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UFSF RV/0330-F/03Schulfahrtbeihilfe bei Vorliegen einer Schule außerhalb des grenznahen Bereiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2004

…der Nähe des Ortes der Schule in einer Richtung mindestens 2 km lang ist. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die von der Tochter in K. besuchte Schule im grenznahen Bereich liegt und es ist zu prüfen, ob die Feststellung des Bw., es genüge bereits…

UFSL RV/1029-L/04Keine Schulfahrtsbeihilfe für Schulbesuch außerhalb des grenznahen Gebietes im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…Auf § 30a (1) FLAG 1967 wurde hingewiesen. In Anlehnung an zollrechtliche Bestimmungen werde dem grenznahen Gebiet grundsätzlich jener Bereich zugordnet, der sich über einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort der Einreise ins jeweils benachbarte Ausland erstrecke. Für den Besuch von Schulen im…

UFSL RV/0472-L/03Schulfahrtbeihilfe bei Besuch einer Schule außerhalb des grenznahen Gebietes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2005

…Kinder, die eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentliche Schüler besuchen oder eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland. Der Bereich des "grenznahen Gebietes" sei auf einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort der Einreise eingeengt. Da…

UFSF RV/0213-F/09Besteuerung eines in Österreich ansässigen Berufungswerbers, der in der Schweiz Einkünfte aus unselbständiger Arbeit bezieht, nach Entfall der "Grenzgängerregelung" gemäß DBA CH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

… Nicht strittig ist, dass der Berufungswerber im Streitjahr wie auch in den Vorjahren in der Schweiz Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog. Da er nicht im grenznahen Bereich wohnhaft und tätig war, was eine arbeitstägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz ausschloss, unterlag er zu keiner Zeit einer…

UFSW RV/2481-W/11Für die Anwendung der 45-Tage Toleranzregelung der Grenzgängerbestimmung gem. Art. 15 (6) DBA Deutschland ist die Glaubhaftmachung (§138 BAO) ausreichend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…nicht zum Wohnsitz zurückgekehrt werden müsse (widrigenfalls die Grenzgängerregelung nicht in Anspruch genommen werden könne) bestehe. Es lägen im gegenständlichen Fall 2 Hauptwohnsitzmeldungen im grenznahen Bereich vor. Da sich der Hauptwohnsitz in Österreich beim elterlichen Wohnort befinde sei der Nachweis dass die 45 Tage Toleranzgrenze…

UFSI RV/0522-I/09Ansässigkeit bzw. Mittelpunkt der Lebeninteressen eines in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2012

…dass der Bw im Streitjahr, wie auch in den Vorjahren, in der Schweiz Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat. Da er nicht im grenznahen Bereich wohnhaft und tätig war, was eine arbeitstägliche Rückkehr an seinen (rd. 220 km entfernten) Wohnsitz nach Innsbruck ausschloss, unterlag er -…

UFSI RV/0744-I/09Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen mit Hauptwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…vermag nicht aufzuzeigen, dass der Hauptwohnsitz des Berufungswerbers in Deutschland gelegen war, wird doch von zahlreichen Österreichern, die im grenznahen Bereich wohnhaft sind, die Möglichkeit genutzt, im benachbarten Deutschland einzukaufen. Dass sich vereinzelt Behördengänge und Bankbesuche in Deutschland als notwendig erwiesen haben, erklärt sich aus…

UFSI RV/0099-I/06Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Nachweispflicht bei vorzeitiger Beendigung wegen Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…Freundes- und Bekanntenkreis einen Nachmieter zu finden. Aufgrund der Arbeitsmarktsituation in Deutschland und des Konkurses des Musicals Ludwig in Füssen sei es aber nicht möglich gewesen, aus dem grenznahen Bereich Mieterinteressenten zu gewinnen. Insoweit sei eine Unwägbarkeit vorgelegen, die bei Vermietungsbeginn nicht vorhersehbar gewesen sei…

UFSF RV/0522-F/10Grenzgängerbegriff; Auslandsmontage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…Daraus könne geschlossen werden, dass ein Arbeitsort jenseits des grenznahen Bereichs die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Grenzgängereigenschaft nicht mehr erfülle. In diesem Fall ginge das Besteuerungsrecht der Republik Österreich an den Einkünften des Grenzgängers auch ohne Freundin und mit den damit verbundenen Nächtigungen verloren…

UFSF RV/0337-F/07Grenzgängereigenschaft nach dem DBA Schweiz bei Drittstaatsentsendungen. Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008Teil 1/2

…Daraus könne geschlossen werden, dass ein Arbeitsort jenseits des grenznahen Bereichs die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Grenzgängereigenschaft nicht mehr erfülle. In diesem Fall ginge das Besteuerungsrecht der Republik Österreich an den Einkünften des Grenzgängers auch ohne Freundin und mit den damit verbundenen Nächtigungen verloren…

UFSK RV/0454-K/07Keine Schulfahrtbeihilfe für Schulbesuch außerhalb des grenznahen Gebietes im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2007

…bis zum 4. Juni 2007 auf, zur Frage "grenznahes Gebiet", das mit 15 km Luftlinie von der Grenze aus berechnet werde, Stellung zu nehmen. Die Berufung spreche sich lediglich gegen die Gleichstellung der Schule in Udine mit jener in Klagenfurt aus. Wesentlich sei aber der…

UFSK RV/0026-K/07Keine Schulfahrtbeihilfe für Schulbesuch außerhalb des grenznahen Gebietes im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…dass eine Schule dann im grenznahen Gebiet gelegen ist, wenn die Entfernung zwischen der Grenze und dem Schulort nicht größer als 20 bis 25 km ist. Aus zollrechtlichen Gründen wurde der Bereich des "grenznahen Gebietes" auf einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort…

UFSL RV/0029-L/06Keine Schulfahrtbeihilfe für Kinder, die eine Schule außerhalb des grenznahen Gebietes im Ausland besuchen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…dass eine Schule dann im grenznahen Gebiet gelegen ist, wenn die Entfernung zwischen der Grenze und dem Schulort nicht größer als 20 bis 25 km ist. Aus zollrechtlichen Gründen wurde der Bereich des "grenznahen Gebietes" auf einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort…

UFSL RV/0777-L/08Keine Schulfahrtbeihilfe für Schulbesuch im Ausland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…dass eine Schule dann im grenznahem Gebiet gelegen ist, wenn die Entfernung zwischen der Grenze und dem Schulort nicht größer als 20 bis 25 km ist. Aus zollrechtlichen Gründen wurde der Bereich des "grenznahen Gebietes" auf einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort…

UFSF RV/0297-F/02Verpflegungsmehraufwand bei Vorliegen eines Mittelpunktes der Tätigkeit bei einem Angestellten des Österreichischen Wachdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2003

…Begründend wurde noch ausgeführt, dass der Berufungswerber zwei Mittelpunkte der Tätigkeit im Tiroler Unterinntal und im Vorarlberger Bereich der grenznahen Orte begründet hätte. Dafür stünden Tagesgelder für jeweils 5 Tage zu. Für einzelne Fahrten außerhalb dieser Gebiete seien die entsprechenden Tagesgelder gewährt worden. In der…

UFSF RV/0009-F/09Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines in Österreich ansässigen Bediensteten der Liechtensteinischen Post AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2010

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer ist bei der Liechtensteinischen Post AG als Bereichsleiter nichtselbständig tätig, wobei er in der Regel arbeitstäglich zwischen seinem (grenznahen) inländischen Wohnsitz und seinem (grenznahen) Arbeitsplatz in Liechtenstein pendelt. Nachdem die daraus resultierenden Einkünfte in den Vorjahren den eingereichten…

UFSG RV/0124-G/06Vorsteuern eines ausländischen Hotels für weiterverkaufte Eintrittskarten für einen inländischen Golfplatz können nicht im Rahmen des Erstattungsverfahrens berücksichtigt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2006

…Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb des Veranlagungszeitraumes (Voranmeldungszeitraumes) erbrachten Leistungen ermitteln. Abs. 8: Abweichend von § 12 Abs. 1 ist der Unternehmer nicht berechtigt, die ihm für die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen. Im übrigen bleibt § 12 unberührt. Abs…

UFSF RV/0468-F/09Rechtswidrige Zurückweisung eines Aufhebungsantrages gemäß § 299 BAO im Falle einer Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Einkommensteuerbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…der Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der im Inland ansässige Berufungsführer steht in einem nichtselbständigen Beschäftigungsverhältnis mit einer im Bereich der Erzeugung von Druckmaschinen tätigen Firma in der Schweiz und wurde in den Streitjahren zeitweise sowohl an Arbeitsorte innerhalb der Schweiz als auch…

UFSF RV/0034-F/03Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die aus S stammende Berufungswerberin trat am 1. Februar des Streitjahres 2001 ihre Stelle als kaufmännische Angestellte bei der CH-AG in L an. Sie begründete einen Wohnsitz im grenznahen F, d.h. im Einzugsbereich ihres Arbeitgebers…

UFSS RV/0286-S/08Dauernder Standort eines KFZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…aus "Die Normverbrauchsabgabe und die Kraftfahrzeugsteuer sind demnach sowohl für den Mercedes SL 500 (zugelassen vom 11.4.2003 - 20.3.2007) als auch für den Aston Martin (zugelassen vom 27.3.2007 - 12.10.2007) laut beiliegendem Berechnungsblatt in Österreich vorzuschreiben." Die Unterschrift bzgl…