…dass das schädigende Verhalten in Ausführung der Aufgaben gesetzt wurde (Ostheim in Korinek/Krejci, Der Verein als Unternehmer 165 f; OGH SZ 68/14). Dabei genügt ein objektiver Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich, auch wenn gesellschaftsintern Kompetenzen überschritten wurden, weil das Risiko der Kompetenzüberschreitung dem Verband…

…dass das schädigende Verhalten in Ausführung der Aufgaben gesetzt wurde (Ostheim in Korinek/Krejci, Der Verein als Unternehmer 165 f; OGH SZ 68/14). Dabei genügt ein objektiver Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich, auch wenn gesellschaftsintern Kompetenzen überschritten wurden, weil das Risiko der Kompetenzüberschreitung dem Verband…

…dass das schädigende Verhalten in Ausführung der Aufgaben gesetzt wurde (Ostheim in Korinek/Krejci, Der Verein als Unternehmer 165 f; OGH SZ 68/14). Dabei genügt ein objektiver Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich, auch wenn gesellschaftsintern Kompetenzen überschritten wurden, weil das Risiko der Kompetenzüberschreitung dem Verband…

…Weisung der X. Das ergebe sich aus dem eigenständigen Aufgabenbereich der Holding, aus den Ausführungen des Wirtschaftsprüfers zu den Jahresabschlüssen, in denen von zur Verfügung gestellten Beträgen gesprochen werde, das bedeute Dispositionsfreiheit, wenn auch in einem gewissen Rahmen und aus den gesamten Buchungen, festgehalten in…

…jedoch nicht der Pflicht, den Abgabepflichtigen zu denjenigen Beweisen, auf welche sie ihre Sachverhaltsfeststellungen zum Entstehen des Abgabenanspruches dem Grunde nach in Ausführung der Beweiswürdigung stützt, Gelegenheit zur Äußerung zu bieten (VwGH 25.9.2002, 97/13/0070). Zur Gefährdung und wesentlichen Erschwerung der Einbringung…

…hervorgekommene Tatsache, die zu den im Spruch anders lautenden Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheiden 2005, 2006 und 2008 führte. Die belangte Behörde verweist in den Wiederaufnahmebescheiden zur Einkommensteuer 2005, 2006 und 2008 auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht. Derartige…

…Wege. Denn das Kollektivvertragsgesetz enthält keine als Anerkennung von Ausbildungsverhältnissen deutbaren Regelungen. Solche enthält vielmehr nur das der Ausführung durch Verordnungen bedürftige Berufsausbildungsgesetz (und weitere ähnliche, hier nicht in Betracht kommende Gesetze). Andererseits kann unter einem anerkannten Ausbildungsverhältnis dem Gesetzeszweck entsprechend nicht jedes privatrechtlich zulässige…

…um eine bestimmte Leistung zu erlangen, sondern die Erfüllung der gemeinsamen gesetzlichen Aufgaben im Sinne einer verwaltungskosteneffizienten Vorgehensweise nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu stützen. Betreffend die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung dürfen wir demzufolge nochmals festhalten, dass die Finanzverwaltung fälschlicherweise davon ausgeht…

…Seite 4 des Urteils) Auf die Ausführungen in der Berufungsgentscheidung zu Bf. und Mitges. wird verwiesen. Für die im Betreff angeführten Berufungen ergeben sich nach Ansicht der Referentin folgende Konsequenzen: a) Einkommensteuer Aufgrund der Betriebsaufgabe im Jahr 2000 sind die bezüglich der Betriebsaufgabe anzusetzenden Abgaben…

…der eine solche Anlieferung nicht veranlasst hat, sich damit rechtfertigen, dass die Anlieferung in Umsetzung eines bewilligten Projektes erfolgt sei, dass das Material ordnungsgemäß geprüft worden sei, dass für das Material aufgrund eines (Anmerkung: nicht zutreffenden) Befreiungstatbestandes keine Abgaben zu entrichten seien und dass sie…

…im Rahmen der strategischen Führung als auch in der Ausführung der für das Unternehmen der Bf. übernommenen Aufträge eine Eingliederung in den betrieblichen Organismus auszuschließen ist. Der Umstand, dass ein Gesellschafter nicht nur Aufgaben der Geschäftsführung, sondern auch Tätigkeiten im operativen Bereich der GmbH ausübt…

…auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung festgehalten, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (z.B. VwGH 21.01.2004, 2003/16/0113; 15.06.2005, 2002/13/0104; 28.10.2009, 2008/15/0049; 15.09.2011, 2011/15/0126) der Grundsatz von Treu…

…zu beurteilen, die die einzelnen Bundesländer in Ausführung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103/1951, erlassen haben (OGH 25.8.1993, 1 Ob 560/93). Bestehen Zweifel darüber, ob entweder eine Agrargemeinschaft (also eine Personengemeinschaft in Angelegenheiten der Bodenreform) oder eine Eigentumsgemeinschaft, die nicht…

… 2 Abs. 2b Z 3 EStG 1988 sei, dass bei Aufgabe eines (Teil-)Betriebs kein Gewinn versteuert werden soll, wenn noch nicht alle Verluste verwertet wurden und diese mangels Verwertbarkeit in der Zukunft verfallen würden. Nichts anderes sei es, wenn ein ausländisches Unternehmen eine Betriebsstätte…

…Entgegen den Ausführungen der Abgabenbehörde ist die Gestaltung des Kaufpreises und die gewählte Vorgangsweise insgesamt weder ungewöhnlich noch unangemessen. Aufgrund der über die X-GmbH 100 %ige Alleingesellschafterstellung der STADT wäre die Ausgliederung alternativ etwa auch in Form einer Gesellschaftereinlage ohne jede Verrechnung einer Kaufpreisvaluta…

…durchführen steht: "verwirklichen, ausführen, stattfinden lassen, veranstalten". Aus der Wortinterpretation ist zu sehen, dass der Begriff Aufgabe gleichbedeutend mit Ziel verwendet werden kann. Die Erfüllung ist aber etwas anderes. Erfüllung sind die Tätigkeiten, mit welchen die Aufgabe in die Wirklichkeit umgesetzt wird. Da "erfüllen" auch…

…das Geschäftsführerentgelt darstellen. Insgesamt liege daher ein steuerliches Dienstverhältnis nicht vor und seien die Voraussetzungen für die Einbeziehung der Vergütungen an den Geschäftsführer in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nicht gegeben. Mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 1. Juni 2004 setzte…

…in der Lage sein werde, gegenüber den österreichischen Abgabenbehörden im Bedarfsfall diese Beziehungen vollständig aufzuhellen und zu dokumentieren (25.5.1993, 93/14/0019). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates kann man diese Ausführungen wortgleich auf den berufungsgegenständlichen Fall anwenden, nur dass von einer "Notorietät der…

…müsse aber Vorsorge für die Überwachung der Ausführung der Aufgaben treffen. Der Bw. habe jedenfalls die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderten stichprobenartigen Überprüfungen vorgenommen. Weitere Überprüfungen hätten durch den steuerlichen Vertreter bzw. dem Wirtschaftsprüfer stattgefunden. Die abgabenrechtlichen Pflichten in allen anderen Bereichen seien ordnungsgemäß…

…Er habe nicht gegen abgabenrechtliche Pflichten verstoßen. Er habe auch keine Gläubiger gegenüber dem Finanzamt bevorzugt, "da dem Unternehmen die notwendigen liquiden Mittel, mit Ausnahme von zweckgebundenen, nicht frei verfügbaren Zahlungen im Zusammenhang mit anderen Bauvorhaben sowie eines von der Geschäftsbank in Höhe von EUR…