…Leistungseinheit folgt, dass unselbständige Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung teilen, weshalb die Steuerbefreiung für die grenzüberschreitende Güterbeförderung jene für unselbständige Nebenleistungen nach sich zieht. Dass es sich bei der Leistung der "Refundierung der Umsatzsteuer" um eine solche als Hauptleistung erbrachte sonstige Leistung handelt, wird nicht…

…Italien nach Großbritannien - dürfen nur durchgeführt werden, sofern dies die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften vorsehen. Der Transit durch Österreich sei mit einer CEMT-Güterbeförderungsbewilligung durchgeführt worden, die für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug keine Gültigkeit gehabt habe, da sie durch die Einreise und das Abstellen…

…Gesamtgewicht 7,5 Tonnen nicht übersteigt keine Güterbeförderungsbewilligung erforderlich sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2004, GZ. 400/90403/4/2003, hat das Hauptzollamt Klagenfurt die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass nur der grenzüberschreitende Drittlandverkehr mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht unter…

…wird davon abhängig gemacht, dass der Luftfahrtunternehmer im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen über ausschließlich ausländisches Gebiet durchführt. Die Frage, welcher der beiden Verkehre überwiegt, bestimmt sich nach der Höhe der Umsätze für die Personen- und Güterbeförderungen im Luftverkehr. Übersteigen bei einem Unternehmer…

…wird davon abhängig gemacht, dass der Luftfahrtunternehmer im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen über ausschließlich ausländisches Gebiet durchführt. Die Frage, welcher der beiden Verkehre überwiegt, bestimmt sich nach der Höhe der Umsätze für die Personen- und Güterbeförderungen im Luftverkehr. Übersteigen bei einem Unternehmer…

…Bahn gesenkt und die Zu- und Ablauftransporte auf der Straße von jedem Tarifzwang befreit werden. Der Zugang des Werkverkehrs zum kombinierten Verkehr sei zu erleichtern. Im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie gelten als "kombinierter Verkehr" Güterbeförderungen zwischen Mitgliedstaaten, bei denen der Lastkraftwagen, der Anhänger…

…Bahn gesenkt und die Zu- und Ablauftransporte auf der Straße von jedem Tarifzwang befreit werden. Der Zugang des Werkverkehrs zum kombinierten Verkehr sei zu erleichtern. Im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie gelten als "kombinierter Verkehr" Güterbeförderungen zwischen Mitgliedstaaten, bei denen der Lastkraftwagen, der Anhänger…

…Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vom 22. Oktober 1958, BGBl. Nr. 123/1959, seit dem 4. April 1959 in Kraft, wonach gemäß Art. 8 Abs.1 zur Güterbeförderung berechtigte Unternehmer mit Fahrzeugen…

…den Nachforderungen mit der geänderten Qualifizierung der Leasinggeschäfte keine Säumnisfolgen zu erwarten seien. Die Umsatzsteuernachforderungen aus Frachtumsätzen und Gasölverkäufen resultierten aus der Feststellung der Betriebsprüfung, dass bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen nicht die erforderlichen Buchnachweise für eine Steuerbefreiung vorlägen. Gegen die Umsatzsteuerbescheide der betreffenden Jahre werde berufen…

…er mit dem streitgegenständlichen Beförderungsmittel eine Warenbeförderung von einem österreichischen Verladeort zu einem ebenfalls in Österreich gelegenen Entladeort durch, wobei es sich um keinen grenzüberschreitenden Beförderungsvorgang handelte. Noch vor Erreichen des Entladeortes wurde er von Organen der Polizei bei der Verwendung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges betreten…

…Italien nach Großbritannien - dürfen nur durchgeführt werden, sofern dies die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften vorsehen. Der Transit durch Österreich sei mit einer CEMT-Güterbeförderungsbewilligung durchgeführt worden, die für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug keine Gültigkeit gehabt habe, da sie durch die Einreise und das Abstellen…

…der abgewickelten Form regelt. Die vorerst schadhaften Züge konnten erst im Anschluss an die erfolgreiche Erprobung im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung eingesetzt werden. In den Folgejahren wurden diese Leistungen dann auch steuerlich als im Rahmen von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen erbrachte Leistungen behandelt, weil hier erstmals die…

…Juni 2004 wurde festgehalten, dass nach den erläuternden Bemerkungen nach wie vor die Güterbeförderung auf Basis der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge besteuert werden solle und Besteuerungsobjekt das zum Einsatz kommende und die Infrastruktur belastende Objekt sei. Es seien konsequenterweise die durch eine Anmietung nicht zum…

…3 KfzStG. Ergänzend sei angemerkt, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 18. Mai 2006, 2005/16/0282 zu einem grenzüberschreitenden Sachverhalt, bei dem Anhänger eines österreichischen Steuerschuldners von Zugfahrzeugen eines anderen deutschen Unternehmens gezogen wurden, ausgesprochen hat, dass der Begriff des (anderen) Steuerschuldners in § 1…

…3 KfzStG. Ergänzend sei angemerkt, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 18. Mai 2006, 2005/16/0282 zu einem grenzüberschreitenden Sachverhalt, bei dem Anhänger eines österreichischen Steuerschuldners von Zugfahrzeugen eines anderen deutschen Unternehmens gezogen wurden, ausgesprochen hat, dass der Begriff des (anderen) Steuerschuldners in § 1…

…streitgegenständlichen Beförderungsmittel eine Warenbeförderung (in diesem Fall Prospekte) von einem österreichischen Verladeort zu einem ebenfalls in Österreich gelegenen Entladeort durch, wobei es sich um keinen grenzüberschreitenden Beförderungsvorgang handelte. Das Hauptzollamt Wien erblickte darin einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 558 Abs. 1 ZK-DVO…

…Sitz noch Betriebsstätte haben, vor, wenn diese ausländischen Unternehmer • im Inland keine Umsätze erzielen • nur gem § 6 Abs 1 Z 3 UStG 1994 (echt) steuerfreie grenzüberschreitende Güterbeförderungsleistungen oder grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Schiffen bzw. Luftfahrzeugen ausführen • nur Reverse Charge Umsätze erzielen, für die die Steuerschuld gem. …

…2 bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen (§ 21) auf Verlangen auszuhändigen. Auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen Österreich und Kroatien und den Transitverkehr durch deren Staatsgebiet findet die Vereinbarung zwischen der…

…Kärnten abgestellt worden. In weiterer Folge hätten verschiedene Lastkraftwagen der Bf die genannte CEMT-Genehmigung von 13. bis 16. Februar 2004 für grenzüberschreitende Transporte durch Österreich verwendet. Es wäre nicht bekannt gewesen, dass die zeitgleiche Verwendung einer CEMT-Genehmigung nicht erlaubt sei. Der LKW-Sattelzug…

…bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen (§ 21) auf Verlangen auszuhändigen. Art. 1 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien über die grenzüberschreitende Beförderung…