…Folgejahre eingetreten ist (s. sinngemäß UFS 9.4.2008, GZ. RV/0493-I/07). Unbeachtlich ist daher, ob eine bereits gegen einen grundlagenähnlichen Bescheid rechtzeitig eingebrachte Berufung bis zum Eintritt der Verjährung nicht erledigt wurde (vgl. Ellinger/Iro/ Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 209a Rz 5…

…weiterer Folge das Finanzamt in der Festsetzung der Körperschaftsteuer für 2005 mit Bescheid vom 28. April 2009 verneint. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2005 vom 28. April 2009 ist, was die Höhe des Verlustvortrages gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 anbelangt, ein grundlagenähnlicher Bescheid im Sinne des …

…diesen Vorgang in Höhe von 4.133.500,00 S festgesetzt. Bezugnehmend auf den Grunderwerbsteuerbescheid vom 19. Dezember 2001 zur Erfassungsnummer zzz beantragte die Bw. mit dem Anbringen vom 4. Februar 2005 die Abänderung des Bescheides gem. § 295 Abs. 3 BAO und die Anrechnung nach …

…209a Abs 2 BAO) verwiesen. Der Zurückweisungsbescheid vom 7.5.2008 sei überdies ein grundlagenähnlicher Bescheid iSd § 295 Abs 3 BAO, der Einkommensteuerbescheid vom 28.5.1997 hätte daher nicht ergehen dürfen, wäre der grundlagenähnliche Bescheid bereits erlassen gewesen. Auch dieser Änderungstatbestand sei somit erfüllt…

…auf Bescheidaufhebung nach § 295a BAO vom 11. April 2007 und nach § 299 BAO vom 17. April 2007 seien noch unerledigt. Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend die Einkommensteuer 1989 sei kein grundlagenähnlicher Bescheid für den bereits 1993 rechtskräftigen Wiederaufnahmebescheid. Nach § 302 BAO dürften abändernde Bescheide…

…Bestimmungen §§ 295 und 295a BAO würden zueinander in keinem Konkurrenzverhältnis stehen, da Grundlagenbescheide und grundlagenähnliche Bescheide den der Abgabenfestsetzung zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht ändern. Mit der rechtskraftfähigen Festsetzung eines Verlustes werde nach dem VwGH-Erkenntnis vom 20.2.2008, Zl. 2006/15/0026, eine…

…Jänner 2009, RV/1291-L/08, hier kein grundlagenähnlicher Bescheid: Die steuerliche Vertretung vermeint eine gesetzlich angeordnete amtswegige Pflicht zur Behebung des rechtskräftigen Zurückweisungsbescheides vom 17. August 1998 aufgrund der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 28. Jänner 2009 zu RV/1291-L/08 zu erkennen…

…ein anderer Bescheid bereits abgeändert, aufgehoben oder erlassen gewesen. Dem angefochtenen Bescheid liegt aber kein anderer, nachträglich abgeänderter, aufgehobener oder erlassener (grundlagenähnlicher) Bescheid zugrunde. Die Voraussetzungen für eine Bescheiderlassung gem. § 293 Abs 3 BAO liegen daher nicht vor, weshalb die Aufhebung des Bescheides zu verfügen…

…oder erlassen gewesen. Ein über die Verlusthöhe absprechender Bescheid ist ein anderer ("grundlagenähnlicher") Bescheid in diesem Sinne (Ritz, BAO Kommentar³, § 295 Tz 15). Wird daher ein über die Verlusthöhe absprechender Körperschaftsteuerbescheid nach Ergehen von Folgejahre betreffenden Körperschaftsteuerbescheiden abgeändert, so sind die Folgejahre betreffende Bescheide gemäß …

…Berufungsverfahren - der Grundlagenbescheid bzw. ein grundlagenähnlicher Bescheid (zu welchem auch ein dem Verspätungszuschlagsbescheid zu Grunde liegender Einkommens- oder Umsatzsteuerbescheid zählt), so ist gemäß § 253 BAO iVm § 295 BAO der davon abgeleitete Verspätungszuschlag entsprechend den vorgenommenen Änderungen im Grundlagenbescheid bzw. grundlagenähnlichen Bescheid anzupassen. Allerdings ist in…

…Berufungsverfahrens - der Grundlagenbescheid bzw. ein grundlagenähnlicher Bescheid (zu welchem auch ein dem Verspätungszuschlagsbescheid zu Grunde liegender Einkommens- oder Umsatzsteuerbescheid zählt), so ist gemäß § 295 Abs. 3 BAO der davon abgeleitete Verspätungszuschlag entsprechend den vorgenommenen Änderungen im Grundlagenbescheid bzw. grundlagenähnlichen Bescheid anzupassen. Allerdings ist in diesem…

…grundlagenähnlichen Bescheid. Durch die Neuerlassung der Körperschaftsteuerbescheide mit dem Zusatz "Die Tätigkeit der Bw. wird als Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO qualifiziert." wird über dieselbe Frage, nämlich das Vorliegen von Liebhaberei, wie in den Körperschaftsteuerbescheiden 2003 und 2004 abgesprochen. Die Grundlagenbescheidähnlichkeit soll verschiedenen Bescheiden…

…förmliche Grundlagenbescheide, sondern um Bescheide, die diesen ähnlich seien und in ihren Wirkungen materiell andere beeinflussen (vgl. VwGH 14.5.1991, 90/14/0149; und VwGH 10.11.1993, 92/13/0176). Solche grundlagenähnliche Bescheide seien zB Bescheide gemäß § 44 Abs. 2 BAO, Bescheide gemäß §…

…jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen. Im gegenständlichen Fall ist die Rechtskraft jenes Bescheides, den die Antragstellerin als grundlagenähnlichen Bescheid iSd. …

…werden (vgl Ritz, BAO2, S 704ff, wonach § 295 BAO der Anpassung an nachträgliche Grundlagenbescheide bzw an nachträgliche grundlagenähnliche Bescheide dient. Da somit kein Verfahrenstitel ersichtlich ist, der die Rechtskraft der o.a. Einkommensteuerbescheide (bzw -berufungsvorentscheidung) für die Jahre 2000 bis 2002 vom 10. September 2002…

…bescheidmäßig ausgesetzten Beträgen mit Gutschriften aus Folgejahren ist gesetzlich nicht vorgesehen, und kann auch nicht im Wege des § 295 BAO erreicht werden. Diese Bestimmung regelt die Anpassung eines Bescheides an nachträglich geänderte grundlagenähnliche Bescheide. Dabei handelt es sich nicht um förmliche Grundlagenbescheide, sondern um Bescheide…

…3 BAO in Frage, da der Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats vom 28. September 2009 (UFS 28.9.2009, RV/0668-S/09), mit dem die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide bezüglich der Körperschaftsteuer 2005 und 2006 als gegenstandslos erklärt wurde, einen grundlagenähnlichen Bescheid darstellt (Ritz, aaO…

…gewesen. Einheitswertbescheide können durchaus grundlagenähnliche Bescheide in Verhältnis zu Wertfortschreibungsbescheiden darstellen - z. B. wird in der Literatur die Aufhebung eines Wertfortschreibungsbescheides angeführt, wenn nach dessen Ergehen auf einen früheren Stichtag ein Wertfortschreibungsbescheid erlassen wird und im Vergleich zu einem solchen Bescheid die Wertfortschreibungsgrenzen nicht überschritten…

…nachträglich ergangenen Nichtfeststellungsbescheides vom 23. September 2004 als unrichtig erwiesen hat. Dieser Bescheid würde gemäß § 295 Abs. 3 BAO zu einer Änderung des Einkommensteuerbescheides führen und ist daher im noch anhängigen Berufungsverfahren zu berücksichtigen. Einwendungen gegen diesen grundlagenähnlichen Bescheid können im Einkommensteuerverfahren gemäß § 252 Abs…

…bis 1997 war somit teilweise stattzugeben. Das Begehren hinsichtlich Anpassung der angefochtenen Verspätungszuschlagsbescheide zur Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1997 war mangels antragsgemäßer Änderung der Festsetzungen der grundlagenähnlichen Bescheide als unbegründet abzuweisen. Infolge der offenkundig unrichtigen Berücksichtigung der Sonderausgaben in den grundlagenähnlichen Bescheiden waren…