung oder auch Dritte hierfür verantwortlich gewesen wären, so sei dem entgegen zu halten, dass eine Pflichtverletzung auch dann gegeben sei, zumal in einem solchen Fall Kontrollen zu erfolgen hätten, die es ausschließen würden, dass Steuerrückstände verborgen bleiben würden. Weiter sei festgestellt worden…

…85 Abs. 2 BAO abzuleitende Verpflichtung, einen solchen Widerspruch aufzuklären bzw. weitere Schritte zur Ermittlung des ohnedies klar zum Ausdruck gebrachten Parteiwillens einzuleiten." Die inhaltliche Prüfung der 54 Ausfuhranmeldungen, deren Richtigstellung von der Bf mit Schreiben vom 6. April 1999 beantragt worden ist, hat ergeben…

…Erstattungswerberin vermochte den Nachweis, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, nicht zu führen. Im Feld "J" des Kontrollexemplares sei vom Austrittszollamt die bestimmungsgemäße Verwendung nicht bestätigt worden. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 brachte die Bf. durch die B. als Vertreterin gegen…

…132 Abs. 1 BAO umfassten Unterlagen und berechtigt ein Unterbleiben der Aufbewahrung zur Schätzung (vgl. VwGH11.12.2003, 2000/14/0113). Die in Tz 12 des Prüfungsberichts weiters erwähnten Auftrags- und Arbeitsaufzeichnungen sowie Durchschreibe-Rechnungsbücher erlauben eine Kontrolle der Einnahmen bzw. eine Überprüfung, ob sämtliche…

…Polizeibeamte den Organen der Kontrolle der illegalen Beschäftigung (KIAB) assistiert hat, weil dieser sich nicht entsprechend deklariert habe. Dem Bf. sei nicht ausreichend der Zweck der Amtshandlung zur Kenntnis gebracht worden. Der UVS X. hätte für den Fall, dass die Beschwerde inhaltliche Mängel aufgewiesen hat…

…Abgabenbehörden von Amts wegen wahrzunehmen. Greift die im Berufungswege angerufene Berufungsbehörde die sich daraus ergebende Rechtswidrigkeit nicht auf, begründet dies eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Da das Hauptzollamt Linz als Berufungsbehörde die Unzuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz nicht wahrnahm, belastete sie ihren Bescheid mit…

…21. Dezember 2006 mit inhaltlich identen Ausführungen wie im vorstehenden Vorlageantrag Berufung und kündigte auch hier den Nachtrag einer eingehenden Auseinandersetzung mit der Bescheidbegründung an. Innerhalb verlängerter Frist übermittelte der Berufungswerber sodann ein 41-seitiges Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen für Hoch- und Tiefbau ([GutachterII])…

…eine LKW-Zugmaschine samt Sattelauflieger an die ebenfalls in Kroatien beheimatete B. Im Rahmen einer am 31. März 2009 durchgeführten Kontrolle stellten österreichische Zollorgane fest, dass die B für den aus Italien kommenden Transport in Österreich widerrechtlich eine güterbeförderungsrechtliche Genehmigung der A verwendet. Am 10…