… 13 und 4. Frauen oder Männer, die allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen oder in Pflege genommen haben, sofern sie verheiratet sind, nach Maßgabe der §§ 12 und 13. Nicht Allein stehend im…
…15 zugesprochen wurde; Ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***5*** vom 14.04.2022 wonach der Beschwerdeführerin und den mit ihr in Haushaltsgemeinschaft lebenden hilfsbedürftigen Personen ab dem 01.04.2022 bis 30.04.2022 Sozialhilfe mit einer Aufstockung für den Wohnbedarf i.H.v. € 24…
…In der am 23.04.2015 eingebrachten Beschwerde wurde vorgebracht, es seien keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen. Der relevante Sachverhalt sei der Behörde zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung hinreichend bekannt gewesen. Der außereheliche Sohn des Beschwerdeführers habe nie bei ihm in Haushaltsgemeinschaft gelebt. In die…
…12.04.2007, waren laut Meldebestätigungen jeweils an der Wohnanschrift des Bf wohnhaft gemeldet. - Die 1983 in Ägypten geborene Partnerin (ägyptische Staatsbürgerin), laut Meldebestätigung mit dem Bf nicht verheiratet, lebt offensichtlich an der selben Adresse in Haushaltsgemeinschaft mit ihm. Sie bezog laut Verdienstnachweis ihres Arbeitgebers…
…Die Ehegatten leben in Haushaltsgemeinschaft und haben nur ein gemeinsames Bankkonto und die Ersparnisse auf ein gemeinsames Sparbuch einbezahlt. Die Ehefrau ist seit kurzem arbeitslos und plant einen eigenen Gewerbebetrieb zu gründen. Für diesen Gewerbebetrieb, der nur von der Ehefrau in ihrem alleinigen Eigentum auf…
…in Haushaltsgemeinschaft leben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juni 2013 änderte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr den Bescheid vom 1. März 2013 ab und berücksichtigte Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigten konnte, nurmehr in Höhe von 1.692,00 Euro. Die Abgabenbehörde stellte d en Gesamtbetrag…
…diesem Zeitpunkt nicht mehr berechtigt gewesen ist, Familienbeihilfe zu beziehen, weil nur Sie in Haushaltsgemeinschaft mit Ihrem Sohn gelebt haben. Sie werden ersucht, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens bekanntzugeben, wem tatsächlich die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juni 2004 bis 31. Dezember…
…da es in diesem Schreiben darum geht, dass Herr ... titellos im Eigentum von Frau ...´hauste´. Zusammenfassend kann keinesfalls von einer nicht bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind ausgegangen werden. Erst mit Oktober 2009 zog der Exgatte und Kindesvater samt der Tochter auf Gerichtsdruck aus dem Haus…
…§ 186 und 186a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu verstehen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 7.3.2011 wird ausgeführt, dass der Berufungswerber in Tschechien mit seiner Lebensgefährtin und dem Kind in einer Haushaltsgemeinschaft wohne. Die Formulare E 401 und E 411 seien dem Antrag…
…haben (Auslandsbeamte), werden wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. § 299 BAO lautet: § 299…
…dass die Wirtschaftsgüter zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten oder eingetragenen Partner gehören, wenn die Ehegatten oder eingetragenen Partner in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben." Gemäß § 2 Abs 2 BewG dürfen nur Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden, die demselben Eigentümer (denselben Eigentümern…
…die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. *//Die Umstände lassen erkennen und nicht die Zeit ob man…
…Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Ständiger Auslandsaufenthalt Wie bereits in den Erkenntnissen BFG 16.7.2019, RV/7105128/2016 und BFG 16.7.2019, RV…
…deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Ständiger Auslandsaufenthalt Vom Finanzamt wurde nicht bestritten, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) des Bf im Streitzeitraum in Österreich gelegen ist. Auf…
…die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. *//Die Umstände lassen erkennen und nicht die Zeit ob man…
…deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Ständiger Auslandsaufenthalt Vom Finanzamt wurde nicht bestritten, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) des Bf im Streitzeitraum in Österreich gelegen ist. Auf…
…Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Keine Rechtswidrigkeit des im Umfang des Vorlageantrags angefochtenen Bescheides Dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) des Bf in Österreich gelegen gewesen ist, wurde…
…Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), werden wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. §§ 114…
…Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören.“ Um die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 8 anwenden zu können, muss sich demnach der Dienstort im Ausland befinden. Eine enge Auslegung des Begriffes Dienstort hat der VwGH in…
…in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören." Die Bw hat somit nach § 26 Abs 1 BAO einen Wohnsitz in Österreich. Sie ist in Baden bei Wien hauptgemeldet und hat ihre Wohnung dort beibehalten und wird sie auch in…