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UFSW RV/3624-W/09Anrechnung italienischer Quellensteuer auf die inländische Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…638). Durch die Anrechnungsmethode wird erreicht, dass die ausländischen Einkunftsteile mit österreichischer Einkommensteuer nicht belastet werden. Dass nach den Steuervorschriften anderer Staaten insgesamt höhere Steuerbeträge eingehoben werden, als im Rahmen der österreichischen Einkommensteuerveranlagung anzurechnen sind, liegt - wie bereits ausgeführt - nicht in der Sphäre der österreichischen…

UFSW RV/1663-W/04Im Ausland (Großbritannien, Italien) entrichtete Einkommensteuern nicht als Betriebsausgaben in Österreich abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2008

…Betriebsausgaben bilden. Durch die Anrechnungsmethode wird erreicht, dass die ausländischen Einkunftsteile mit österreichischer Einkommensteuer nicht belastet werden. Dass nach den Steuervorschriften anderer Staaten insgesamt höhere Steuerbeträge eingehoben werden, als im Rahmen der österreichischen Einkommensteuerveranlagung anzurechnen sind, liegt wie gesagt nicht in der Sphäre österreichischer Gesetzgebung…

UFSW RV/2291-W/05Die Anrechnung von Lohnsteuerbeträgen kann nur Beträge umfassen, welche auf Einkünfte entfallen, mit denen der Abgpfl. in der betreffenden Veranlagung erfasst wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2007

…Dies bedeute, dass dem Bw. gegenüber den ausbezahlten Nettolöhnen ein zu hoher Betrag an Lohnsteuer abgezogen worden sei. Den steuerpflichtigen Bezügen von ATS 753.312,00 (€ 54.745,32) stehe lt. dem angefochtenen Bescheid ATS 259.135,64 (€ 18.832,12) an Einkommensteuer…

UFSS RV/0856-S/09Wann zählen Betriebskosten zur Gebührenbemessungsgrundlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…eingezahlt worden sei. Da der Vertrag gemäß Artikel 34 § 1 Bundesbudgetbegleitgesetz 2001 gebührenfrei sei, werde um Rückzahlung des entrichteten Steuerbetrages ersucht. Ein entsprechend korrigiertes Geb1 wurde am 8.4.2009 unterfertigt und dem Finanzamt übermittelt. Mit Bescheid vom 14.9.2009, StNr/ErfNr, wurde die…

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 1/3

…€ | Körperschaftsteuer | 2,081.896,69 € | | | | Ausländische Steuer | -124,28 € | | | | Einbehaltenen Steuerbeträge | -36,15 € | | | | Festgesetzte Körperschaftsteuer | 2,081.736,26 € Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Für die…

UFSG RV/0072-G/02Vom Schuldner der Einkünfte übernommene Kapitalertragsteuerbeträge sind auch kapitalertragsteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/2

…Sie werden für die Einhaltung und Abfuhr folgender Steuerbeträge in Anspruch genommen. | Zeitraum | Bemessungsgrundlage | Steuersatz | Abgabenbetrag in ATS | Abgabenbetrag in € | 1-12/1993 | 1.746.056,56 | 25% | 436.514,00 | 31.722,71…

UFSL RV/0093-L/04Abzugsfähigkeit von Kursverlusten als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004

…Art | Höhe | 1999 | Einkommen | 0,00 S | (Mindest) Körperschaftsteuer | 48.160,00 S | einbehaltene Steuerbeträge | -15.894,00 S | | 32.266,00 S | festgesetzte Körperschaftsteuer | 2.344,87 € | | Bemessungsgrundlage |…

UFSF RV/0050-F/031. Verluste aus der Veräußerung griechischer Staatsanleihen 2. Aufteilungsmethode betreffend Aufwendungen für Kurssicherung (Optionsentgelte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2003

…S) | -3.550,94 € | Einkommen (gerundet) | (0,00 S) | 0,00 € | Körperschaftsteuerschuld | (0,00 S) | 0,00 € | Anrechenbare Steuerbeträge | (-2,174.727,00 S) | -158.043,57 € | Gutschrift (gerundet gem. …

UFSS RV/0003-S/07Unterschiedliche Bewertung von Inlands-und Auslandsimmobilien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2007

…sich im Ausland befände, diskriminierend besteuert würde. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vom 15.11.2006 wurde dem Berufungsbegehren lediglich hinsichtlich des auf die Vorschenkung entfallenden und anzurechnenden Steuerbetrages stattgegeben. Die Bewertung des ausländischen Grundvermögens mit dem Verkehrswert wurde mit dem Hinweis, dass der Abgabenbehörde I…

UFSF RV/0049-F/05Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…April 2004 ersuchte der Bw. um Nachsicht eines offenen Steuerbetrages in Höhe von insgesamt 70.638,24 €. Begründet wurde dieses Ersuchen sinngemäß Folgendermaßen: Aufgrund einer im Jahr 2004 durchgeführten Betriebsprüfung betreffend die Einkommensteuern der Jahre 1999 - 2001 sei ein Steuerrückstand in Höhe von insgesamt…

UFSL RV/0226-L/12Anrechnungsvortrag für Quellensteuern nach Verlustjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…Quellensteuer 2009 (unverändert) | -43.909,18 € | Anrechnungsvortrag ausländische Quellensteuer (= Berufungsantrag) | -153.995,86 € | Einbehaltene Steuerbeträge (unverändert) | -5.461.633,87 € | Festzusetzende Körperschaftsteuer | 3.686.379,30 € | statt bisher | 3.840.375…

UFSW RV/3762-W/10Quellenabzugssteuer für Lizenzen unter Berücksichtigung des DBA Niederlande vor dem unionsrechtlichen Hintergrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

… 98 EStG vom 28. Jänner 2003 erlassen, mit dem die Bw. für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuerbeträge, insgesamt € 310.445,88 in Anspruch genommen wurde. Gegen den Haftungsbescheid wurde mit 10. April 2003 Berufung erhoben. - Es liege ein Verstoß gegen § 224 BAO (Geltendmachung…

UFSL RV/0686-L/10Kein Anrechnungsvortrag für Quellensteuern aus Dividenden, Zinsen und Lizenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2011

…2.702,75 € | Anrechnungsvortrag ausländische Quellensteuern (Berufung) | -189.270,56 € | Körperschaftsteuer | 4.274.068,56 € | einbehaltene Steuerbeträge (unverändert) | -7.092.955,32 € | Festzusetzende Körperschaftsteuer | -2.818.886,76 € | statt bisher | …

UFSW RV/3262-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 3/3

…der Steuerschuldner wusste, dass der zum Abzug Verpflichtete die einbehaltenen Steuerbeträge nicht vorschriftsmäßig abgeführt und dies der Abgabenbehörde nicht unverzüglich mitgeteilt hatte. Demnach darf der eigentliche Steuerschuldner nur dann unmittelbar (mit Abgabenbescheid) - und nur "ausnahmsweise" im Sinne des Ermessens - in Anspruch genommen werden, wenn der…

UFSW RV/0305-W/09Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 2/2

… 93 Abs. 3 leg. cit. - also bei Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren - die in einem Kalendermonat einbehaltenen Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge unter der Bezeichnung "Kapitalertragsteuer" spätestens am 15. Tag nach Ablauf des folgenden Kalendermonates abzuführen. Gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 ist dem Empfänger der Kapitalerträge die…

UFSW RV/3264-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 2/3

…Nullkuponanleihen in Österreich ab 1986, als die 30 Jahre Nullkuponanleihe der Republik Österreich begeben wurde, aus nächster Nähe verfolgt und schon damals die Verantwortlichen im BMF auf die wesentlich höhere Steuerbelastung durch die lineare Methode hingewiesen. Seinen Einwendungen sei entgegnet worden, dass es sich insgesamt…

UFSW RV/3264-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 3/3

…der Steuerschuldner wusste, dass der zum Abzug Verpflichtete die einbehaltenen Steuerbeträge nicht vorschriftsmäßig abgeführt und dies der Abgabenbehörde nicht unverzüglich mitgeteilt hatte. Demnach darf der eigentliche Steuerschuldner nur dann unmittelbar (mit Abgabenbescheid) - und nur "ausnahmsweise" im Sinne des Ermessens - in Anspruch genommen werden, wenn der…

UFSG RV/0250-G/04Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Zero-Bonds mit langer Laufzeit für Zwecke der KESt-Gutschrift bei Verkauf durch die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009Teil 1/2

…7 Abs. 1 EStG 1988 seien die Anschaffungs- oder Herstellungskosten "gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen". Die gleichmäßige Verteilung sei unabhängig davon vorzunehmen, ob eine höhere Abschreibung am Anfang oder in späteren Perioden die wirtschaftlich zutreffendere Vorgangsweise wäre. Ebenso normiere § 7 Abs. 2 EStG…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Gde Lh, SB XXX, vertreten durch Dr. JP, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, Gd F, H 37, vom 18. Februar 2004, vom 29. März 2004 sowie vom 18. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes F, vertreten…

UFSL RV/0508-L/05Schätzung einer Trafik (Zurechnung der Kalkulationsdifferenzen an den Unternehmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…Die Abgabenbehörde hätte aber keinen Grund zu dieser Annahme. Die Zurechnung der Kalkulationsdifferenz zum Einkommen des Pflichtigen würde zur Folge haben, dass Steuerbeträge eingefordert würden, denen kein adäquates Einkommen zugrunde liegt. Dies würde einen unbilligen Eingriff in das Vermögen des Pflichtigen bedeuten und daher nicht…