…1. Bezirk) die Sicherstellung von KESt im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Depotentnahme von Nullkuponanleihen in sein verwertbares Vermögen angeordnet habe. Bei der Sicherstellung seines unbeweglichen Vermögens sei von der Abgabenbehörde neben einer gerichtlichen Exekution zur Sicherstellung auch die grundbücherliche Vormerkung gemäß § 38 lit…

…1. Bezirk) die Sicherstellung von KESt im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Depotentnahme von Nullkuponanleihen in sein verwertbares Vermögen angeordnet habe. Bei der Sicherstellung seines unbeweglichen Vermögens sei von der Abgabenbehörde neben einer gerichtlichen Exekution zur Sicherstellung auch die grundbücherliche Vormerkung gemäß § 38 lit…

…Vormerkung des Eigentumsrechtes der Käufer) wird festgehalten, dass derzeit noch die Republik Österreich als grundbücherlicher Eigentümer der hier kaufgegenständlichen Grundstücke ausgewiesen ist. Nach grundverkehrsbehördlicher Genehmigung des zwischen der Republik Österreich als Verkäuferin und der P-GmbH als Käuferin abgeschlossenen ... Kaufvertrages ... scheint es möglich, die grundbücherliche…

…für den schulden-, lasten- und bestandfreien Eigentumsübergang. Die grundbücherliche Durchführung ist von Herrn Dipl.Ing. W.P. ehestmöglich vorzunehmen, sie wird vom Urkundenverfasser durchgeführt. Nach Rechtsbelehrung wird auf die Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung und die Vormerkung des Eigentumsrechtes verzichtet. 3. Vorkaufsrecht Frau S…

…GmbH. als Verkäuferin abgeschlossener Kaufvertrag, in dem auszugsweise folgendes festgehalten wurde: "§1 PRÄAMBEL 1.1 Die Verkäuferin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft ...bestehend aus Grundstücken.... und der Grundstücksadresse "Gasse.. 9"... 1.2 Die Verkäuferin errichtet als Bauträger im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes BGBl…

…die Fa. I GmbH vorgemerkt). Die Bw. bleibt im Grundbuch einverleibt. Die Bank hat sich mit der Vormerkung zu Gunsten der Fa. I GmbH und der gleichzeitigen erstrangigen Pfandrechtsvormerkung begnügt. Zum Kaufpreis: Der Großteil blieb der Fa. I GmbH als Betriebsmittel, die Bw. bekam einen…

…13. Oktober 1998 verändert hätte, da letztlich nach Abweisung des Rechtsmittels Aussetzungszinsen vorgeschrieben worden wären, für welche bislang keine grundbücherliche Besicherung vorgenommen worden wäre, da die Belastung erst am 21. März 2006 erfolgt wäre. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hätte der Abgabepflichtige keinen Rechtsanspruch darauf…

…sei ins Stammbuch geschrieben: "Si tacuisses …". Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die rechtliche Gestaltung im Wege des Superädifikats weder ungewöhnlich noch unangemessen sei. Die Vertragsgestaltung sei nach außen klar zum Ausdruck gekommen (grundbücherliche Durchführung), die Verträge hätten einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt…

…des § 4 AbgEO niemals vorgelegen. Das Finanzamt wies die Anträge mit Bescheid vom 14. Mai 2009 ab. Der Sicherstellungsauftrag sei die Grundlage für das Finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren. Im vorliegenden Fall sei die Sicherstellung im Wege einer grundbücherlichen Vormerkung gem. § 38 lit. GBG vorgenommen worden…

…RA Dr. W auf das Treuhandkonto Bank Austria Creditanstalt AG *** BLZ: 12000 eingezahlt. Nach grundbücherlicher Vormerkung des Eigentumsrechtes wird der Kaufpreis an den Verkäufer auf das noch bekannt zu gebende Konto überwiesen". Eine gesonderte schriftliche Treuhandvereinbarung liegt nach Auskunft des Bw. vom 4. November 2004…

…vom 20. September 1996 verkaufte Frau B.U. die in ihrem grundbücherlichen Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ 1 um den vereinbarten Kaufpreis von S 5,000.000,-- an Frau J.D.. Als "Ergänzung zu VI.:" wird in diesem Vertrag festgehalten: "Die Käuferin ist in Kenntnis, dass…

…aus solchen Rechtsgeschäften flüssig werdenden Entgeldbeträge in Empfang zu nehmen, hierüber zu quittieren und zu verwalten und nach Verlangen an die Verkäuferin auszuzahlen, sämtliche grundbücherlichen Eingaben, auch Rangordnungsanmerkungen, Vormerkungen und Einverleibungen zu fertigen und einzubringen, Einverleibungsbewilligungen zu erteilen, Zustellungen aller Art insbesondere von Grundbuchsbeschlüssen entgegenzunehmen…

…vereinbarten Lastenfreiheit des Kaufgegenstandes verpflichtet sich der Verkäufer von sich aus und auf seine Kosten die zur lastenfreien Abschreibung des vertragsgegenständlichen Fischereirechtes erforderlichen grundbuchsfähigen Zustimmungserklärungen von den angeführten Buchberechtigten zu beschaffen und diese Löschung grundbücherlich durchzuführen. Die vereinbarte Lastenfreiheit des Kaufgegenstandes ist somit gegeben. 4…

…machen, um so den Bedingungseintritt zu erwirken. Der Eintritt dieser Bedingung ist dem Grundbuchsgericht gegenüber nur durch Antragstellung auf Vormerkung/Einverleibung des Eigentumsrechtes nachzuweisen, vom Treuhänder aber im Sinne seines Treuhandauftrages wahrzunehmen. ..... V. ..... Den Erwerbern der vertragsgegenständlichen Dachbodenfläche/des anteiligen Verwertungsrechtes steht es völlig frei…

…derartiger Ausnahmefall liegt nicht vor. Die zu sichernden Abgabenbeträge sind nicht geringfügig, und der Sicherstellungsauftrag war nicht nur Exekutionstitel für die Vormerkung eines Pfandrechtes in Höhe von 30.000,00 € auf der bislang unbelasteten, im Alleineigentum des Bw stehenden Liegenschaft GB E, EZ 15…

…zusammen. Aufgrund dieser Situation erließ das Finanzamt am 20. Juli 1995 einen Sicherstellungsauftrag und beantragte in weiterer Folge am 17.11.1995 beim Bezirksgericht K. die Einverleibung der Vormerkung eines Pfandrechtes gemäß § 38 lit. c GBG 1955 ob der der Primärschuldnerin gehörenden Liegenschaft in Höhe…

…zu treuen Handen des Notars zu erlegen und wurde dieser von sämtlichen Vertragsparteien unwiderruflich beauftragt, aus dem Kaufpreis nach Vormerkung des Eigentumsrechts für die kaufende Partei im Range der zur Tz. xxx angemerkten Rangordnung und Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in…

…fehlten. Die Einschreiter hätten es auf sich genommen, ein, auch grundbücherlich sichergestelltes Darlehen aufzunehmen, um einen Vermögenswert anzukaufen, der Erträgnisse erbringe. Feststellungen darüber fehlten. Die Einschreiter hätten mit einem Aufwand 2006 € 11.518,31 2007 € 57.475,41 und beträchtlichen Eigenleistungen den Kaufgegenstand…

…Abgabenerklärungen bzw. Arbeitnehmerveranlagungen noch Vormerkungen von Lohnzetteln möglicher Arbeitgeber des Berufungswerbers seit dem Jahr 1991 in der Datenbank der Finanzverwaltung gespeichert - offenbar auch nicht in der Lage gewesen sein dürfte diesen Pkw zu erwerben oder auf Grund seiner persönlichen Verhältnisse nicht erwerben sollte. Wahrscheinlich deshalb…

…19. Dezember 2003 schlossen DI HP als übergebende Partei und ES (verehel. EP) einen Übergabsvertrag mit dem im Folgenden auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: I. Vorbemerkung: Herr DI HP ist jeweiliger grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 446 Grundbuch U (...), EZ 296 Grundbuch S (...), EZ 160 Grundbuch S (...)…