…vorliegenden Zusammenhang gekünstelt wäre und der Ausdruck "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" nur bei tatsächlichen unbeweglichen Gegenständen, nicht aber bei Rechten angebracht sei, die selbst immaterieller Natur sind, worauf sie sich auch immer beziehen mögen. Nach Ansicht des Gerichtshofes sei der Grundstücksbegriff auf Gegenstände beschränkt…

…Firmenwert vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit € 900.000,-- angesetzt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: Wird ein Unternehmensanteil unentgeltlich übertragen, so sind die einzelnen Bestandteile des gegenständlichen Unternehmens nach den Bestimmungen des 1. Teiles des Bewertungsgesetzes zu bewerten…

…und bestimmte Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Wie die Bw. in ihrer Eingabe vom 19. April 2007 zutreffend darstellt, ist streng zwischen ihrem Wissensstand im Verlauf des gegenständlichen Berufungsverfahrens und jenem Wissensstand, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der Rechnungslegung vorlag, zu unterscheiden. Das Finanzamt zog die Ernsthaftigkeit…

…Vertrages wurde geregelt, dass eventuelle Veräußerungen beweglicher Wirtschaftsgüter von der Bewirtschaftungsberechtigten im Sinne der Substanzerhaltung durch Ersatzwirtschaftsgüter abzudecken seien. Der Vertrag enthält keine Regelungen bezüglich nicht beweglicher bzw. immaterieller Wirtschaftsgüter. Ebenfalls im April 2003 wurden dem Finanzamt folgende Kopien von Kaufverträgen über Referenzmengen gem. § 8…

…angefochtenen Bescheid zu gebende Begründung nicht im Wege einer Berufungsvorentscheidung nachholen, weil diese - ungeachtet, dass sie bis zur Berufungsentscheidung im Rechtsbestand bleibe - nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sei. Dies sei die als unerledigt geltende Berufung und der erstinstanzliche Bescheid. Dies bedeute…

…entscheidend, ob mit dem "Lizenzvertrag" vom 9. September 1991 die Gewährung einer Lizenz gegen laufende Zahlungen (Nutzungsüberlassung) oder der Verkauf eines Patentes vereinbart wurde. Gemäß § 197 Abs. 2 HGB darf für immaterielle Gegenstände des Anlagevermögens, die nicht entgeltlich erworben wurden, ein Aktivposten nicht angesetzt werden…

…in denen Steuerschulden aus den Jahren 1976 bis einschließlich 2002 gelöscht worden seien. Gleichzeitig seien ihr nachfolgende Forderungen aufgerechnet worden: 1. Immaterieller Entschädigungsbetrag von 162.000,00 S samt Kosten iHv. 10.000,00 S, zusammen daher 172.000,00 S samt 4 % Zinsen ab…

…Verbindlichkeiten unternehmensrechtlich Folgendes: Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden, die am Abschlußstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunktes ihres Eintritts unbestimmt sind. Zur gegenständlichen Problematik findet sich im Kommentar Doralt, EStG 12. Auflage …

…vorliegenden Zusammenhang gekünstelt wäre und der Ausdruck "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" nur bei tatsächlichen unbeweglichen Gegenständen, nicht aber bei Rechten angebracht sei, die selbst immaterieller Natur sind, worauf sie sich auch immer beziehen mögen. Nach Ansicht des Gerichtshofes sei der Grundstücksbegriff auf Gegenstände beschränkt…

…wonach der Grundstücksbegriff auf Gegenstände beschränkt sei, die weder mobil noch leicht versetzbar seien (Urteil vom 16.1.2003, C-315/00, Maierhofer). Aufgrund dieser Einschränkung müssten erst recht immaterielle Vermögensgegenstände ausgeschlossen werden. Schon allein aus diesen überzeugenden Überlegungen der Generalanwältin ist der Schluss zu…

…8 der Berufung: Inwieweit die Marke registriert, geschützt oder auch nicht registriert sei, werde aus der Sicht des Prüfers als nicht relevant angesehen, soweit dies nicht Gegenstand der Bescheidbegründung sei. c. Zu Abs. 9 der Berufung: Die Feststellung der BP, dass das Unternehmen den (bezeichneten)…

…Rahmen eines Schüleraustauschprogrammes auszugehen ist. Dies hätte auch den Aufenthalt in einem Land als Voraussetzung, in dem eine andere Sprache gesprochen wird, was jedoch gegenständlich nicht der Fall ist. Weiters ist ein Erasmus-Schüleraustausch erst ab dem 16. Lebensjahr möglich, wohingegen der Sohn der Bw…

…Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und machte ergänzend geltend, die Absolvierung eines Universitätsstudiums sei einer Beschäftigung gleichzuhalten. Über die Berufung wurde erwogen: 2.1. Im gegenständlichen Fall ist laut Aktenlage bzw. aufgrund der Angaben der Bw. von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die bereits volljährige Bw…

…der Vater nunmehr nochmals die Familienbeihilfe ausbezahlt bekommen will, während die Beträge von der Mutter voraussichtlich nicht einbringlich sind. Entscheidung ist im gegenständlichen Fall nicht alleine die Frage, in wessen Haushalt M. überwiegend lebte, sondern die unbestrittene Vereinbarung zwischen den Eltern zur Überweisung an die…

…Überzeugung, dass eine solche Auslegung des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs des Grundstücks "gekünstelt" sei, da der Ausdruck "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" nur bei tatsächlichen unbeweglichen Gegenständen, nicht aber bei Rechten angebracht sei. Rechte seien nämlich immer immaterieller Natur, worauf sie sich auch immer beziehen mögen (Randnrn…

…Abschließend stellte die Bw. wiederholend die Bitte ihren Sohn F. aus dem gegenständlichen Verfahren herauszuhalten und nicht durch den gesamten Senat als "Zeugen" nochmals einvernehmen zu lassen. Der Finanzamtsvertreter entgegnet zum Vorbringen der Bw., dass auf Grund der gegebenen Sachlage unzweifelhaft weiter davon auszugehen sei…

… 90 ABGB umfasst, aus deren Erfüllung jedoch kein ableitbarer Entgeltanspruch resultiere. Zum Berufungspunkt "Kurkosten BG" führte das Finanzamt in seiner Bescheidbegründung aus, die Abzugsfähigkeit gegenständlicher Aufwendungen sei gegeben, zumal amtswegige Ermittlungen bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse ergeben hätten, dass diesbezüglich eine Kostenübernahme seitens des Sozialversicherungsträgers (NÖGKK…

…nicht zurechenbar waren und die auch nicht unter den einkommensteuerlichen Begriff des gewillkürten Betriebsvermögens subsumiert werden konnten. Im gegenständlichen Fall ist der gesamte Verlust objektbezogen dem Betrieb, der im Zeitpunkt des Umgründungsstichtages noch vorhanden war, zuzurechnen. Zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören nämlich auch immaterielle Wirtschaftsgüter…

…völlig unabhängige Unternehmen" ist darauf hinzuweisen, dass im gegenständlichen Berufungsfall die Fremdüblichkeit des Kaufvertrages bezüglich eines immateriellen Wirtschaftsgutes (Know-How) zwischen der Firma WeG als Verkäuferin und der Firma S als Käuferin zu beurteilen ist und nicht, ob die Unternehmen der Herren EE und HW…

…völlig unabhängige Unternehmen" ist darauf hinzuweisen, dass im gegenständlichen Berufungsfall die Fremdüblichkeit des Kaufvertrages bezüglich eines immateriellen Wirtschaftsgutes (Know-How) zwischen der Firma WeG als Verkäuferin und der Firma S als Käuferin zu beurteilen ist und nicht, ob die Unternehmen der Herren EE und HW…