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UFSS FSRV/0025-S/07Verdacht der vorsätzlichen Hinterziehung von Eingangsabgaben bei Nichtüberprüfung der vom Kunden genannten UID Nr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.08.2007

…vom 27. März 2007). Damit hat er aber auch die Möglichkeit einer Nichterfüllung der Verfahrensvoraussetzungen und damit in weiterer Folge einer Abgabenverkürzung in kauf genommen und sich damit abgefunden. Dies reicht für die Annahme von bedingtem Vorsatz aus. Die Annahme des Zollamtes Salzburg, der Bf…

UFSW RV/3242-W/09Steht bei einer täglichen Wegzeit von mindestens 1,5 Stunden in eine Richtung einem Arbeitnehmer bei einem Arbeitsweg von über 60 km das große oder das kleine Pendlerpauschale zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2010Teil 2/2

…oder im gesamten Bundesland (in Niederösterreich wohnen 700.500 Erwerbstätige, das Bundesland verfügt aber nur über 595.000 Arbeitsplätze; Volkszählung 2001 Hauptergebnisse II Niederösterreich, Statistik Austria 2004, 23) Menschen - wie hier die Bw. - gezwungen sind, eine noch längere Wegzeit in Kauf nehmen zu müssen. Hierbei…

UFSF RV/0461-F/07Kosten für eine In-Vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung nach VwGH-Erkenntnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…Die Berufungswerberin musste daher eine 6-monatige Wartefrist in Kauf nehmen. Ein Anspruch auf Versicherungsleistung bestand somit erst ab 1.4.2003. Die das Jahr 2002 betreffenden und in dieses fallenden IVF-Kosten waren deshalb zu 100% von ihr zu tragen. Über die Berufung wurde…

BFG RV/2100967/2020Aufwendungen für eine Operation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2021

…Infiltrationen im UKH-Graz und von der begleitenden Hausärztin zahlreiche Stromtherapien durchgeführt und Schmerzmittel verschrieben worden. Als Behandlung im Öffentlichen Krankenhaus wäre eine gesamte Versteifung der Lendenwirbelsäule in Frage gekommen (starke Einschränkung seiner Lebensqualität), außerdem hätte er dort eine lange Wartezeit in Kauf nehmen müssen…

BFG RV/7500766/2019in dubio pro reo
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…wie schon in der Strafverfügung angeführt, meine Armbanduhr, welche genau 13:00 Uhr anzeigte. Da keine Parkometer oder öffentliche Uhren aufgestellt sind, an die man sich orientieren kann oder muss, muss man Ungenauigkeiten die in jedem Fall bei unterschiedlichen Zeitmessern auftreten, in Kauf nehmen. Zunächst…

BFG RV/7100370/2010Aufwendungen für ein Psychologiestudium in Italien als Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2014

…€ 2.000,00 Studiengebühren) in Kauf nehmen würde. Der ablehnende Bescheid erwecke somit den Eindruck, dass das Finanzamt hohe Ausbildungskosten an einer italienischen Universität wegen der daraus resultierenden hohen ESt-Erstattung nicht anerkennen wolle. In Italien gebe es leider keine Befreiung von Studiengebühren und…

UFSW RV/3162-W/11Eintrittskosten und Aufenthaltskosten in Thermen außerhalb einer bewilligten Kur als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2011

…in ursächlichem Zusammenhang mit meiner Hauterkrankung. Der Besuch dieser Thermen erfolgt nicht aus Spaß. Würde ich Entspannung suchen, dann würde ich nach Wien Oberlaa fahren und nicht eine Anreise von zirka einer Stunde in Kauf nehmen. Die gleiche Begründung gilt auch für die Aufenthalte in…

BFG RV/7300003/2017Schmieröl in betrügerischer Absicht als Diesel an Unternehmer verkauft. Bei so viel betrügerischem Know how ist von entschuldbarer Fehlleistung des Käufers auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2019

…Preis und eine atypische Bezeichnung wie „Additiv“ oder „Konzentrat“ ergeben im Lichte obiger Feststellungen noch keine Sorgfaltswidrigkeit. Insbesondere deshalb, weil keiner der Beschuldigten sehenden Auges gravierende Schäden und Schadenersatzzahlungen in Kauf nehmen würde. Bleibt final anzumerken, dass die Begehung des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung durch M…

BFG RV/7101794/2017Prozesskosten in einem Sorgerechtsstreit sowie Mediationskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2017

…T. darauf bestanden hat, dass wir nach der Geburt von A. als Familie in Österreich leben und ich dadurch das Pendeln zwischen Kopenhagen und Wien und alle damit verbundenen Kosten in Kauf nehmen musste. Nach der Trennung war es A. weder zumutbar, noch rechtlich abgedeckt…

BFG RV/1300001/2019Schmuggel einer in der Schweiz erworbenen Premium Herdanlage durch unerlaubtes Entfernen vom Amtsplatz nach Gestellung der Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…nächsten Tag an seine Spedition in Adr. gewandt, sodaß damit klar zu erkennen sei, dass es ihm nicht um die Nichteinhaltung oder Umgehung von Zollformalitäten gegangen sei. Sein Verhalten sei daher allenfalls als sorglos, nicht jedoch als ein in Kauf nehmen und sich damit abfinden…

BFG RV/7200092/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung in Folge der Vorlage unrichtiger Präferenznachweise, festgestellt durch Verifizierung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…Waren ergeben können, für die möglicherweise Zollpräferenzen gewährt werden, die Risiken, die auf dem von ihm in Aussicht genommenen Markt bestehen, berücksichtigen und sie als Teil der normalen Unzuträglichkeiten des Geschäftslebens in Kauf nehmen (EuGH 8.11.2012, C-438/11, Randnr. 39 u. 40)…

UFSK RV/0550-K/06Werbungskosten eines Pensionisten für die unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit in Vereinen (Vereinigungen), welche die Interessen von Pensionskassenberechtigten vertreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…er (Bw.) - bisher bereits Kürzungen bis zu 25% gegenüber den ihnen ursprünglich in Aussicht gestellten Pensionszahlungen in Kauf nehmen mussten. Aufgrund dieser negativen Ergebnisse sei es im Rahmen des Vereines der B-Pensionisten - in dieser Vereinigung bekleide er (Bw.) eine Funktion im Vorstand - bereits im…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 2/3

…- Punkt Z in der Übersicht - mit einem Wert von 65 €. Die Bf. hatte nur mit dem Grst. Nr. 50 die Möglichkeit, ihren Betrieb zu erweitern und musste daher alle anfallenden Investitionen für die bessere Nutzung in Kauf nehmen." Ad 2) Optionsrecht: Die steuerliche Vertreterin…

BFG RV/7500196/2018Parkometerstrafe- gleichzeitige Einzahlung zweier Organstrafen in Form einer Sammelüberweisung (unter Angabe zweier Identifikationsnummern)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…wenn ihn daran kein Verschulden trifft. Auch die mit der Überweisung allenfalls verbundenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Wer diese Kosten und Risiken nicht in Kauf nehmen will, dem steht es frei, sich weiterhin des "zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges" (Erlagscheines) zu bedienen und…

UFSW RV/1661-W/10Der Bau und die Vermietung eines Ferienhauses in der Karibik ist als Betätigung iS d § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung einzustufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2012

…angesetzt als sich nach den tatsächlichen Verhältnissen ergibt. Der Grund für die Ergebnisverbesserung waren einerseits die Reduzierung der Zinskosten und andererseits geringere sonstige Aufwendungen. Diese sonstigen Aufwendungen betrafen primär Flugkosten die Herr R in Kauf nehmen musste, da es für gewisse bauliche Maßnahmen notwendig war…

UFSW RV/0421-W/09Schuldhafte Pflichtverletzung mit der Begründung in Abrede gestellt, alle vom Steuerberater berechneten Abgaben an das Finanzamt entrichtet zu haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…Haftungsinanspruchnahme des Bw. ist, gegenüber Billigkeitserwägungen betreffend das persönliche Interesse des Bw., nicht zur Haftung in Anspruch genommen zu werden und Eingriffe in das Vermögen in Kauf nehmen zu müssen, eindeutig in den Vordergrund. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7. September 2009

BFG RV/7103904/2017Anspruch auf Ausgleichszahlung bei selbständiger Erwerbstätigkeit ohne Betriebsstätte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…Betriebsneugründung in einem damals fremden Land und noch wenigen Deutschkenntnissen. Der hier gegenständliche Zeitraum betrifft dieses Gründungsjahr und die beiden Jahre danach. In der Gründungsphase eines Unternehmens sind nach allgemeiner Erfahrung nur geringfügige Einkommen oder sogar Verluste nichts Außergewöhnliches. Genau dieses Risiko in Kauf nehmen…

BFG RV/5100104/2010Umschulung zum Mediator, wenn in der Folge keine Einnahmen erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016Teil 1/2

…mit 31.12.2005 – nicht krankheitshalber – aus dem aktiven Dienststand als Beamter ausgeschieden. Zu diesem Zeitpunkt sei er knapp 56 Jahre alt gewesen und habe eine entsprechende Pensionskürzung in Kauf nehmen müssen. Von Dezember 2007 bis Dezember 2008 habe er die Ausbildung zum Mediator absolviert…

UFSW RV/0920-W/11Unzumutbarkeit einer Gesamtwegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von über 2 Stunden in eine Richtung bei einem 60 km übersteigenden Arbeitsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2011Teil 2/2

…oder im gesamten Bundesland (in Niederösterreich wohnen 700.500 Erwerbstätige, das Bundesland verfügt aber nur über 595.000 Arbeitsplätze; Volkszählung 2001 Hauptergebnisse II Niederösterreich, Statistik Austria 2004, 23) Menschen - wie hier die Bw. - gezwungen sind, eine noch längere Wegzeit in Kauf nehmen zu müssen. Hierbei…

UFSK RV/0112-K/04Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von Golfspielern anlässlich des Eintrittes in einen Golfclub geleisteten, vom Golfclub an den Betreiber eines Golfplatzes weitergeleiteten "Aufnahmegebühren"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2005

…Entrichtung einer Aufnahmegebühr gegen Green - Fee Bezahlung nutzen, ohne dabei irgendeine Leistungsminderung (verglichen mit jenen den Clubmitgliedern zustehenden) in Kauf nehmen zu müssen. Im Gegenzug für die Bezahlung der Investitionszuschüsse durch den Golfclub erbringe die GmbH demnach also keine feststellbare, wertmäßig ins Gewicht fallende Gegenleistung…