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UFSF RV/0330-F/03Schulfahrtbeihilfe bei Vorliegen einer Schule außerhalb des grenznahen Bereiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2004

…der Nähe des Ortes der Schule in einer Richtung mindestens 2 km lang ist. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die von der Tochter in K. besuchte Schule im grenznahen Bereich liegt und es ist zu prüfen, ob die Feststellung des Bw., es genüge bereits…

BFG RV/1100219/2025Rückforderung Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG 1967). Dem grenznahen Gebiet wurde mit Erlass jener Bereich zugeordnet, der sich über einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort des Grenzübertritts erstreckt (Erlass BMFJ- 530104/0003-BMFJ -1/8/2016 vom 03.11.2016). Ihre Tochter…

BFG RV/1100218/2025Grenznähe - Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025

…1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG 1967). Dem grenznahen Gebiet wurde mit Erlass jener Bereich zugeordnet, der sich über einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort des Grenzübertritts erstreckt (Erlass BMFJ- 530104/0003-BMFJ -1/8/2016 vom 03.11.2016). Ihre Tochter…

UFSL RV/1029-L/04Keine Schulfahrtsbeihilfe für Schulbesuch außerhalb des grenznahen Gebietes im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…Auf § 30a (1) FLAG 1967 wurde hingewiesen. In Anlehnung an zollrechtliche Bestimmungen werde dem grenznahen Gebiet grundsätzlich jener Bereich zugordnet, der sich über einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort der Einreise ins jeweils benachbarte Ausland erstrecke. Für den Besuch von Schulen im…

UFSL RV/0472-L/03Schulfahrtbeihilfe bei Besuch einer Schule außerhalb des grenznahen Gebietes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2005

…Kinder, die eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentliche Schüler besuchen oder eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland. Der Bereich des "grenznahen Gebietes" sei auf einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort der Einreise eingeengt. Da…

2023-0.913.349Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.913.34922.12.2023Teil 1/2

…verbleibt, wenn die Person ihre Dienste üblicherweise in der Grenzzone des Kassen- oder Ansässigkeitsstaats leistet. Im grenznahen Bereich wird dadurch eine Aufteilung des Besteuerungsrechts vermieden. Anders als in Artikel 15 Absatz 6 des Abkommens verbleibt das ausschließliche Besteuerungsrecht für die Vergütungen dieser Personen beim Kassenstaat…

UFSF RV/0213-F/09Besteuerung eines in Österreich ansässigen Berufungswerbers, der in der Schweiz Einkünfte aus unselbständiger Arbeit bezieht, nach Entfall der "Grenzgängerregelung" gemäß DBA CH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

… Nicht strittig ist, dass der Berufungswerber im Streitjahr wie auch in den Vorjahren in der Schweiz Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog. Da er nicht im grenznahen Bereich wohnhaft und tätig war, was eine arbeitstägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz ausschloss, unterlag er zu keiner Zeit einer…

BFG RV/5100134/2024Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer - die Glaubhaftmachung ist zur Erbringung eines Gegenbeweises nicht ausreichend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…Verfahren RV5101769/2017 Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Wohnsitz in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland hat und ihm von seinem deutschen Arbeitgeber aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen wurde. Dieses Fahrzeug wurde ihm Anfang…

BFG RV/5100012/2024Festsetzung von Normverbrauchsabgabe - die Glaubhaftmachung ist zur Erbringung eines Gegenbeweises nicht ausreichend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…RV/5101769/2017 Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Wohnsitz in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland hat und ihm von seinem deutschen Arbeitgeber aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen wurde. Dieses Fahrzeug wurde ihm Anfang…

BFG RV/2100735/2015Vorsteuererstattung aus Lieferungen von pauschalierten Land- und Forstwirten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…C-518/14, wonach bei Berichtigungen und Ergänzungen die Vorsteuervergütung zu erfolgen habe. Der belangten Behörde wurde mitgeteilt, dass auf Grund der besonderen Sachverhaltsumstände (Holzverkäufe durch pauschalierte Forstwirte im grenznahen Bereich) es dem Bundesfinanzgericht nicht möglich sei, die Unternehmereigenschaft ausreichend festzustellen, denn es bleibt undeutlich…

BFG RV/5100789/20161. keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 2. KFZ-Steuerbescheid für Zeiträume über den 24.4.2014 3. Neuerliche NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) betrifft neue Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016

…aus. Zusammengefasst ergibt sich demnach, dass der BF den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Wohnsitz in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland hat und ihm von seinem deutschen Arbeitgeber aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen wurde. Dieses Fahrzeug wurde am 2…

UFSW RV/2481-W/11Für die Anwendung der 45-Tage Toleranzregelung der Grenzgängerbestimmung gem. Art. 15 (6) DBA Deutschland ist die Glaubhaftmachung (§138 BAO) ausreichend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…nicht zum Wohnsitz zurückgekehrt werden müsse (widrigenfalls die Grenzgängerregelung nicht in Anspruch genommen werden könne) bestehe. Es lägen im gegenständlichen Fall 2 Hauptwohnsitzmeldungen im grenznahen Bereich vor. Da sich der Hauptwohnsitz in Österreich beim elterlichen Wohnort befinde sei der Nachweis dass die 45 Tage Toleranzgrenze…

BFG RV/3100300/2025Kraftfahrzeugsteuer - Glaubhaftmachung zur Widerlegung der Standortvermutung nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025

…Wohnsitz in ***Ort-D*** (Deutschland, in der Folge "Nebenwohnsitz"). Beide Orte liegen jeweils im grenznahen Bereich: Das Staatsgebiet des jeweils anderen Staates kann von beiden Wohnsitzen mit dem Auto in weniger als 25 km erreicht werden. Die kürzeste zweckmäßige Straßenverbindung zwischen den beiden Wohnsitzen (über …

BFG RV/7105758/2018Versagung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…34*** beide in Ungarn etabliert, geliefert, sondern an mehreren Standorten im grenznahen Bereich bzw. in Österreich in österreichische Tankfahrzeuge umgepumpt und sodann zum großen Teil an die von den Brüdern und dem Beschwerdeführer betriebenen Tankstellen geliefert. Diese Tankfahrzeuge waren auf die ***17*** bzw. ***30*** zugelassen…

BFG RV/7104521/20201. Glücksspielabgabe 2. Online-Glücksspiel 3. Frage der Abzugsfähigkeit von Boni und Jackpotkosten 4. Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025Teil 2/7

…vom VwGH angeführte Indiz der IP-Adresse zur Bestimmung der Teilnahme vom Inland aus begegne in der Praxis erheblichen Bedenken: Beispielsweise könne die IP-Adresse einen falschen Aufenthaltsort vermitteln, wenn Online-Angebote im grenznahen Bereich oder über Firmennetzwerke genutzt würden, welche inländische IP-Adressen vergäben…

BFG RV/5100988/2018- NoVA-Festsetzung und Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 - ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) - Gehaltsumwandlung, Verwenderbegriff und überwiegende Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…in ***1*** B, Deutschland. Der Bf. hatte zum streitgegenständlichen Zeitraum (unbestritten) den Hauptwohnsitz in Österreich an der Adresse ***** im grenznahen Bereich zu Deutschland. Die Ehegattin und der Sohn sind an selbiger Adresse hauptwohnsitzlich gemeldet. Der Bf. arbeitet als weisungsgebundener Dienstnehmer bei der AG in Deutschland…

BFG RV/5101769/2017Wenn das Fahrzeug überwiegend nicht in Österreich verwendet wird, ist die Widerlegung der Standortvermutung und damit der Gegenbeweis als erbracht anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2022

…dass der Bf. den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Wohnsitz in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland hat und ihm von seinem deutschen Arbeitgeber aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen wurde. Dieses Fahrzeug wurde ihm Anfang Mai 2013 übergeben und bis…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 1/2

…des oben geschilderten Verfahrensablaufes und der vorliegenden Unterlagen folgenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt fest: Der Bf. hat seinen Wohnsitz und somit den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland. Von seinem deutschen Arbeitgeber wurde diesem aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen…

BFG RV/5101463/2017Verwendereigenschaft und Gegenbeweis in Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 1/2

…hat seinen Hauptwohnsitz und somit den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich. Sein Wohnsitz befindet sich im grenznahen Bereich zu Deutschland . Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war er bei einem Arbeitgeber in Deutschland beschäftigt. Aufgrund einer Fahrzeugüberlassungsvereinbarung samt Gehaltsumwandlungserklärung wurde ihm von seinem deutschen Arbeitgeber ein auf diesen…

BFG RV/5101337/2017Verwendereigenschaft und Gegenbeweis in Zusammenhang mit der NoVA und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 1/2

…hat seinen Hauptwohnsitz und somit den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich. Sein Wohnsitz befindet sich im grenznahen Bereich zu Deutschland. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war er bei einem Arbeitgeber in Deutschland beschäftigt. Aufgrund einer Fahrzeugüberlassungsvereinbarung samt Gehaltsumwandlungserklärung wurde ihm von seinem deutschen Arbeitgeber ein auf diesen…