…in denen Folgendes vorgebracht wurde: "Gemäß § 18 Abs. 2 Universitätsgesetz 2002 (UG 2002), BGBI. I Nr. 120/2002 idgF. finden alle dem Bund auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen eingeräumten abgaben- und gebührenrechtlichen Begünstigungen auch auf die Universitäten Anwendung, soweit diese in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben tätig…

…abgaben- und gebührenrechtliche Begünstigung hinausgehende Befreiung der Universität als juristische Person des öffentlichen Rechts im Hinblick auf die Privatuniversitäten wegen des Gleichheitsgrundsatzes verfassungsrechtlich bedenklich wäre und schloss daraus, dass diese Begünstigungsbestimmung nur dann zum Tragen käme, wenn die Universitäten unmittelbar in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben…

…seien von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Weiters fänden alle dem Bund auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen eingeräumten abgaben- und gebührenrechtlichen Begünstigungen auch auf die Universitäten Anwendung, soweit diese in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben tätig würden. Schon vor dem Inkrafttreten des Universitätsgesetzes 2002 seien die Universitäten…

…seien von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Weiters fänden alle dem Bund auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen eingeräumten abgaben- und gebührenrechtlichen Begünstigungen auch auf die Universitäten Anwendung, soweit diese in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben tätig würden. Schon vor dem Inkrafttreten des Universitätsgesetzes 2002 seien die Universitäten…

…als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden. Der VwGH betont die Subsidiarität des Auskunftsrechts; daher besteht kein Anspruch auf Rechtsauskunft, wenn ein Verfahren, in dem diese Rechtsfrage zu entscheiden ist…

…als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden. Der VwGH betont die Subsidiarität des Auskunftsrechts; daher besteht kein Anspruch auf Rechtsauskunft, wenn ein Verfahren, in dem diese Rechtsfrage zu entscheiden ist…

…im konkreten Fall der gemeinsame Zweck durch gesetzliche Bestimmung begründet. Sowohl die Kurkommission als auch der Tourismusverband haben auf gesetzlicher Basis die Aufgaben der Werbung zu erfüllen. Somit werden Sie ebenfalls in Erfüllung ihres gemeinsamen Zweckes tätig. In analoger Anwendung der oben angeführten Rechtsprechung ergibt…

…nur in der Bitte um Einvernahme der Zeugen HK und MRZ und in der Beweiskraft des bereits vorgelegten Ausdruckes des Postbuches sowie in ihrer Stellungnahme dazu dargelegt werden. Die Bw. verwies weiters auf § 138 BAO, wonach Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörden in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht…

…in der Umsatzsteuer (Teil 1), ÖStZ 2010, S. 430). Der Begriff der Ausübung öffentlicher Gewalt ist gesetzlich nicht festgelegt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werden "unter der Ausübung öffentlicher Gewalt" diejenigen Tätigkeiten verstanden, durch die die Körperschaft öffentlichen Rechts Aufgaben erfüllt, die ihr in ihrer…

…Übernahme ihrer Funktion mit einer Beschränkung ihrer Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht (VwGH 2.7.2002, 96/14/0076). Auch der Einwand der Bw in ihrem Berufungsschreiben…

…Investitionen über ATS 100.000,00 der Zustimmung aller Geschäftsführer bedürfen (§ 5), die Gesellschaft den Geschäftsführern alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die diesen in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer zur Verwirklichung ihrer Aufgaben entstehen, wenn für diese buchungsfähige Belege mit der Berufungswerberin als Rechnungsempfängerin gestellt werden…

…dann gesprochen werden, wenn die Körperschaft öffentlichen Rechts zur Erreichung ihres Zieles in der Rechtsordnung des öffentlichen Rechts begründete Hoheitsakte setze. Nicht jedoch dann, wenn sich eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben der gleichen Mittel des Abschlusses von Rechtsgeschäften bediene, wie sie die…

…dabei in Kauf nahm, dass ihr die Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen unmöglich gemacht wird (VwGH 29.6.1999, 98/14/0172). Darauf, dass zivilrechtliche Vereinbarungen nicht einer Haftung nach § 9 BAO entgegenstanden, wurde bereits hingewiesen (VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112). Für Abgabenschulden einer…

…eine Schmutz - Erschwernis -oder Gefahrenzulage in Anspruch genommen werden. Erforderlich ist aber auch in diesem Fall, dass ein Nachweis, für welche Arbeiten die Zulage gewährt worden ist, erbracht wird. Nach § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörden in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (…

…die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß §138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern…

…kann und erfüllt wird, dh wenn der Körperschaft die Tätigkeit zwecks Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben funktionell durch das öffentliche Recht zugewiesen wird. Vorbehalten ist eine Tätigkeit der öffentlichen Einrichtung aber nicht nur bei gesetzlicher Zuweisung und Ausschließlichkeit sondern bereits dann, wenn sie im Regelfall…

…Aus einer gesetzlichen haushaltsrechtlichen Vorschrift (im Beschwerdefall nach der Beschwerdeschrift § 91 der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung) zur pfleglichen und wirtschaftlichen Verwaltung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vermögensgegenstände kann eine unmittelbar im Gesetz begründete Verpflichtung zum Abschluss der in Rede stehenden Bankgeschäfte und zu ihrer Abwicklung…

…tragen hat. Die Freiwilligen Feuerwehren sind nach § 1 Abs. 4 LFG ebenso wie die Gemeinden Körperschaften des öffentlichen Rechts und werden bei Erfüllung der in § 1 Abs. 1 LFG genannten Aufgaben (Brandschutz, Katastrophenhilfe und technische Hilfsdienste), bei Ereignissen von örtlicher Bedeutung als Hilfsorgane des Bürgermeisters…

… 1 Abs. 4 LFG - ebenso wie die Gemeinden - Körperschaften des öffentlichen Rechts und werden bei Erfüllung der in § 1 Abs. 1 LFG genannten Aufgaben (Brandschutz, Katastrophenhilfe und technische Hilfsdienste) bei Ereignissen von örtlicher Bedeutung als Hilfsorgane des Bürgermeisters und bei überörtlichen Ereignissen als Hilfsorgane der…

…des täglichen Lebens in Widerspruch stehenden Behauptungen, eine erhöhte Mitwirkungspflicht (vgl. Ritz, BAO³, § 115 Tz 13). Diesfalls ist es Sache des Abgabepflichtigen, nicht die der Behörde, entsprechende Nachweise zu bringen. Nach § 138 Abs. 1 BAO haben Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht …