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UFSW RV/1200-W/03Antrag nach § 217 Abs. 7, grobes Verschulden wird bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2004

…dass die Bw. aus der Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2002 nach Abzug der Lohnabgaben eine Gutschrift in Höhe von 1,987.043,51 € erwartete, weshalb die fristgerechte Einreichung der UVA 10/2002 im größten Interesse der Gesellschaft gelegen ist. Angesichts dieser Summe ist das Bemühen der…

UFSW RV/1196-W/03Festsetzung eines Säumniszuschlags wegen verspäteter Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung und daher nicht erfolgter Gegenverrechnung des Überschusses mit Lohnabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…anzunehmen. Aus der betreffenden Umsatzsteuervoranmeldung habe die Bw. nach Abzug der Lohnabgaben eine Gutschrift in Höhe von 58.756,33 €, die für die laufende Finanzierung der Geschäftstätigkeit eine positive Auswirkung gehabt hätte, erwartet. Daher sei gerade die fristgerechte Einreichung der UVA 10/2002 im…

UFSL RV/0302-L/07Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit einer elektronisch eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…da aus folgenden Gründen in der sofortigen Bezahlung eine erhebliche Härte zu erblicken wäre: Im November 06 wurden Motorräder um netto rd. 100T€ auf Lager eingekauft, wodurch ein entsprechend hohes UVA-Guthaben gegeben sein wird. Der Rückstand kann dann jedenfalls mit diesem Guthaben gegenverrechnet werden…

UFSW RV/1426-W/12Berufung gegen Säumniszuschlag und Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2012

…dass der Überrechnungsantrag in Höhe von € 849.450,00 bereits vor Abgabe der UVA für Dezember 2011 eingebracht werden soll. Da allerdings am 24. Jänner 2012 die Überrechnung eines Betrages von € 240.655,28 anstatt des erwarteten Betrages von € 849.450,00…

UFSW RV/1490-W/03Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mangels Konkretisierung der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2003

…lediglich, dass durch Änderungen im Zahlungsplan mit dem Generalunternehmer zum Objekt A, aus dem ein kumuliertes VSt-Guthaben in Höhe von € 928.560,26 erwartet wird, die Zahllast noch nicht reduziert werden konnte. Auch die Berufung vom 18. August 2003 enthält keinerlei konkrete Ausführungen…

UFSL RV/0098-L/03Haftungsinanspruchnahme für Lohnsteuer, keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 1/2

…aus den laufenden Einkommensteuerveranlagungen. Am 4.4.2000 wurden an den Bw. 1,099.036,-- S; am 15.1.2001 1,174.647,-- S und am 14.11.2001 1,191.944,-- S zurückgezahlt. Lediglich von dem am 10.1.2003 ausgewiesenen Guthaben in Höhe…

UFSS FSRV/0025-S/04Gepachteter Reitstall als Voluptuarbetrieb, fehlende finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit in Bezug auf Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2005Teil 1/2

…365,84 aus der betrieblichen Pacht nicht anerkannte - solche für die Monate Juli, August und Oktober 1999 in Höhe von ATS 11.146,-- (07/99), ATS 10.390,-- (08/99), ATS 11.528,-- (10/99). Für September 1999 berechnete der Prüfer ein Guthaben von ATS…

UFSS RV/0402-S/08Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen - USt und ESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010Teil 1/2

…Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Kalenderjahr 2006. Es stellte einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von EUR 1.356,58 fest. Dieser Verlust wurde jeweils zu einem Drittel den drei Beteiligten (Dr.A***B***, Dr. D***B**…

UFSS FSRV/0005-S/03Steuerhinterziehungen und nachträgliche Deckungshandlungen eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004Teil 1/6

…in Höhe von 72.754,50 ein Guthaben von S 9.570,-- geltend gemacht wurde (Finanzstrafakt I Bl. 28, obgenannter Umsatzsteueraktenteil). Aufgrund einer UVA-Prüfung im Dezember 1996 stellte sich jedoch heraus, dass in obiger Vorsteuer ein Betrag in Höhe von S 60.000,-- aus…

UFSL RV/0767-L/10Grobes Verschulden im Zusammenhang mit einem Umbuchungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…Vorsteuerüberschüsse erklärt worden. Das aus diesen Überschüssen erwartete Guthaben am Abgabenkonto der B-GmbH sollte zur Abdeckung der am 18.8.2008 fälligen Umsatzsteuerzahllast 06/2008 am Abgabenkonto der Berufungswerberin umgebucht werden. Am 14.8.2008 forderte das Finanzamt die steuerliche Vertreterin auf, betreffend die…

UFSL RV/1104-L/08Säumniszuschlag wegen verspäteter Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung mit Vorsteuerüberschuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…entrichtet, der Restbetrag sollte durch die Gutschrift (Vorsteuerüberschuss) aus der Umsatzsteuervoranmeldung 03/2008 abgedeckt werden. In einem solchen Fall ist es aber Sache des Abgabenschuldners bzw. gegebenenfalls seines steuerlichen Vertreters, sich über die tatsächliche Einreichung der zu der erwarteten Gutschrift führenden Voranmeldung zu vergewissern. Die…

UFSW RV/1945-W/03Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004Teil 1/2

…gesetzlichen Vertretungsbefugnis gilt diese Vollmacht auch für Kassenangelegenheiten, die mit der Finanzbehörde abzuwickeln sind, wie Umbuchungs- und Rückzahlungsanträge betreffend die aus einer Umsatzsteuervoranmeldung resultierenden Guthaben, Übernahme von Geld und Geldeswert in meinem (unserem) Namen. Ferner sind Sie berechtigt, den Auftrag auf einen anderen Selbständigen Buchhalter…

UFSW RV/3478-W/10Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Übergabe eines Notariats, Abrechnung von angearbeiteten Akten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…bei dem unter Einbeziehung der Erfahrungen aus den Vorjahren eine Nachzahlung erwartet hätte werden können. Ein grobes Verschulden hinsichtlich der erst nach Fälligkeit erfolgten Nachmeldung und somit auch verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer für 1-12/2009 liegt nach Ansicht der Abgabenbehörde demnach nicht vor. Der…

UFSW RV/4034-W/09Schätzung bei Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010Teil 1/2

…Ersuchen als Beispiel in der Filiale Adr.3* von Herrn SA. angefertigt wurde. Daher stammen die Bonabdrucke im Reservierungsbuch mit hoher Wahrscheinlichkeit aus der Computerkasse des geprüften Unternehmens. Auf Grund dieses Sachverhaltes ergibt sich unter freier Beweiswürdigung für die BP, dass offensichtlich sowohl der Komplementär…

UFSL RV/0799-L/02Liebhaberei bei einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006Teil 1/2

… 1 Abs. 3 handle und werde daher beantragt, die Verluste aus dieser Tätigkeit in voller Höhe anzuerkennen. Für den Fall einer negativen Berufungsvorentscheidung werde bereits jetzt die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. In der Folge wurde am 29. Februar 2000 seitens des Finanzamtes ein Bescheid…

UFSW RV/1654-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2007

…in Höhe von S 10.243,00 trotz Einlangens der UVA im Finanzamt am 17. November 1998 im September 1998) aufgenommen wurden. Auch der Einwand in der Eingabe vom 12. Jänner 2007, dass der Finanzamtssaldo ohne die - in der Aufstellung gesondert ausgewiesenen - Verbindlichkeit aus der…

UFSG FSRV/0007-G/09Unterbliebene Vorsteuerberichtigung bei Grundstückslieferungen, Verfahrenseinstellung im Zweifel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.07.2010

…der UVA 12/2006 sind das EUR 3.440,03 auf unser Konto bei der ...." (Arbeitsbogen, 22. Blatt von rückwärts). Am 27. Februar 2007 (14 Tage nach Konkurseröffnung gegen die Z GmbH) wurde das gesamte Guthaben auf dem Abgabenkonto der X AG in Höhe von…

UFSS FSRV/0025-S/05Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer einer Weinhandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.10.2006Teil 1/2

…dass sich aus der Umsatzsteuer 2003 ein Guthaben ergeben habe und somit keine Verkürzung für obigen Zeitraum in Höhe von € 7.622,56 erwirkt wurde. Zu Lohnsteuer: Durch den Vergleich mit einem ehemaligen Mitarbeiter habe sich die Lohnsteuer verändert, von deren genauen Höhe "wir…

UFSL FSRV/0116-L/06Hinterziehungen bzw. Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer einer KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.03.2009

…und spezialpräventiven Überlegungen (vgl. VwGH vom 17. August 1994, 93/15/0232), auch der aus Tat gezogene bzw. erwartete Nutzen zu berücksichtigen (VwGH vom 15. Mai 1986, 84/16/0209). Berücksichtigt man vorweg, dass hinsichtlich des unter I.A.a. angeführten Verkürzungsbetrages nach dem Plan…

UFSW RV/1683-W/03Anwendbarkeit der "aliud" Judikatur bei einem durch die Amtspartei behaupteten "Vorsteuerbetrugskarussell".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2004Teil 2/2

…aufgrund des laufenden Betriebsprüfungsverfahrens möglicherweise Gutschriften zu erwarten sein werden. Ergänzen möchte ich noch, dass die Finanzverwaltung nur Gutschrifts-UVA nicht verbucht, hingegen sehr wohl solche mit Zahllast. Unsere Mandantschaft ist nunmehr schon in äußersten Liquiditätsproblemen; dem Staat sind überdies Ertragsteuern in beträchtlicher Höhe entgangen…