…gewahrt, wenn nach Eintritt der Vollstreckbarkeit der Abgabenforderung das Verwertungsverfahren eingeleitet wird. 18.6. Sicherstellung auf unbewegliches Vermögen Rz 1560: Bei Sicherstellungen auf unbewegliches Vermögen und auf grundbücherlich sichergestellte Geldforderungen kommt neben einer gerichtlichen Exekution zur Sicherstellung auch eine grundbücherliche Vormerkung gemäß § 38 lit. c…

…mwN). Dies trifft auf den vorliegenden Beschwerdefall nicht zu, weil die gesicherten Abgabenbeträge nicht geringfügig sind und der Sicherstellungsauftrag Grundlage für die oben erwähnte grundbücherliche Vormerkung war. 2.6. Gegen diese Entscheidung ist keine Revision (Art 133 Abs 4 B-VG) zulässig, weil die Voraussetzungen…

…Anspruch genommenen Gesamtschuldner die grundbücherliche Vormerkung eines Pfandrechts in Höhe der eingeforderten Gesamtschuld zu Gunsten der Republik Österreich (GB BG 999 TZ 99997/2019 v. 5.Dez 2019). Im Zuge des nachfolgenden Verkaufs von WE-Objekten beantragte das FA die Löschung dieser Vormerkungen zunächst teilweise…

…Anspruch genommenen Gesamtschuldner die grundbücherliche Vormerkung eines Pfandrechts in Höhe der eingeforderten Gesamtschuld zu Gunsten der Republik Österreich (GB BG 999 TZ 99997/2019 v. 5.Dez 2019). Im Zuge des nachfolgenden Verkaufs von WE-Objekten beantragte das FA die Löschung dieser Vormerkungen zunächst teilweise…

…Anspruch genommenen Gesamtschuldner die grundbücherliche Vormerkung eines Pfandrechts in Höhe der eingeforderten Gesamtschuld zu Gunsten der Republik Österreich (GB BG 999 TZ 99997/2019 v. 5.Dez 2019). Im Zuge des nachfolgenden Verkaufs von WE-Objekten beantragte das FA die Löschung dieser Vormerkungen zunächst teilweise…

…wie beispielsweise die Geringfügigkeit der Abgabenschuld oder der zu erlangenden Sicherheit lag im vorliegenden Fall nicht vor, weil die gesicherten Abgabenbeträge nicht geringfügig waren und der Sicherstellungsauftrag Grundlage für die grundbücherliche Vormerkung, die Pfändung des Pkw Porsche Cayenne sowie für Pfändungen von - wenngleich nur geringfügigen …

…begründete Pfandrang bleibt für das Verwertungsverfahren gewahrt, das nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zugunsten der Abgabenforderung eingeleitet wird. Bei Sicherstellungen auf unbewegliches Vermögen und auf grundbücherlich sichergestellte Geldforderungen kommt neben einer gerichtlichen Exekution zur Sicherstellung auch eine grundbücherliche Vormerkung gemäß § 38 lit c GBG 1955 in…

…1. Bezirk) die Sicherstellung von KESt im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Depotentnahme von Nullkuponanleihen in sein verwertbares Vermögen angeordnet habe. Bei der Sicherstellung seines unbeweglichen Vermögens sei von der Abgabenbehörde neben einer gerichtlichen Exekution zur Sicherstellung auch die grundbücherliche Vormerkung gemäß § 38 lit…

…1. Bezirk) die Sicherstellung von KESt im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Depotentnahme von Nullkuponanleihen in sein verwertbares Vermögen angeordnet habe. Bei der Sicherstellung seines unbeweglichen Vermögens sei von der Abgabenbehörde neben einer gerichtlichen Exekution zur Sicherstellung auch die grundbücherliche Vormerkung gemäß § 38 lit…

…Vormerkung des Eigentumsrechtes der Käufer) wird festgehalten, dass derzeit noch die Republik Österreich als grundbücherlicher Eigentümer der hier kaufgegenständlichen Grundstücke ausgewiesen ist. Nach grundverkehrsbehördlicher Genehmigung des zwischen der Republik Österreich als Verkäuferin und der P-GmbH als Käuferin abgeschlossenen ... Kaufvertrages ... scheint es möglich, die grundbücherliche…

…für den schulden-, lasten- und bestandfreien Eigentumsübergang. Die grundbücherliche Durchführung ist von Herrn Dipl.Ing. W.P. ehestmöglich vorzunehmen, sie wird vom Urkundenverfasser durchgeführt. Nach Rechtsbelehrung wird auf die Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung und die Vormerkung des Eigentumsrechtes verzichtet. 3. Vorkaufsrecht Frau S…

…Es ist vereinbart, dass der Abgabenschuldner unmittelbar aus dem Zufluss des Treuhandkontos befriedigt werden soll. Da im konkreten Fall die grundbücherliche Erledigung wider aller statistischer Erwartung bereits länger als zwei Monate andauert und dem Abgabepflichtigen bzw. dessen Schuldner keinerlei Einflussnahme auf das (Nicht-)Gebahren der…

…auf Art und Type des Kraftfahrzeuges. Die zweite Vereinbarung enthält kein Datum des Vertrages und weist ein Kennzeichen aus, zu dem im KFZ-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres keine Vormerkung aufscheint. Darüber hinaus verfügte die Beschwerdeführerin erst ab 22. Juli 2008 über eine Gewerbeberechtigung für…

…des Kaufvertrages erst mit grundbücherlicher Einverleibung des Eigentumsrechts für die Käufer an den Verkäufer überwiesen werden. Tatsächlich erfolgte sie auch erst im Jahr 2015, zwar vor der Rechtfertigung der Vormerkung des Eigentums, jedoch zu einem Zeitpunkt, in dem aufgrund der Vormerkung des Eigentums bereits alle…

…als grundbücherlichem Eigentümer eines 1/4-Anteiles zu einem Kaufpreis von insgesamt 265.000,00 € (Pkt. II des Kaufvertrages) veräußert. Laut Pkt. III des Kaufvertrages erteilten die Vertragsparteien der vertragserrichtenden Notarin den Treuhandauftrag, nach Vorliegen des rechtskräftigen Einantwortungsbeschlusses und aller für die geldlastenfreie Vormerkung…

…dieser Liegenschaftsanteile anzusehen. Der physische Erwerb hat bereits stattgefunden. Teilweise habe ich zur Sicherung meines grundbücherlichen Ranges auch die Vormerkung meines Eigentumsrechtes im Grundbuch erwirkt. Es ist daher nur noch eine Rechtfertigung mittels Grunderwerbsteuerselbstberechnungserklärung erforderlich. Das Finanzamt würde durch Nichtbekanntgabe der Einheitswerte bewirken, dass ein…

…zugesagt hätten, dass sogleich mit Vertragsabschluss eine grundbücherliche Durchführung des Vertrages möglich ist. Der Bf. verzichtete im Punkt Viertens trotz Rechtbelehrung auf die Anmerkung einer Rangordnung für die Veräußerung oder eine Vormerkung seines Eigentumsrechtes. Im Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters des Bf. an die Übergeber vom…

…GmbH. als Verkäuferin abgeschlossener Kaufvertrag, in dem auszugsweise folgendes festgehalten wurde: "§1 PRÄAMBEL 1.1 Die Verkäuferin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft ...bestehend aus Grundstücken.... und der Grundstücksadresse "Gasse.. 9"... 1.2 Die Verkäuferin errichtet als Bauträger im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes BGBl…

…die Fa. I GmbH vorgemerkt). Die Bw. bleibt im Grundbuch einverleibt. Die Bank hat sich mit der Vormerkung zu Gunsten der Fa. I GmbH und der gleichzeitigen erstrangigen Pfandrechtsvormerkung begnügt. Zum Kaufpreis: Der Großteil blieb der Fa. I GmbH als Betriebsmittel, die Bw. bekam einen…

…13. Oktober 1998 verändert hätte, da letztlich nach Abweisung des Rechtsmittels Aussetzungszinsen vorgeschrieben worden wären, für welche bislang keine grundbücherliche Besicherung vorgenommen worden wäre, da die Belastung erst am 21. März 2006 erfolgt wäre. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hätte der Abgabepflichtige keinen Rechtsanspruch darauf…