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UFSS FSRV/0025-S/07Verdacht der vorsätzlichen Hinterziehung von Eingangsabgaben bei Nichtüberprüfung der vom Kunden genannten UID Nr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.08.2007

…vom 27. März 2007). Damit hat er aber auch die Möglichkeit einer Nichterfüllung der Verfahrensvoraussetzungen und damit in weiterer Folge einer Abgabenverkürzung in kauf genommen und sich damit abgefunden. Dies reicht für die Annahme von bedingtem Vorsatz aus. Die Annahme des Zollamtes Salzburg, der Bf…

UFSW RV/3242-W/09Steht bei einer täglichen Wegzeit von mindestens 1,5 Stunden in eine Richtung einem Arbeitnehmer bei einem Arbeitsweg von über 60 km das große oder das kleine Pendlerpauschale zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2010Teil 2/2

…oder im gesamten Bundesland (in Niederösterreich wohnen 700.500 Erwerbstätige, das Bundesland verfügt aber nur über 595.000 Arbeitsplätze; Volkszählung 2001 Hauptergebnisse II Niederösterreich, Statistik Austria 2004, 23) Menschen - wie hier die Bw. - gezwungen sind, eine noch längere Wegzeit in Kauf nehmen zu müssen. Hierbei…

UFSF RV/0461-F/07Kosten für eine In-Vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung nach VwGH-Erkenntnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…Die Berufungswerberin musste daher eine 6-monatige Wartefrist in Kauf nehmen. Ein Anspruch auf Versicherungsleistung bestand somit erst ab 1.4.2003. Die das Jahr 2002 betreffenden und in dieses fallenden IVF-Kosten waren deshalb zu 100% von ihr zu tragen. Über die Berufung wurde…

UFSW RV/3162-W/11Eintrittskosten und Aufenthaltskosten in Thermen außerhalb einer bewilligten Kur als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2011

…in ursächlichem Zusammenhang mit meiner Hauterkrankung. Der Besuch dieser Thermen erfolgt nicht aus Spaß. Würde ich Entspannung suchen, dann würde ich nach Wien Oberlaa fahren und nicht eine Anreise von zirka einer Stunde in Kauf nehmen. Die gleiche Begründung gilt auch für die Aufenthalte in…

UFSK RV/0550-K/06Werbungskosten eines Pensionisten für die unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit in Vereinen (Vereinigungen), welche die Interessen von Pensionskassenberechtigten vertreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…er (Bw.) - bisher bereits Kürzungen bis zu 25% gegenüber den ihnen ursprünglich in Aussicht gestellten Pensionszahlungen in Kauf nehmen mussten. Aufgrund dieser negativen Ergebnisse sei es im Rahmen des Vereines der B-Pensionisten - in dieser Vereinigung bekleide er (Bw.) eine Funktion im Vorstand - bereits im…

UFSW RV/1661-W/10Der Bau und die Vermietung eines Ferienhauses in der Karibik ist als Betätigung iS d § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung einzustufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2012

…angesetzt als sich nach den tatsächlichen Verhältnissen ergibt. Der Grund für die Ergebnisverbesserung waren einerseits die Reduzierung der Zinskosten und andererseits geringere sonstige Aufwendungen. Diese sonstigen Aufwendungen betrafen primär Flugkosten die Herr R in Kauf nehmen musste, da es für gewisse bauliche Maßnahmen notwendig war…

UFSW RV/0421-W/09Schuldhafte Pflichtverletzung mit der Begründung in Abrede gestellt, alle vom Steuerberater berechneten Abgaben an das Finanzamt entrichtet zu haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…Haftungsinanspruchnahme des Bw. ist, gegenüber Billigkeitserwägungen betreffend das persönliche Interesse des Bw., nicht zur Haftung in Anspruch genommen zu werden und Eingriffe in das Vermögen in Kauf nehmen zu müssen, eindeutig in den Vordergrund. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7. September 2009

UFSW RV/0920-W/11Unzumutbarkeit einer Gesamtwegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von über 2 Stunden in eine Richtung bei einem 60 km übersteigenden Arbeitsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2011Teil 2/2

…oder im gesamten Bundesland (in Niederösterreich wohnen 700.500 Erwerbstätige, das Bundesland verfügt aber nur über 595.000 Arbeitsplätze; Volkszählung 2001 Hauptergebnisse II Niederösterreich, Statistik Austria 2004, 23) Menschen - wie hier die Bw. - gezwungen sind, eine noch längere Wegzeit in Kauf nehmen zu müssen. Hierbei…

UFSK RV/0112-K/04Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von Golfspielern anlässlich des Eintrittes in einen Golfclub geleisteten, vom Golfclub an den Betreiber eines Golfplatzes weitergeleiteten "Aufnahmegebühren"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2005

…Entrichtung einer Aufnahmegebühr gegen Green - Fee Bezahlung nutzen, ohne dabei irgendeine Leistungsminderung (verglichen mit jenen den Clubmitgliedern zustehenden) in Kauf nehmen zu müssen. Im Gegenzug für die Bezahlung der Investitionszuschüsse durch den Golfclub erbringe die GmbH demnach also keine feststellbare, wertmäßig ins Gewicht fallende Gegenleistung…

UFSL RV/1134-L/06Keine Berücksichtigung von Kosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, wenn der Zweitwohnsitz nicht am Arbeitsort bzw. in unmittelbarer Nähe ist. Kosten für Konzertbesuche sind auch für einen Musiklehrer bzw. Berufsmusiker nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008Teil 1/2

…des Berufungswerbers in Urfahr würde ausschließlich der Berufsausübung dienen. Jeder Dienstnehmer solle sich glücklich schätzen, wenn er in der Nähe seines Wohnortes einen Arbeitsplatz finde. Ganz abgesehen vom großen Zeitverlust müsse man alle Risiken des Straßenverkehrs (Stau, Nebel, Glatteis und unaufmerksame Autofahrer) in Kauf nehmen…

UFSF RV/0123-F/03Strittig ist, ob die kostenlose Verköstigung der Mitarbeiter in der betriebseigenen Kantine eines Produktionsbetriebes eine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…Mahlzeiten außer Haus eine wesentlich längere Dienstunterbrechung in Kauf nehmen müssten, weil ja die mit der Essenseinnahme verbundenen Mühen wie Fahrzeit und Fahrtaufwand wesentlich zeitaufwendiger seien, als die Einnahme des Essens in der betriebseigenen Kantine. Eine allenfalls in der Umgebung des Betriebes der Berufungswerberin fehlende…

UFSL FSRV/0112-L/10Nichtangabe von zusätzlichen, erheblichen Provisionserlösen eines Finanzberaters in der Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.10.2012

… 33 Abs. 1 FinStrG entsprechenden Sachverhaltes zwar nicht anstrebenden oder wissentlich in Kauf nehmenden, aber doch ernstlich für möglich haltenden und Derartiges auch in Kauf nehmenden Vorsatz des über seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung aller für den Bestand und Umfang der…

UFSL RV/1188-L/10Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels im Nahbereich von 25 km, wenn die Gesamtfahrzeit in eine Fahrtrichtung 90 Minuten nicht übersteigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…davon ausgegangen werden, dass der Bw. bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zwischen Ankunft am Arbeitsplatz und Arbeitsbeginn keine zusätzliche Wartezeit in Kauf nehmen musste. Ebenso kann davon ausgegangen werden dass er sein Arbeitsende so an die Abfahrtszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel anpassen konnte, dass keine zusätzlichen…

UFSG RV/0095-G/031. Nicht fremdübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an eine GmbH nach der Angehörigenjudikatur wegen unterlassener Einbringungsmaßnahmen bzw. Kündigung trotz massiver Ausfälle bei den Mietenzahlungen; 2. Vermietung einer zur Gänze mit Fremdwährungsdarlehen finanzierten Eigentumswohnung als Voluptuarbetätigung nach § 1 Abs.2 Z 1 LVO in der Stammfassung des BGBl 33/1993;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…gestanden sei. Zudem sei aufgrund dieser Entwicklung eine Vermietung zu Geschäftszwecken nicht mehr möglich gewesen. Durch die Vermietung als Privatwohnung habe er maßgebliche Einbußen bei der Miethöhe in Kauf nehmen müssen. Die vereinbarte Miete entspreche aber dem zu dieser Zeit für Graz üblichen Mietzinsniveau. Allerdings…

UFSS FSRV/0026-S/08Umqualifizierung von Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG aufgrund der Berufung des Amtsbeauftragten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2009

…Form des Vorsatzes, nämlich der dolus eventualis (das in Kauf nehmen der nicht rechtzeitigen Meldung und Abfuhr der Umsatzsteuer 2003) durchaus gegeben. Für solche Fälle der Erklärung von Restschulden in Jahresumsatzsteuererklärungen sei sogar in jedem Umsatzsteuerformular - so auch bei jener des Herrn G. für die…

UFSF RV/0143-F/04Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Eingabefrist für die Beantragung der Investitionszuwachsprämie und Forschungsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2005Teil 1/2

…andernfalls den mit einer allenfalls daraus resultierenden Fristversäumnis verbundenen Rechtsverlust in Kauf nehmen. Im gegenständlichen Fall sei es unverständlich, dass der steuerliche Vertreter (laut Berufung aufgrund technischer Probleme bei der Faxübermittlung) zwar noch persönlich in der betreffenden Angelegenheit Kontaktaufnahmen am letzten Tag der Vorlageantragsfrist um…

UFSI RV/0412-I/02Dienstgeberbeitragpflicht und Zuschlagspflicht zum Dienstgeberbeitrag von an wesentlich Beteiligte ausbezahlte Vergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2003

…die zwischen 1.817 € und 5.223 € (287%) lägen, würden jene bei weitem überschreiten, welche ein Dienstnehmer in Kauf nehmen müsste. Außerdem verwies die Bw. auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, welcher "bereits bei einer tatsächlichen Entlohnung von 40% des Brutto-Cash-Flow von…

UFSW RV/1633-W/10Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen typischer Scheinunternehmer (Briefkasten-GmbH) im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…beauftragten "Briefkasten-GmbH`s plangemäß die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht abführen werden und ob dieses Wissen (oder gesollte Wissen) des Leistungsempfängers selbst bei Vorliegen formell korrekter Rechnungen den Vorsteuerabzug ausschließt, weil mit dem bewussten Herbeiführen (in Kauf nehmen) eines inkriminierten Leistungsaustausches am USt…

UFSW RV/3250-W/02Liebhaberei bei nebenberuflicher Tätigkeit als Pilot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2006

…eine gewisse Zeit in Kauf nehmen und danach trachten, eingesetzte Mittel innerhalb einer überschaubaren und kalkulierbaren Zeitdimension durch positive Erträgnisse abgelten zu können. Die konkrete Länge des absehbaren Zeitraumes hängt von der Art der Betätigung und den Besonderheiten der jeweiligen Verhältnisse ab. In verschiedenen Erkenntnissen…

UFSZ2L ZRV/0411-Z2L/03Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit, im Rahmen des behördlichen Ermessens, bei Vorliegen rechtlich begründeter Zweifel und der Voraussetzung für die Abstandnahme von der Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.09.2005

…der Vollziehung eine ungerechtfertigte Benachteiligung jener Abgabenpflichtigen bedeuten, welche die Begehung von Zollunredlichkeiten zur Erlangung eines fortlaufenden Zusatzeinkommens nicht in Kauf nehmen, sondern durch vorsorgliches Verhalten in der Lage sind ihren Abgabenpflichten nachzukommen; und würde damit den in § 114 BAO normierten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der…