…Nicht festgestellt wurde jedoch seitens des Spruchsenates, dass die Bw. bei festgestellten eingeschränkten Einkommens- und Vermögensverhältnissen mit sehr hohen Schulden belastet ist. So haften derzeit Gesamtverbindlichkeiten von ca. € 460.000,00 aus, welche bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bw. im Rahmen der…

…des Bw. gerecht wird und seine durch hohe Schulden äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Situation sowie seine Sorgepflichten berücksichtigt. Gegen eine Strafmilderung sprachen im gegenständlichen Fall sowohl der spezialpräventive Strafzweck (eine einschlägige Vorstrafe konnte den Bw nicht von weiteren Strafhandlungen abhalten) als auch generalpräventive Gründe, welche es…

…schuldig bekannt und auf massive finanzielle Probleme verwiesen. Er habe mit 1. Jänner 2000 das Transportunternehmen übernehmen müssen, seine Mutter, die ihm von Anfang an unterstützt habe, sei bereits Ende 2001 verstorben. Der Bw. habe nicht bestritten, seine steuerlichen Verpflichtungen gekannt zu haben. Die Höhe…

…Bw.) ist schuldig, sie hat im Bereich des Finanzamtes Wien 1/23 als Abgabepflichtige vorsätzlich a) durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2003 und 2004, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 3…

…von S 300.000 von seinem Vater KK erhalten, da im Zuge der vorausgehenden Betriebsübergabe zum 31. Dezember 1994 = zum 1. Jänner 1995 (Konditorei und Cafe) sehr hohe Schulden (negatives Eigenkapital ca. S 2 Mio.), jedoch keine Gebäude oder wesentliches Anlagevermögen, mitübernommen worden seien…

…von Abgaben der Fall ist, festzusetzen sind. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Anbetracht der aktenkundigen Umstände (sehr hohe Schulden, geringes Einkommen) kann zweifellos davon gesprochen werden, dass sich der Bf…

…habe, hohe Schulden. Mein damaliger Kollege ist kurz vor der Premiere aus der Produktion ausgestiegen. Da er Mexikaner ist und Österreich, nach einem Brief, den er von einem mit mir befreundeten Rechtsanwalt erhalten hatte, verlassen hat, war ich plötzlich für die hohen Schulden alleine verantwortlich…

…und ihr Gatte hohe Schulden hätten. Das Einkommen der Bw. betrage monatlich € 425,00 und das ihres Gatten € 1.100,00. Diesem Einkommen stünden monatliche Ausgaben für Zins, Gas, SVA, MA 6, Finanzamt, Bankschulden etc. in Höhe von monatlich € 1.330,00…

…auch von finanziellen Rücklagen gelebt habe. Diese Rücklagen begründeten sich wie folgt: Bereits 1987 als er seine jetzt von ihm geschiedene Frau kennengelernt habe, habe er aus seinen finanziellen Rücklagen hohe Schulden seiner Frau ausgleichen müssen. Damals habe er erkannt, dass seine Frau weit über…

…bestanden hat, reicht aber nicht aus, um damit über Jahre hinweg zu rechtfertigen, dass obwohl hohe Schulden vorliegen und dementsprechende hohe Zinszahlungen zu leisten sind, nicht von der Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung bzw. des Rückkaufes der genannten Versicherung zur betrieblichen Kredittilgung Gebrauch gemacht wird, auch…

…habe daher gar nicht zahlen können, da er im Fälligkeitszeitpunkt noch keine Vorschreibung gehabt habe. Des Weiteren stelle er fest, dass er durch die damalige Firma hohe Schulden habe. Er sei zur Zeit arbeitslos und müsse wahrscheinlich Konkurs anmelden, wenn dieser Betrag auch noch fällig…

…Hiezu werden vermutlich jene Gelder verwendet, die ausschließlich für die Pflege und Erziehung von Kindern gedacht sind. Als Beispiele führte sie auf, dass die Familie hohe Schulden vom Hausbau habe, keine eigenen Kinder bekommen könne, sich Urlaube und Neuwagen leiste, außer zeitweiligen Urlaubsgästen über keine…

…über ein monatliches Nettoeinkommen zwischen € 1.200,00 und € 1.350,00. Daneben erziele er Einnahmen aus der Vermietung von zwei Geschäftslokalen in Höhe von [monatlich] gesamt € 2.000,00. Der Beschuldigte habe Schulden in Höhe von ca. € 620.000,00…

…WMS keine Schmuggelzigaretten weitergegeben habe, seien die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten dennoch als erwiesen anzunehmen: Der im Übrigen wegen gleich gelagerter Finanzdelikte bereits mehrfach vorbestrafte Beschuldigte habe nämlich zum Einen hohe Schulden und somit ein taugliches Motiv für seine Handlungsweise, die in Rede stehenden Zigaretten…

…Der Ehegatte der Bw. habe sich in der G16 nur mit seiner Arbeitskraft beteiligt, da er hohe Schulden von seiner ersten Frau übernommen habe und 2006 in Privatkonkurs gegangen sei. Eine finanzielle Beteiligung an den Renovierungskosten sei somit nicht möglich gewesen. Nach der Renovierung hätten…

…Lebenspartnerin. Das Organisatorische im Unternehmen erledige er. Er verdiene monatlich netto € 1.134,00 ( mal 14), er habe kein aktives Vermögen, aber hohe Schulden. Im Rahmen eines Schuldenregulierungsverfahrens sei dem Berufungswerber aufgetragen worden, binnen sieben Jahren 7 Prozent von € 478.000,00 aufzubringen…

…denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat insoweit straffrei…

…des Betriebes keine Differenzen ergeben hätte, bleibe die Abgabenbehörde schuldig. Da dem Geschäftsführer Herrn D. einzig und allein wegen seines nicht üblichen Verhaltens, das darin begründet sei, dass er die Bw ohne hohe Schulden an seine Tochter übertragen habe wollen, von der Finanzbehörde keinen Glauben…

…€ 1.300,00 gepfändet bis auf das Existenzminimum, kein Vermögen, hohe Schulden) berücksichtigt und als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bw. und sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage des Unternehmens heraus, als erschwerend hingegen kein Umstand angesehen wurde. Unter Berücksichtigung dieser Strafzumessungserwägungen erscheint die…

…Unter Bedachtnahme auf die dem Senat bekannten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten (in Österreich flüchtig und mittellos, hohe Schulden) ist eine Geldstrafe von € 20.000,-- tat- und schuldangemessen. Dieselben Argumente gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, die sich auf die Bestimmungen der …