…zwischen der Republik Österreich und der IAEO zur Abänderung das Amtssitzabkommens BGBl Nr. 413/1971 (Amtssitzabkommen) Angestellte der IAEO und deren im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen von Leistungen aus dem Ausgleichsfond für Familienbeihilfen ausgeschlossen seien, sofern diese weder österreichische Staatsbürger noch Staatenlose seien. In der…

…oder Haushaltsangehörige bezeichnet werden. Das FLAG 1967 kennt die Bezeichnung Familienangehörige nicht. Es kennt jedoch den Begriff der Haushaltszugehörigkeit und normiert im § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Haushaltszugehörigkeit als Anspruchsvoraussetzung. Im § 2 Abs. 5 FLAG 1967 wird die Haushaltszugehörigkeit definiert. Demnach ist ein Haushaltszugehöriger…

…oder Haushaltsangehörige bezeichnet werden. Das FLAG 1967 kennt die Bezeichnung Familienangehörige nicht. Es kennt jedoch den Begriff der Haushaltszugehörigkeit und normiert im § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Haushaltszugehörigkeit als Anspruchsvoraussetzung. Im § 2 Abs. 5 FLAG 1967 wird die Haushaltszugehörigkeit definiert. Demnach ist ein Haushaltszugehöriger…

…ein Unterhaltsabsetzbetrag von 350,-- S monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 525,-- S und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 700,-- S monatlich zu. Bis…

…ist, dass der Bw. in einer Firmenunterkunft untergebracht ist und dass die Unterbringung von Familienangehörigen weder vorgesehen noch gestattet sei. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 1997 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen ausgeführt, dass…

…erwachsen sind. Weder bei den einzelnen Einkünften noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit…

… 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 bestimmt, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften ebenso wenig abgezogen werden dürfen, wie nach Z. 2 lit. a dieser Gesetzesbestimmung Aufwendungen oder Ausgaben für die…

…H Y ungeachtet des Umstandes, dass die Kinder bei diesem nicht haushaltszugehörig sind und er auch nicht überwiegend für deren Unterhalt sorgt, vorsehen sollte, die Kinder also nach nationalem slowakischem Recht als Familienangehörige von Herrn Ing. H Y im Sinne von Artikel 1 Buchstabe i…

…2) Die Gleichstellung im Sinne des Abs. 1 gilt auch im Bereich der Amtssitzabkommen sowie Privilegienabkommen, soweit diese für Angestellte internationaler Einrichtungen und haushaltszugehörige Familienmitglieder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft einen Leistungsausschluss aus dem Familienlastenausgleich vorsehen." Zu dem vom Bw. mehrfach zitieren § 4 FLAG 1967 ist zu…

…somit in keiner unüblichen Entfernung von seinem Erwerbsort hat, mangelt es im gegenständlichen Berufungsfall an der grundlegenden Voraussetzung für das Vorhandensein von Werbungskosten im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung. 2.) Bezüglich der Unterhaltsleistungen für haushaltszugehörige Kinder im Ausland, bei denen der Anspruch auf Familienbeihilfe nach …

…zahle. Im Hinblick auf die allgemeine Lebenserfahrung erscheint es dem unabhängigen Finanzsenat glaubhaft, dass der Bw. als Ehemann und Vater zweiter schulpflichtiger Kinder sich der Betreuung seiner Familienangehörigen bzw. der Erziehung seiner Kinder in dem von ihm angegebenen Ausmaß gewidmet hat. Untermauert wird dies dadurch…

…seien zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. In den angefochtenen Bescheiden sei die Behörde nicht auf ihr Vorbringen, dass sie als Familienangehörige eines EU-Bürger gleich wie ein österreichischer Staatsbürger zu behandeln sei und folglich Anspruch auf Familienbeihilfe habe, eingegangen, sondern habe lediglich auf Art III…

…geb. 1963 als dort wohnhafte Familienangehörige aufweist. Wie bereits mit Bescheid vom 18.12.2007 festgestellt wurde, besteht nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967) Anspruch auf Familienbeihilfe für haushaltszugehörige Kinder. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft…

…würde aufgrund der geringen jährlichen Quoten für Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligungen für Familienangehörige von Fremden aus Drittstaaten selbst für den Fall der positiven Erledigung mehrere Jahre dauern. Die Erteilung einer Arbeits- und Beschäftigungsbewilligung zugunsten der Ehefrau wäre aufgrund der Kontingentierung von neu zu erteilenden Arbeits- bzw…

…dass die Kindesmutter Wochenendbesuche beim Kindesvater abstattet, noch keine Haushaltszugehörigkeit. Im Übrigen darf auf Ihre Willensäußerung ("Ich beanspruche den Unterhaltsabsetzbetrag für folgende nicht haushaltszugehörige Kinder...) zur Arbeitsnehmerveranlagung für die Jahre 2002 und 2003 hingewiesen werden, wobei der Unterhaltsabsetzbetrag beantragt und zuerkannt wurde." Daraufhin wurde von…

…als Bundesheerbediensteter. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung beantragte er u.a. Sonstige Werbungskosten (Telefon- und Internetgebühren) in Höhe von € 300,00 und für zwei nicht haushaltszugehörige Kinder jeweils den Kinderfreibetrag in Höhe von € 132,00, sowie den Unterhaltsabsetzbetrag für Zahlungen an diese Kinder. Über…

…ihm für die Zeit vom März bis September 2006 Familienbeihilfe für seine Tochter V. gewährt und auch ausbezahlt worden. Nach der ab 1.1.2006 geltenden Rechtslage käme es nun zu einer unzulässigen Diskriminierung der Familienangehörigen auf Grund der Art des Aufenthaltstitels. Seine Tochter V…

…nicht abgezogen werden: 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2.a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes…

…Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG…

…Weg ist aber nach der geltenden Rechtslage nicht schlechthin versperrt. Nach der geltenden Rechtslage ist nach Auffassung des Gerichtshofes nicht von vornherein ausgeschlossen, Unterhaltsleistungen an sich ständig im Ausland aufhaltende haushaltszugehörige Kinder nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. …