…zwischen der Republik Österreich und der IAEO zur Abänderung das Amtssitzabkommens BGBl Nr. 413/1971 (Amtssitzabkommen) Angestellte der IAEO und deren im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen von Leistungen aus dem Ausgleichsfond für Familienbeihilfen ausgeschlossen seien, sofern diese weder österreichische Staatsbürger noch Staatenlose seien. In der…

… Haushaltszugehörige Familienangehörige des beschriebenen Inhaberkreises erhalten eine Legitimationskarte in derselben Farbe wie der Hauptträger, ausgenommen: Familienangehörige, die Fremde mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich oder österreichische Staatsbürger sind, sofern nicht andere österreichische Rechtsvorschriften die Ausstellung von Lichtbildausweisen für diese Personen vorsehen; Familienangehörige von Honorarkonsuln; Familienangehörige von…

…es dazu: "Dieser Abschnitt legt fest, dass Angestellte der Kommission sowie deren dem Abkommen unterliegende haushaltszugehörige Familienangehörige nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft von den Leistungen aus dem Ausgleichfonds für Familienbeihilfen oder aus einer Einrichtung mit gleichartigen Funktionen ausgeschlossen sind. Eine Einrichtung mit gleichartigen Funktionen gibt es derzeit nicht…

…es dazu: “Dieser Abschnitt legt fest, daß Angestellte der Kommission sowie deren dem Abkommen unterliegende haushaltszugehörige Familienangehörige nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft von den Leistungen aus dem Ausgleichfonds für Familienbeihilfen oder aus einer Einrichtung mit gleichartigen Funktionen ausgeschlossen sind. Eine Einrichtung mit gleichartigen Funktionen gibt es derzeit nicht…

…an die Liftgesellschaft eine Kommanditeinlage in dieser Höhe. -300 Freikarten für je eine Berg- und Talfahrt für die Mitglieder der Bf und deren haushaltszugehörige Familienangehörige -40 Freikarten für je eine Berg- und Talfahrt für die Ausschussmitglieder der Bf … -kostenlose Beförderung des Personals des Alp…

…oder Haushaltsangehörige bezeichnet werden. Das FLAG 1967 kennt die Bezeichnung Familienangehörige nicht. Es kennt jedoch den Begriff der Haushaltszugehörigkeit und normiert im § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Haushaltszugehörigkeit als Anspruchsvoraussetzung. Im § 2 Abs. 5 FLAG 1967 wird die Haushaltszugehörigkeit definiert. Demnach ist ein Haushaltszugehöriger…

…oder Haushaltsangehörige bezeichnet werden. Das FLAG 1967 kennt die Bezeichnung Familienangehörige nicht. Es kennt jedoch den Begriff der Haushaltszugehörigkeit und normiert im § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Haushaltszugehörigkeit als Anspruchsvoraussetzung. Im § 2 Abs. 5 FLAG 1967 wird die Haushaltszugehörigkeit definiert. Demnach ist ein Haushaltszugehöriger…

…oder Haushaltsangehörige bezeichnet werden. Das FLAG 1967 kennt die Bezeichnung Familienangehörige nicht. Es kennt jedoch den Begriff der Haushaltszugehörigkeit und normiert im § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Haushaltszugehörigkeit als Anspruchsvoraussetzung. Im § 2 Abs. 5 FLAG 1967 wird die Haushaltszugehörigkeit definiert. Dannach ist ein Haushaltszugehöriger…

…ein Unterhaltsabsetzbetrag von 350,-- S monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 525,-- S und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 700,-- S monatlich zu. Bis…

…ist, dass der Bw. in einer Firmenunterkunft untergebracht ist und dass die Unterbringung von Familienangehörigen weder vorgesehen noch gestattet sei. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 1997 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen ausgeführt, dass…

…erwachsen sind. Weder bei den einzelnen Einkünften noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit…

…h. die für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften sind anwendbar oder ihm obliegt die Gewährung bestimmter Leistungen - muss die objektive Situation des Versicherten oder seiner Familienangehörigen von den Trägern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geprüft werden. Um den Schutz der betreffenden Person während dieses erforderlichen Informationsaustauschs unter…

… 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 bestimmt, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften ebenso wenig abgezogen werden dürfen, wie nach Z. 2 lit. a dieser Gesetzesbestimmung Aufwendungen oder Ausgaben für die…

…fehlerhaft) die Anschrift Adresse_I angegeben. Unter "Angaben zu der im Wohnland der Familienangehörigen ausgeübten Tätigkeit" (Feld 4) ist ein Unternehmen in Magyarország angegeben. Darüberhinaus wurde ein Protokoll über eine Verhandlung am Bezirksgericht Győr vom 16.6.2015 in beglaubigter Übersetzung vorgelegt. Daraus geht hervor…

…883/2004 regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sind die Elternteile in verschiedenen…

…ungarische Staatsbürgerin, wohnhaft 7*****7 Gy*****, I***** u. 8, Ungarn. Familienangehörige (Feld 3) ist Vanessza Vivien Z*****, 7*****7 Gy*****, I***** u. 8. In Feld 4 ist handschriftlich der ungarische Arbeitgeber der Mutter eingetragen. Weitere Eintragungen sind nicht ersichtlich. E 401 Aktenkundig ist ein Formular…

…Beschwerde mit folgender Begründung als unbegründet ab: "Nach der geltenden Rechtslage unter Berücksichtigung des Amtssitzabkommens Österreichs mit der ICMPD, BGBl. III Nr. 145/2000 sind Angestellte der Organisation und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen (Ehegatten), d.h. Personen, auf die sich das Abkommen bezieht…

…H Y ungeachtet des Umstandes, dass die Kinder bei diesem nicht haushaltszugehörig sind und er auch nicht überwiegend für deren Unterhalt sorgt, vorsehen sollte, die Kinder also nach nationalem slowakischem Recht als Familienangehörige von Herrn Ing. H Y im Sinne von Artikel 1 Buchstabe i…

…2) Die Gleichstellung im Sinne des Abs. 1 gilt auch im Bereich der Amtssitzabkommen sowie Privilegienabkommen, soweit diese für Angestellte internationaler Einrichtungen und haushaltszugehörige Familienmitglieder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft einen Leistungsausschluss aus dem Familienlastenausgleich vorsehen." Zu dem vom Bw. mehrfach zitieren § 4 FLAG 1967 ist zu…

…Zeitraum haushaltszugehörig war, zwingend entgegen (VwGH 25.2.1987, 86/13/0158). Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214). Bei Zugehörigkeit des Kindes zum gemeinsamen Haushalt eines Familienangehörigen gemäß…