…einer Stornovereinbarung und dem zweiten Kaufvertrag und die Tatsache, dass der stornierte und der neue Kaufvertrag zu identen Bedingungen abgeschlossen werden, sowie das Fehlen eines finanziellen Risikos auf Seiten des Verkäufers bei der Stornierung des ersten Kaufvertrages, lassen auf das Fehlen der freien Verfügungsmacht des…

…vom 21. Mai 2010 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung als unbegründet abgewiesen, weil aufgrund des zeitlichen und persönlichen Naheverhältnisses und der identen Vertragsbedingungen eine vollständige Rückgängigmachung des ersten Erwerbsvorganges nicht angenommen werden kann. Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 17. Juni 2010, weil…

…Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. war im Streitzeitraum als Versicherungsvertreter für die X Versicherungs- AG tätig und ermittelte seine Gewinn durch Bilanzierung. Die von ihm angenommenen allgemeinen Vertragsbedingungen (Courtagevereinbarung, S 11-16 des Bp.-Arbeitsbogens) legen unter IV Provisionen, Punkt A Allgemeine Bestimmungen…

…Tage, wobei sie alleine die Verträge juristisch verhandle. Der Geschäftsbereich Y2 beinhalte für sie ebenfalls Projektvertragsverhandlungen sowie das Seriengeschäft mit Baumärkten. Gerade letztere konfrontieren die Gesellschaft mit sehr harten Vertragsbedingungen. Eine Verbesserung sei ein diffiziler Prozess. Auch der Geschäftsbereich Y3 sei im Baugeschäft tätig. Die…

…dass aus Kostengründen die Dienstnehmerin (Fr. S.F.) frühest möglich in Pension gehe. Damit sei im Nachhinein eine Ausstiegsklausel geschaffen worden, die die seinerzeitigen Vertragsbedingungen aufheben und das frühzeitige Ausscheiden der Fr. S.F. legalisieren würden. Diese Vorgangsweise sei kein fremdübliches Verhalten und nur auf…

…nichts abgewonnen werden, zumal die Ergebnisse in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ident sind und nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht durch eine ausschließlich bankinterne Zusatzbuchung (Euro-Zwischenschaltung) zu völlig anderen steuerlichen Beurteilungen führen können. Vielmehr stellen beide Varianten einen wie bereits oben dargestellten Verbindlichkeitentausch dar, welcher zu einer…

…Daraus ergibt sich, dass die Verkäuferin zur Auflösung des ersten Kaufvertrages erst dann bereit war, als die damalige Ehefrau des Bw., als neue Käuferin zu unveränderten Vertragsbedingungen auftrat. Dass-lt. Einlassungen des Bw.- die neue Käuferin bereits die der Auflösungsvereinbarung getragen hat, zeigt ihr Interesse…

…es muss einen Auftraggeber geben, welcher die Bauleistung in Auftrag gegeben hat, wobei dieser Auftraggeber nicht ident mit dem Empfänger der Leistung ist, weil dieser Empfänger jener Unternehmer ist, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistung beauftragt wurde. Die Bauleistung muss daher zunächst empfangen werden…

…es muss einen Auftraggeber geben, welcher die Bauleistung in Auftrag gegeben hat, wobei dieser Auftraggeber nicht ident mit dem Empfänger der Leistung ist, weil dieser Empfänger jener Unternehmer ist, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistung beauftragt wurde. Die Bauleistung muss daher zunächst empfangen werden…

…es muss einen Auftraggeber geben, welcher die Bauleistung in Auftrag gegeben hat, wobei dieser Auftraggeber nicht ident mit dem Empfänger der Leistung ist, weil dieser Empfänger jener Unternehmer ist, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistung beauftragt wurde. Die Bauleistung muss daher zunächst empfangen werden…

…es muss einen Auftraggeber geben, welcher die Bauleistung in Auftrag gegeben hat, wobei dieser Auftraggeber nicht ident mit dem Empfänger der Leistung ist, weil dieser Empfänger jener Unternehmer ist, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistung beauftragt wurde. Die Bauleistung muss daher zunächst empfangen werden…

…Rede stehenden Grundstücks der Käuferin die Gesamtheit der mit Grundstückseigentum verbundenen Rechte - unter Einschluss der seinerzeitigen, mittels Baurechtsvertrags eingeräumten bloßen Nutzungsberechtigung - verschafft worden sei. Da die Partner sowohl des seinerzeitigen Baurechtsvertrags als auch des nunmehrigen Kaufvertrags ident seien, seien alle Voraussetzungen für die Anwendung des …

…vom 12. Jänner 2009 ein, wobei die Begründung mit jener des Vorlageantrages für den Einkommensteuerbescheid 2005 ident ist. Nachstehende Werbungskosten wurden geltend gemacht: Werbungskosten für die Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter mit Heimbüro a) Arbeitsmittel [Grafik] f) Sonstige Werbungskosten: [Grafik] Das Finanzamt erließ am 2. September 2008…

…Magistrates der Stadt Wien vom 31. August 2001 eine Verlegung des Betriebes des Gewerbes in den ersten Bezirk in Wien zum Inhalt hat. Ferner legte die Bw. eine Kopie eines Reisepasses sowie Kopien von Vertragsbedingungen beinhaltend Bedingungen, Auftragsumfang, Rechnungslegung, Gewährleistung, besondere Feststellung und Zahlung sowie…

…und Zahlung der Stücklizenzgebühr. Dieser Nichtzusammenhang von Warenpreis und den berufungsgegenständlichen Lizenzgebührzahlungen werde auch aus der historischen Entwicklung der Geschäftsbeziehungen mit der Warenverkäuferin dokumentiert. So sei der Warenpreis vor Abschluss des Distributionsvertrages betragsmäßig vollkommen ident mit jenem nach dem Vertragsabschluss. Damit werde der Beweis erbracht…

…und Zahlung der Stücklizenzgebühr. Dieser Nichtzusammenhang von Warenpreis und den berufungsgegenständlichen Lizenzgebührzahlungen werde auch aus der historischen Entwicklung der Geschäftsbeziehungen mit der Warenverkäuferin dokumentiert. So sei der Warenpreis vor Abschluss des Distributionsvertrages betragsmäßig vollkommen ident mit jenem nach dem Vertragsabschluss. Damit werde der Beweis erbracht…

…und Zahlung der Stücklizenzgebühr. Dieser Nichtzusammenhang von Warenpreis und den berufungsgegenständlichen Lizenzgebührzahlungen werde auch aus der historischen Entwicklung der Geschäftsbeziehungen mit der Warenverkäuferin dokumentiert. So sei der Warenpreis vor Abschluss des Distributionsvertrages betragsmäßig vollkommen ident mit jenem nach dem Vertragsabschluss. Damit werde der Beweis erbracht…

…und Zahlung der Stücklizenzgebühr. Dieser Nichtzusammenhang von Warenpreis und den berufungsgegenständlichen Lizenzgebührzahlungen werde auch aus der historischen Entwicklung der Geschäftsbeziehungen mit der Warenverkäuferin dokumentiert. So sei der Warenpreis vor Abschluss des Distributionsvertrages betragsmäßig vollkommen ident mit jenem nach dem Vertragsabschluss. Damit werde der Beweis erbracht…

…dieser Gesetzesstelle ist, dass die Partner dieses neuerlichen Rechtsvorganges dieselben wie beim ursprünglichen Erwerbsvorgang sind, was im vorliegenden Fall gegeben ist. Die Vertragsparteien des ursprünglichen Kaufvertrages und der Rückübertragungsvereinbarung sind ident. Da die Drei-Jahres-Frist der Z 1 des § 17 Abs. 1 GrEStG zwischen…

…Anwendung dieser Gesetzesstelle ist, dass die Partner dieses neuerlichen Rechtsvorganges dieselben wie beim ursprünglichen Erwerbsvorgang sind, was im vorliegenden Fall gegeben ist. Die Vertragsparteien des ursprünglichen Kaufvertrages und der Rückübertragungsvereinbarung sind ident. Da die Drei-Jahres-Frist der Z 1 des § 17 Abs. 1 GrEStG …