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UFSW RV/1631-W/09Grobes Verschulden des Vertreters, Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

…steuerlichen Vertreter ist unzweifelhaft bekannt, dass er zur Vermeidung der Säumnisfolgen eine Berufung gegen den abweisenden Bescheid hätte einbringen müssen. Dieses Zusammentreffen von Fehlern im Ablauf zur Gewährung von Ratenzahlungen wird als grobe Fahrlässigkeit des Vertreters gewertet, das Vorbringen, der Bw. habe kein grobes Verschulden…

UFSW RV/2453-W/06Säumniszuschlag, grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters durch Fehlinterpretation eines ZE-Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…ein grobes Verschulden von ihm bzw. seinem steuerlichen Vertreter darstelle, noch dazu wenn durch das neue System der elektronischen Einbringung von Zahlungserleichterungen eine gewisse Gewöhnungsbedürftigkeit der Teilnehmer durch die rasche Erledigung (ein Tag) zu unterstellen sei. Bei der früheren "papiermäßigen" Methode wäre eine Erledigung des…

UFSW RV/2691-W/12Säumniszuschlag wurde durch grobes Verschulden des Vertreters verursacht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…ein strengerer Maßstab als an Personen anzulegen ist, die im Umgang mit Behörden unerfahren sind. Das grobe Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen (VwGH 25.11.1999, 99/15/0118). Zum Zweck der Rechnungslegung und den Erfordernissen einer ordentlichen Rechnung liegt umfangreiche…

UFSF RV/0005-F/10Grobes Verschulden iSd. § 217 Abs. 7 BAO des steuerlichen Vertreters an der Säumnis, wenn Abgaben wegen kanzleiintern fehlender Vorkehrungen zur Überwachung der Fälligkeit verspätet entrichtet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010

…in den vorigen Stand), ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten sei (Verweis auf § 308 BAO zB Stoll, BAO, 2985 ff; Ritz, BAO, § 308 Tz 17). Dies gelte auch bei Verschulden des Boten (vgl. zB Ritz, BAO…

UFSI RV/0061-I/09Kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis iZm der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH und Wechsel des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2009

…Buchhaltung der GmbH erst seit Jänner 2009 von der Kanzlei des nunmehrigen steuerlichen Vertreters bearbeitet werde, sei es durch die "Umstellung von Einzelfirma in GmbH" zu einer von der Buchhalterin der GmbH verursachten Säumnis gekommen. Dieser Dienstnehmerin sei aber kein grobes Verschulden im Sinn des …

UFSW RV/1100-W/12Wiedereinsetzungsantrag - Falschauskunft des Finanzamtes; grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…übersteigendes Verschulden vorzuwerfen ist. Dem steuerlichen Vertreter musste als Steuerberater klar sein, dass eine telefonische Fristverlängerung durch das Finanzamt nicht genügte und lediglich eine Fristverlängerung durch Fristverlängerungsbescheid ausreichend gewesen wäre. Durch die kritiklose Hinnahme der Angaben seines nicht rechtskundigen Klienten über den Zeitpunkt des Ablaufes…

UFSS RV/0663-S/08Säumniszuschlag; grobes Verschulden des Vertreters; Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist (minderer Grad des Versehens). Eine nur leichte Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Wird ein Steuerpflichtiger vor der Abgabenbehörde durch einen Parteienvertreter vertreten…

UFSW RV/0709-W/02Keine Wiederaufnahme des Verfahrens und keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vorliegen von grobem Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…ist, ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme aus dem Grund des Vorliegens einer abweichenden Vorfragenentscheidung sowohl auf ein grobes Verschulden des Bw. als auch auf ein grobes Verschulden des Vertreters des Bw. zurückzuführen ist…

UFSL RV/1062-L/09Grobes Verschulden bei Vornahme einer Umsatzsteuerberichtigung aufgrund zweifelhafter Einbringlichkeit des Entgelts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010

… 217 Abs. 7 BAO bei fehlendem groben Verschulden an der Säumnis stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung Inanspruchnehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen…

UFSG RV/0390-G/12Grobes Verschulden: Beauftragung der steuerlichen Vertreterin mit der Einbringung eines ZE-Ansuchens am Nachmittag des Fälligkeitstages der UVA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…7 BAO, den Säumniszuschlag mangels groben Verschuldens nicht festzusetzen. Sie habe am Nachmittag des 16. Jänner 2012 ihre steuerliche Vertreterin beauftragt, hinsichtlich der Umsatzsteuer 11/2011 in Folge eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses eine Stundung zu beantragen. Deren zuständige Mitarbeiterin mit den erforderlichen Berechtigungen für FinanzOnline sei…

UFSW RV/2031-W/06Säumniszuschlag, kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der für steuerliche Agenden zuständigen Buchhaltungskraft des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007

…die Bw. im Hinblick auf das bisherige Verhalten ihres steuerlichen Vertreters mit der korrekten Erfüllung der übertragenen Aufgaben rechnen konnte, kann aus der - wie von der Abgabenbehörde erster Instanz selbst bezeichneten - irrtümlichen Vorgangsweise der Buchhaltungskraft des steuerlichen Vertreters ein grobes Verschulden der Bw. selbst im…

UFSW RV/0843-W/06Säumniszuschlag; kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Erledigung am Postweg verloren ging
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

…die Möglichkeit der Ortsabwesenheit eines Klienten wären vom steuerlichen Vertreter Maßnahmen zu setzen gewesen, dass die zu beachtenden Termine eingehalten werden, wird durch die oben dargestellten Ausführungen im Vorlageantrag entkräftet. Allerdings werden in der Berufungsvorentscheidung keine Gründe angeführt, die ein grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters…

UFSW RV/0950-W/12Säumniszuschlag, fehlendes grobes Verschulden, abweichende Rechtsansicht des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

…Diese Meinungsverschiedenheit zwischen Finanzverwaltung und steuerlichem Vertreter basiert somit eindeutig auf einer unterschiedlichen Lösung einer Rechtsfrage. Ein grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters bei Vertretung seiner anders lautenden Rechtsmeinung im Zeitpunkt der Fälligkeit der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten ist nicht zu ersehen. Der abweisende Bescheid war somit aufzuheben…

UFSS RV/0582-S/08Säumniszuschlag; grobes Verschulden; Verschulden des Treuhänders; Kanzleiorganisation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2009

…13.9.1999, 97/09/0134) Keine leichte Fahrlässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn jemand auffallend sorglos gehandelt hat (VwGH 15.6.1993, 93/14/0001). Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (vgl. zu § 308 z.B. VwGH 25.11…

UFSW RV/0735-W/13Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grobem Verschulden des Steuerberaters an der Fristversäumnis, Kontrolle des Fristenbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…habe können, auch wenn sie dessen Eintritt vorausgesehen habe. Ein Verschulden des Vertreters sei dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Ein berufsmäßiger Vertreter habe die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen, etwa die…

UFSL RV/0222-L/03Grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO bei Fehlen von Kontrollmaßnahmen zur Fristüberwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…Das grobe Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Hingegen ist grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls (ebenso wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), ob der Partei selbst bzw. ihrem Vertreter grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl…

UFSG RV/0096-G/04Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag wegen groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2004

…steuerlichen Auswirkungen der Beteiligung an der österreichischen K-GmbH sei von den betroffenen Parteien bisher übersehen worden. Darin liege nach Meinung der steuerlichen Vertreterin jedoch keinesfalls ein grobes Verschulden, sondern lediglich ein Versehen. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Versehens, im Zuge der Erstellung der Steuererklärungen 2002…

UFSZ1W ZRV/0018-Z1W/05Herabsetzung des Säumniszuschlags nach § 217 Abs. 7 BAO wegen Fehlens des groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.09.2006

…S.337 ff). Für die Beurteilung des groben Verschuldens ist nicht ausschlaggebend das Verschulden des Arbeitnehmers der Partei, also von Fr. E.K. , sondern entscheidend ist, ob der Bf. bzw. ihrem Vertreter, also Herrn Ing. H.K. , ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (Ritz…

UFSL RV/0688-L/04Grobes Verschulden bei gänzlichem Fehlen eines wirksamen Kontrollsystems zur Überwachung der Einhaltung der abgabenrechtlichen Zahlungstermine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

…bei der Abgabenentrichtung auf ein Verschulden von Arbeitnehmern der Partei zurückzuführen, ist entscheidend, ob der Partei selbst bzw. ihrem Vertreter grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (Ritz, BAO³, § 217 Tz 46). Im Berufungsschriftsatz wurde ausgeführt, dass erst aus Anlass des der Mitarbeiterin unterlaufenen Versehens der…

UFSW RV/0057-W/06Wiederaufnahmeantrag wegen Versäumnissen des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2006

…weitere Voraussetzungen für die Bewilligung einer Wiederaufnahme zu prüfen, etwa ob Tatsachen oder Beweismittel ohne grobes Verschulden der Partei bzw. deren Vertreter (ein Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten, VwGH 13.3.1997, 96/15/0243) im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht…