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UFSS RV/0051-S/05Kraftfahrzeugsteuerpflicht wegen widerrechtlicher Verwendung eines Pkw mit ausländischemKennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…den Mittelpunkt der Lebensinteressen in O. habe und das Fahrzeug vom Bw überwiegend in Österreich genutzt werde, habe das in Rede stehende Kraftfahrzeug daher vom Bw als von einer Person mit Hauptwohnsitz im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung Verwendung gefunden, weshalb eine widerrechtliche Verwendung nach…

UFSL RV/1563-L/02Normverbrauchsabgabepflicht für im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge mit dauernden Standort im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

…entsprechend § 37 KFG nur während eines Monates ab Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet zulässig gewesen. Das Fahrzeug wurde hingegen länger als diese Frist im Inland genützt, womit die Notwendigkeit besteht, dieses im Inland zum öffentlichen Verkehr zuzulassen. Das Finanzamt hat daher zu Recht gemäß …

UFSS RV/0561-S/02NoVA Pflicht,Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen mit dauerndem Standort im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2003

…eingebracht und länger als die nach dem § 82 Abs.8 KFG genannte drei Tages Frist im Inland genützt. Damit sind die Voraussetzungen für ein Kennzeichenentziehungsverfahren gegeben, ebenso die Notwendigkeit, das Fahrzeug im Inland zum öffentlichen Verkehr zuzulassen. Damit sind aber sowohl die Voraussetzungen für die…

UFSW RV/3076-W/12NoVA-Festsetzung bei einem Kfz mit ausländischem Kennzeichen und Nebenwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2012

…Im ggstdl Fall hat der Bw das Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen 2009 in das Bundesgebiet eingebracht und im Inland nicht nur vorübergehend genutzt. Er ist daher der "Verwender" des Kfz. Allerdings hat der Bw vom 23.12.2008 - 19.4.2012 (nur) einen Nebenwohnsitz im…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 2/2

…und für private Fahrten im Inland genutzt wurde. Dass die X GmbH entgegen seiner wiederholten Darstellung nicht die ausschließliche und überragende Bedeutung für sein Asienengagement haben konnte, zeigt auch der Umstand, dass sich der Bw. im Februar 2010 durch Veräußerung seiner Geschäftsanteile an die EFG…

UFSS RV/0540-S/06Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 1/3

…Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwende (nicht zwingend der Eigentümer!). Im Rahmen der Niederschrift zur Nachschau vom 01.06.2006 habe der Berufungswerber angegeben, dass er das gegenständliche im Eigentum seines Bruders befindliche Fahrzeug im berufungsgegenständlichen Zeitraum "zeitweise" im Inland genutzt habe…

UFSG RV/0334-G/09Teilwertabschreibung eines Warenlagers (hier: Boutique) und Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…verpflichtet gewesen, das Fahrzeug im Inland zuzulassen, zumal das Fahrzeug auch außerhalb der Wintermonate wiederholt, länger dauernd - vgl. Servicerechnungen und Fotos, sowie die Anwesenheit des Fahrzeuges während der gesamten Dauer der Außenprüfung vom 21. Juli bis 8. August 2008 - im Inland genutzt worden ist. An…

UFSW RV/3075-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…Inland genutzt wird, um das Kraftfahrzeug einer Unternehmung, so kann für den Gegenbeweis auch nachgewiesen werden, dass der Zulassungsbesitzer (das Unternehmen) von seinem Sitz im Ausland aus über das Kraftfahrzeug verfügt. Gelingt dieser Nachweis, ist nach § 40 Abs. 1 KFG der Standort des Kraftfahrzeuges im…

UFSW RV/3074-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…Inland genutzt wird, um das Kraftfahrzeug einer Unternehmung, so kann für den Gegenbeweis auch nachgewiesen werden, dass der Zulassungsbesitzer (das Unternehmen) von seinem Sitz im Ausland aus über das Kraftfahrzeug verfügt. Gelingt dieser Nachweis, ist nach § 40 Abs. 1 KFG der Standort des Kraftfahrzeuges im…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 1/4

…2001 mit dem Ausfuhrkennzeichen K-- angemeldet und am selben Tag in die Schweiz ausgeführt. In weiterer Folge wurde das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen im Inland genutzt. Die erste nachweisbare Nutzung des Fahrzeuges im Inland kann auf Grund einer Reparaturrechnung der Firma De, vom 15…

UFSG RV/0315-G/07Leistungsortverlagerung für Fälle der Nichtbesteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen von Leistungsanbietern aus dem Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2007

… 3a Abs. 10 Z 13 des Umsatzsteuergesetzes 1994 bezeichneten Leistung der Ort der Leistung gemäß § 3a des Umsatzsteuergesetzes 1994 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. § 2. Als Telekommunikationsdienste gelten solche Dienstleistungen, mit denen Übertragung…

UFSG RV/0643-G/07Leistungsortverlagerung für Fälle der Nichtbesteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen von Leistungsanbietern aus dem Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007

… 3a Abs. 10 Z 13 des Umsatzsteuergesetzes 1994 bezeichneten Leistung der Ort der Leistung gemäß § 3a des Umsatzsteuergesetzes 1994 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. § 2. Als Telekommunikationsdienste gelten solche Dienstleistungen, mit denen Übertragung…

UFSG RV/0294-G/04Vorsteuererstattung an ein im Drittland ansässiges Telekommunikationsunternehmen, das seinen Kunden, die ihrerseits Unternehmen sind, zu einem bestimmten Tarif indirekt die Nutzung österreichischer Leitungsnetze ermöglicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006

…der Ort der Leistung eines Telekommunikationsdienstes gemäß § 3a UStG 19944 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes liege, zu einer Verschiebung ins Inland wenn die Leistung im Inland genutzt oder ausgewertet werde. Die Verordnung basiere auf einer Entscheidung des Rates vom 17. 3. 1997 (97/210/EG) zur Ermächtigung…

UFSS RV/0357-S/12Normverbrauchsabgabe; strittig ist die Standortfrage des Fahrzeuges (Inland/Ausland)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…wenn das Fahrzeug im Inland länger als ein Jahr genutzt wird (§ 79 KFG). Hierbei ist zu beachten, dass die Frist nach der ständigen Rechtsprechung des UFS durch jeden Grenzübertritt unterbrochen wird und neu zu laufen beginnt. Im Ergebnis kann sich somit bei derartigen Fahrzeugen nur…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 2/2

…Z 13 und 14 des Umsatzsteuergesetzes 1994 bezeichneten Leistung der Ort der Leistung gemäß § 3 a des Umsatzsteuergesetzes 1994 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes , so wird die Leistung im Inland ausgeführt , wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. § 2. Als Telekommunikationsdienste gelten solche Dienstleistungen, mit denen Übertragung…

UFSL RV/0710-L/11Widerrechtliche Verwendung aufgrund der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…dass das Fahrzeug nicht überwiegend im Inland genutzt werde, durch entsprechende Nachweise für die überwiegende Verwendung im Ausland wie zB. Aufzeichnungen zu belegen. Die Bw legte daraufhin abermals Bestätigungen vor, nach denen die Unterfertigten angaben, dass sie das Fahrzeug regelmäßig im Hof der Familie der…

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 2/2

…was bedeutet, dass sich der Standort der Kraftfahrzeuge im Inland befindet. Dadurch, dass von der Berufungswerberin nicht nachgewiesen wurde, dass die Kraftfahrzeuge überwiegend von der F. S.r.o. genutzt wurden, konnte von ihr der Gegenbeweis, dass die Kraftfahrzeuge ihren Standort im Ausland haben, nicht…

UFSL RV/0010-L/06Widerrechtliche Verwendung und Standort eines Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…Bundesgebiet zulässig gewesen. Das Fahrzeug wurde hingegen länger als diese Frist im Inland genützt, womit die Notwendigkeit besteht, dieses im Inland zum öffentlichen Verkehr zuzulassen. Nach § 4 Abs 2 NoVAG ist im Fall der erstmaligen Zulassung (also auch bei widerrechtlicher Verwendung) derjenige Abgabenschuldner, für den…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 1/2

…dass eine solche Leistung im Inland genutzt oder ausgewertet wird und der Ort der sonstigen Leistung außerhalb des Gemeinschaftsgebietes liegt, ist die VO BGBI Nr. 383/2003 anzuwenden. Deren Anwendung bewirkt, dass sich der Ort der sonstigen Leistung ins Inland verlagert. Der Begriff der "Nutzung…

UFSW RV/2972-W/08Normverbrauchsabgabe wegen Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.07.2013

…die Fahrzeuge (gemeint: im Inland) betrieblich genutzt wurden (Fahrtenbuch), sage nichts darüber aus, an welchen Tagen sich die Fahrzeuge tatsächlich in Österreich befunden haben. Auch sei es nicht glaubhaft und fehle der Nachweis dafür, dass die Fahrzeuge, wenn sie nur kurzfristig nicht betrieblich genutzt wurden…