… 13 und 4. Frauen oder Männer, die allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen oder in Pflege genommen haben, sofern sie verheiratet sind, nach Maßgabe der §§ 12 und 13. Nicht Allein stehend im…

…diesem Zeitpunkt nicht mehr berechtigt gewesen ist, Familienbeihilfe zu beziehen, weil nur Sie in Haushaltsgemeinschaft mit Ihrem Sohn gelebt haben. Sie werden ersucht, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens bekanntzugeben, wem tatsächlich die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juni 2004 bis 31. Dezember…

…da es in diesem Schreiben darum geht, dass Herr ... titellos im Eigentum von Frau ...´hauste´. Zusammenfassend kann keinesfalls von einer nicht bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind ausgegangen werden. Erst mit Oktober 2009 zog der Exgatte und Kindesvater samt der Tochter auf Gerichtsdruck aus dem Haus…

…§ 186 und 186a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu verstehen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 7.3.2011 wird ausgeführt, dass der Berufungswerber in Tschechien mit seiner Lebensgefährtin und dem Kind in einer Haushaltsgemeinschaft wohne. Die Formulare E 401 und E 411 seien dem Antrag…

…in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören." Die Bw hat somit nach § 26 Abs 1 BAO einen Wohnsitz in Österreich. Sie ist in Baden bei Wien hauptgemeldet und hat ihre Wohnung dort beibehalten und wird sie auch in…

…auf Familienbeihilfe so behandelt, als ob sie ausschließlich im Bundesgebiet ihren Wohnsitz hätten und sich im Einsatzland nicht ständig aufhielten. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für die Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Nach § 4 Abs…

…Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Die Berufungswerberin steht seit 1.August 2005 wieder als Vertragsbedienstete für das Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten in einem Dienstverhältnis zur einer Körperschaft des öffentlichen Rechts…

…Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Die Berufungswerberin steht seit 1.August 2005 wieder als Vertragsbedienstete für das Bundesminsiteriums für europäische und internationale Angelegenheiten in einem Dienstverhältnis zur einer Körperschaft des öffentlichen Rechts…

…Österreich eingegangen und hatte in Ö ihre Arbeitsstelle. Während des Studiums, nach dessen Abschluss und während ihrer bis Ende Jänner 2007 dauernden Beschäftigung in Bludenz hatte sie den alleinigen Wohnsitz in Österreich. Hier wohnte sie in dauerhafter Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern in einer von den…

…dauernden Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 24 BewG ist im gegenständlichen Fall nicht strittig. Die Entscheidung hängt somit davon ab, ob die Voraussetzungen für die Zusammenfassung der Wirtschaftsgüter der Ehegatten zu einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne des § 2 Abs. 1 BewG vorliegen. Dafür ist in ständiger…

…des Grundsteuermessbetrages zum 1. Jänner 2003: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerber sind Ehegatten und leben in dauernder Haushaltsgemeinschaft. Ihr gemeinsamer Wohnsitz befindet sich in Adresse1. H Bw erwarb mit Übergabsvertrag vom 8. April 2002 das Alleineigentum…

…der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Haushaltsgemeinschaft aus. Dabei war es an sich unmaßgeblich, ob das gemeinsame Einkommen von einer oder mehreren Personen erzielt wurde. Im System der Individualbesteuerung gebührt nun jedem Steuerpflichtigen zur Berücksichtigung seines Existenzminimums der allgemeine Steuerabsetzbetrag. Je mehr Einkommensbezieher in einer Haushaltsgemeinschaft leben…

…Dienstnehmer dieser Organisation, die nicht österreichische Staatsbürger seien, sowie deren Ehegatten und minderjährigen Kinder, die mit dem Dienstnehmer in einer Haushaltsgemeinschaft leben, ausgeschlossen. Die genannten Angehörigen seien jedoch ebenfalls nur dann ausgeschlossen, wenn sie nicht österreichische Staatsbürger seien. Da der Ehegatte seit 19. Oktober 2006…

…Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Nachdem die Berufungswerberin in der maßgebenden Zeit im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, da sie im Inland weder…

…einer wirtschaftlichen Einheit nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Wirtschaftsgüter zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten gehören, wenn die Ehegatten in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben. Dass eine dauernde Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 24 BewG vorliegt, wird nicht bestritten. Die Entscheidung hängt somit davon ab…

…gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, Gesamtschuldner. Gem. § 11 Abs. 1 Vermögensteuergesetz (VStG) sind unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten, die in dauernde Haushaltsgemeinschaft leben, zusammen zu veranlagen. Gem. § 11 Abs. 5 Vermögensteuergesetz sind zusammen veranlagte Personen Gesamtschuldner. Gem. § 199 BAO kann dann, wenn zur Entrichtung einer Abgabe…

…Familienwohnsitz in Z berufstätig gewesen sei und er jederzeitig an einem anderen Ort versetzt werden könne. Als Nachweis für das Vorliegen eines gemeinsamen Wohnsitzes liegt im Akt des Finanzamtes eine Bestätigung der St über eine seit 16. Jänner 1995 mit C.D. bestehende Haushaltsgemeinschaft in…

…die in einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft öffentlichen Rechtes stehen und ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte) wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, soferne die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben…

…Berufungswerber leben in dauernder Haushaltsgemeinschaft. Es bestehen zwei getrennte Hofstellen. Jeder Betrieb wird von seiner eigenen Hofstelle aus bewirtschaftet. Frau T- bewirtschaftet ihren Betrieb nach den Kriterien der biologischen Landwirtschaft. Herr T- führt einen konventionellen Betrieb mit Schweinezucht und Schweinemast. Die Gülle wird in der…

…spreche aber auch nicht gegen diese Annahme (Hinweis E 18.2.1999, 96/15/0054). Für vorliegenden Fall ist daraus folgender Schluss zu ziehen: Die Berufungswerber leben in dauernder Haushaltsgemeinschaft. Es bestehen zwei getrennte Hofstellen. Jeder Betrieb wird von seiner eigenen Hofstelle aus bewirtschaftet. Herr…