UFSF RV/0034-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die aus S stammende Berufungswerberin trat am 1. Februar des Streitjahres 2001 ihre Stelle als kaufmännische Angestellte bei der CH-AG in L an. Sie begründete einen Wohnsitz im grenznahen F, d.h. im Einzugsbereich ihres Arbeitgebers, behielt aber auch einen solchen in S bei. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 begehrte sie die Anerkennung von Werbungskosten, die sie mit "Doppelte Haushaltsführung" überschrieb und wie folgt aufgliederte: 3 Fahrten S - F - S , sowie Wohnungssuch - und Übersiedlungskosten, Wohnungseinrichtungskosten, Mietaufwand ab Februar 2001 für die Wohnung in F, Familienheimfahrten 1 x monatlich begrenzt mit dem höchsten Pendlerpauschale. In seinem Bescheid vom 2. Dezember 2002 versagte das Finanzamt die Anerkennung der Umzugskosten zur Gänze, da der bisherige Wohnsitz nicht aufgegeben worden sei. Die Kosten der doppelten Haushaltsführung berücksichtigte es für einen Zeitraum von 6 Monaten. Diese Zeitspanne sei erfahrungsgemäß ausreichend, um eine endgültige Wohnsitzverlegung vorzunehmen. Die Berufungswerberin legte Berufung ein und führte begründend aus, eine Wohnsitzverlegung sei für sie unzumutbar, da sie bereits im Jahr 2005 in Pension gehen und nach S zurückkehren werde. Im Übrigen sei ihre Entscheidung, in L eine Berufstätigkeit aufzunehmen wirtschaftlich begründet, da sie in S kein vergleichbares Gehalt erzielen könnte, dieses jedoch für die Rückzahlung eines Geschäftskredites benötige. Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung und führte im Wesentlichen aus, dass die Berufungswerberin im Jahr 2005 erst das 57. Lebensjahr vollende, in L jedoch das Pensionsantrittsalter ab dem Jahr 2003 auf 63 Jahre erhöht wurde. In ihrem Vorlageantrag wandte die Berufungswerberin ein, sie werde nicht nach dem Recht von L, sondern nach österreichischem Recht in Pension gehen. Im Hinblick auf ihren bloß vorübergehenden Aufenthalt im grenznahen F habe sie sich auch keine eigene Wohnung gesucht, sondern teile eine solche mit einer Arbeitskollegin. Über die Berufung wurde erwogen: Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushaltes an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort erwachsen, sind als Werbungskosten absetzbar. Von einer beruflichen Veranlassung der Haushaltsbegründung im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes kann dann gesprochen werden, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine täglich Rückkehr nicht zugemutet werden kann, und a)die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist, oder b)die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Definitionsgemäß gilt als Familienwohnsitz jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehepartner oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in ehehähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Die Berufungswerberin, sie ist geschieden, bewohnt nach eigenen, aus der Aktenlage ersichtlichen Angaben, ihre Wohnung in S allein. Auch wenn ihre erwachsenen Kinder und Verwandten ebenfalls in S leben, kann daher ihre dort befindliche Wohnung nicht als "Familienwohnsitz" im oben definierten Sinn betrachtet werden. Den Materialien zum Thema ist jedoch zu entnehmen, dass auch bei Personen, die nicht in einer ehelichen oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben, eine steuerliche Berücksichtigung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung in Frage kommt, nämlich dann, wenn eine Wohnsitzverlegung in den Bereich des Beschäftigungsortes nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies bedeutet also, dass zum grundsätzlichen Erfordernis der für eine tägliche Rückkehr zu weiten Entfernung, obige Variante b) mit der Modifikation "Verlegung des Heimatwohnsitzes" oder schlicht "Verlegung des Wohnsitzes" hinzukommen muss. Variante a) ist für alleinstehende Personen konsequenterweise nicht weiter zu prüfen. In diesen Bereich würde aber die Argumentation der Berufungswerberin, ihre Beschäftigung in L sei wirtschaftlich begründet, da sie ihr dort erzielbares, überdurchschnittlich hohes Gehalt für die Rückzahlung eines Geschäftskredites benötige, zielen. Der unabhängige Finanzsenat stellt unter Außerachtlassung des Alleinstehendenstatus ganz grundsätzlich fest, dass auch bei Zutreffen einer solchen Überlegung, eine einzig damit zusammenhängende doppelte Haushaltsführung in die private Sphäre zu verweisen ist. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit: Die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit liegt einerseits dann vor, wenn die am Beschäftigungsort zur Verfügung stehende Unterkunft derart einfach ist, dass von einer Wohnung im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung nicht mehr gesprochen werden kann - es sich also mehr oder weniger um eine reine Schlafstelle ohne jeden Komfort handelt - und keine Aussicht besteht, ein adäquates Quartier zu finden. Mit ihrem Einwand, sie habe sich keine "eigene" Wohnung gesucht, sondern teile eine solche mit einer Arbeitskollegin, bringt die Berufungswerberin nichts vor, was oben näher definierte Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit dokumentieren würde. Entsprechend dem Mietvertrag zwischen der Sparkasse der Stadt F als Vermieterin, sowie der Berufungswerberin und Frau ASt als Mieterinnen, besteht die Wohnung in F aus einem Wohnraum, einer Küche, 3 Zimmern, Bad, WC, Abstellraum, Balkon und einem Kellerraum. Die Nutzfläche beträgt ohne Balkon und Kellerraum 91 m². Nach dem Verständnis des unabhängigen Finanzsenates kann dieser Wohnung die Eignung, einem dauernden Wohnbedürfnis von 2 Personen Rechnung zu tragen, nicht abgesprochen werden. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19. 2. 1975, 1460/73, ausgesprochen, dass selbst Räumlichkeiten mit einer Fläche von 19 m² (=10 m² Küche + 9 m² Zimmer) als Wohnung und nicht bloß als Schlafstätte anzusehen sind. Der Abschluss des Mietvertrages gemeinsam mit der ebenfalls aus S stammenden Arbeitskollegin ASt mag sich aus praktischen und ökonomischen Gründen angeboten haben. Er begründet jedoch keine Unzumutbarkeit. Dass es in F prinzipiell für die Berufungswerberin nicht unmöglich ist/war, eine adäquate Wohnung zu finden, steht außer Streit. Andererseits könnte von einer Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Aufgabe des bestehenden Heimatwohnsitzes eines Alleinstehenden dann gesprochen werden, wenn von vornherein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit auf 4 bis 5 Jahre befristet sein wird (vgl. VwGH 26.11.1996, 95/14/0124). Die Berufungswerberin trat ihre Beschäftigung in L am 1. Februar 2001 an. Laut ihren Angaben beabsichtigt sie, im Jahr 2005 in Pension zu gehen. Mit Schreiben vom 14. März 2003 wurde sie seitens der unterzeichneten Referentin des unabhängigen Finanzsenates ersucht, binnen 3 Wochen einen diesbezüglichen schriftlichen Nachweis der für sie zuständigen inländischen Pensionsversicherungsanstalt einzureichen. Hierauf meldete sich die Berufungswerberin telefonisch und teilte mit, die Beibringung der angeforderten Unterlage sei, wie sich nach Rücksprache mit einem Sachbearbeiter ihrer Pensionsversicherungsanstalt ergeben habe, mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden. Sie verzichte daher auf eine weitere Verfolgung ihres Rechtsmittels. Die Berufungswerberin wurde höflich gebeten, eine Zurücknahme ihrer Berufung/ihres Vorlageantrages schriftlich einzubringen. Sie sicherte dies zu. Nach ergebnislosem Verstreichen einiger Wochen wurde sie am 10. April 2003 neuerlich in schriftlicher Form erinnert, den erforderlichen Nachweis binnen 10 Tagen einzureichen bzw. die schriftliche Zurücknahme des Rechtsmittels zu erklären. Die Zustellung des Schriftstückes des unabhängigen Finanzsenates erfolgte durch Hinterlegung, erster Tag der Hinterlegung beim Postamt und somit Zustelltag gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG war der 11 April 2003. Bis zum Datum vorliegender Entscheidung langte keine weitere Nachricht der Berufungswerberin ein. Der unabhängige Finanzsenat ist seiner Verpflichtung zur Wahrung des Parteiengehörs im Sinne des § 279 BAO in förmlicher Weise durch Übersenden von "Vorhalten" nachgekommen. Das Schweigen der Berufungswerberin, bzw. ihre telefonische Mitteilung, führen zu dem Schluss, dass der Nachweis des Pensionsantritts im Jahr 2005 nicht gelungen ist. Die doppelte Haushaltsführung ist daher im Streitfall nicht beruflich veranlasst. Die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung in den Einzugsbereich des Beschäftigungsortes konnte nicht erwiesen werden. Mit der Berücksichtigung der Kosten der Wohnsitzbegründung in F als Werbungskosten für einen Zeitraum von 6 Monaten - ein solcher wird bei alleinstehenden Arbeitnehmern als ausreichend erachtet - hat die Abgabenbehörde 1. Instanz in Übereinstimmung mit der herrschenden Praxis entschieden. Die Berufung war aus den dargelegten Gründen wie im Spruch abzuweisen. Feldkirch, 12. Juni 2003