…Weisung der X. Das ergebe sich aus dem eigenständigen Aufgabenbereich der Holding, aus den Ausführungen des Wirtschaftsprüfers zu den Jahresabschlüssen, in denen von zur Verfügung gestellten Beträgen gesprochen werde, das bedeute Dispositionsfreiheit, wenn auch in einem gewissen Rahmen und aus den gesamten Buchungen, festgehalten in…

…jedoch nicht der Pflicht, den Abgabepflichtigen zu denjenigen Beweisen, auf welche sie ihre Sachverhaltsfeststellungen zum Entstehen des Abgabenanspruches dem Grunde nach in Ausführung der Beweiswürdigung stützt, Gelegenheit zur Äußerung zu bieten (VwGH 25.9.2002, 97/13/0070). Zur Gefährdung und wesentlichen Erschwerung der Einbringung…

…um eine bestimmte Leistung zu erlangen, sondern die Erfüllung der gemeinsamen gesetzlichen Aufgaben im Sinne einer verwaltungskosteneffizienten Vorgehensweise nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu stützen. Betreffend die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung dürfen wir demzufolge nochmals festhalten, dass die Finanzverwaltung fälschlicherweise davon ausgeht…

… 2 Abs. 2b Z 3 EStG 1988 sei, dass bei Aufgabe eines (Teil-)Betriebs kein Gewinn versteuert werden soll, wenn noch nicht alle Verluste verwertet wurden und diese mangels Verwertbarkeit in der Zukunft verfallen würden. Nichts anderes sei es, wenn ein ausländisches Unternehmen eine Betriebsstätte…

…Entgegen den Ausführungen der Abgabenbehörde ist die Gestaltung des Kaufpreises und die gewählte Vorgangsweise insgesamt weder ungewöhnlich noch unangemessen. Aufgrund der über die X-GmbH 100 %ige Alleingesellschafterstellung der STADT wäre die Ausgliederung alternativ etwa auch in Form einer Gesellschaftereinlage ohne jede Verrechnung einer Kaufpreisvaluta…

…durchführen steht: "verwirklichen, ausführen, stattfinden lassen, veranstalten". Aus der Wortinterpretation ist zu sehen, dass der Begriff Aufgabe gleichbedeutend mit Ziel verwendet werden kann. Die Erfüllung ist aber etwas anderes. Erfüllung sind die Tätigkeiten, mit welchen die Aufgabe in die Wirklichkeit umgesetzt wird. Da "erfüllen" auch…

…das Geschäftsführerentgelt darstellen. Insgesamt liege daher ein steuerliches Dienstverhältnis nicht vor und seien die Voraussetzungen für die Einbeziehung der Vergütungen an den Geschäftsführer in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nicht gegeben. Mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 1. Juni 2004 setzte…

…in der Lage sein werde, gegenüber den österreichischen Abgabenbehörden im Bedarfsfall diese Beziehungen vollständig aufzuhellen und zu dokumentieren (25.5.1993, 93/14/0019). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates kann man diese Ausführungen wortgleich auf den berufungsgegenständlichen Fall anwenden, nur dass von einer "Notorietät der…

…müsse aber Vorsorge für die Überwachung der Ausführung der Aufgaben treffen. Der Bw. habe jedenfalls die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderten stichprobenartigen Überprüfungen vorgenommen. Weitere Überprüfungen hätten durch den steuerlichen Vertreter bzw. dem Wirtschaftsprüfer stattgefunden. Die abgabenrechtlichen Pflichten in allen anderen Bereichen seien ordnungsgemäß…

…Übertragung der Aufgabe ein Zusammenhang in der Form besteht, dass Letztere die Voraussetzung (den Grund) für das Eintreten des verkehrsteuerbaren Vorganges darstellt. Huemer/Moser ist daher zuzustimmen, dass ein unmittelbarer Zusammenhang immer dann noch gegeben sein muss, wenn die verkehrsteuerbaren Vorgänge gemeinsam mit der Entscheidung…

…Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Nach den Ausführungen in der Eingabe vom 16. April 2007 sei die Bw. für das Seminar aus "Logotherapeutischer Gesprächsführung" in der Zeit vom 20. bis 24. Juni 2005 von ihrem Direktor Hofrat.B. dienstfrei gestellt worden, der…

…gewährleistet sei. Entgegen den Ausführungen der Abgabenbehörde sei die Gestaltung des Kaufpreises und die gewählte Vorgangsweise insgesamt weder ungewöhnlich noch unangemessen. Aufgrund der über die Wien Holding GmbH 100ige Alleingesellschafterstellung der STADT wäre die Ausgliederung alternativ etwa auch in Form einer Gesellschaftereinlage ohne jede Verrechnung…

…entspricht nicht nur dem Vorbringen der X* im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat zu RV/1927-W/03 (siehe die Niederschrift über die in diesem Verfahren abgehaltene mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2006), sondern auch den Ausführungen im Bericht des Kontrollamtes zu GZ KA** unter…

…nicht durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hätte (die Steuererklärung wurde erst am 4. Februar 1997 bei der Abgabenbehörde eingereicht, siehe unten). Mit Schriftsatz vom 13. Juni 1995 brachte die F GmbH sogar beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gegen A in Zusammenhang mit…

…Ausführungen zur und weitere Ermittlungen im Hinblick auf die abgelagerte Menge, die Schütthöhe und die Fläche der Schüttung müssten ebenso dem Hauptverfahren vorbehalten bleiben, zumal es nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens war, eine Berufungs- bzw. Beschwerdeentscheidung des Hauptverfahrens vorwegzunehmen. Die Abgabenbehörden haben in Aussetzungsverfahren lediglich die…

…Werbebüros. Derartiges sei aber auch gar nicht notwendig, da die konkrete Ausführung der Werbemaßnahmen (Herstellung von Plakaten etc.) großteils an private Unternehmungen vergeben werde. Die BW sei in Belangen der "Außenwerbung" als eine Art Einkaufsgemeinschaft anzusehen, deren Tätigkeitsinhalte vergleichbar seien mit jenen von privaten Werbeagenturen…

…Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes entwickelten Kriterien erfüllt (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 26.11.2003, 2001/13/0219 und die dort zitierte Judikatur). Dass diese Voraussetzungen zur Gänze erfüllt werden ergibt sich aus den bisherigen Ausführungen. Sachbezug Kraftfahrzeuge: Das Finanzamt hat in…

…entspricht nicht nur dem Vorbringen der X* im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat zu RV/1927-W/03 (siehe die Niederschrift über die in diesem Verfahren abgehaltene mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2006), sondern auch den Ausführungen im Bericht des Kontrollamtes zu GZ KA** unter…

…000,- S berücksichtigt worden. Den zugehörigen Unterlagen der G.- GmbH ist zu ersehen, dass diesen Ausgaben zahlreiche Lieferungen und Rechnungen über Materialien zu Grunde gelegen waren, wie sie zur Ausführung eben jener Arbeiten benötigt worden waren, die in der strittigen Rechnung "der H. GmbH" vom…

…Ausführungen in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) einzubeziehen. Damit erfolgten die Abgabenfestsetzungen für die Jahre 2000 bis 2003 zu Recht. Hinsichtlich des Jahres 2004 ergibt sich auf Grund der Tatsache, dass der Geschäftsführer der…