…Rechtmäßigkeit der Verwaltung, aber auch die Überlegung für die Ermessensübung im Sinne des Vorrangs von Zweckmäßigkeitsgründen, dass grenzüberschreitende Konstellationen nicht der Erzielung von Wettbewerbsvorteilen dienen sollen. Zusammenfassend war die Berufung als unbegründet abzuweisen, da entgegen dem Vorbringen der Bw nicht festgestellt werden konnte, dass zwischen…

…den Windverhältnissen abhängt, führen die Fahrten oft auch ins benachbarte Ausland. Vom Landepunkt des Ballons werden die teilnehmenden Personen mit Landfahrzeugen zum Ausgangspunkt zurückgebracht. Die Berufungswerberin behandelte die auf die Personenfahrten entfallenden Entgelte, wenn die Fahrten grenzüberschreitend waren, steuerfrei gemäß § 6 Abs. 1 Z 3…

…Art aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft sind im Inlandsfall gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreit. Im Fall einer grenzüberschreitenden, nicht unter § 94a EStG 1988 fallenden, Ausschüttung kam es im Gegensatz zum Inlandsfall in den streitgegenständlichen Jahren aufgrund…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FirmaX, vom 23. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 21. Juli 2004 betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2003 und gegen den diesen Bescheid ersetzenden Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch STB, gegen die Bescheide des FA betreffend Umsatzsteuer 1999 bis 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Der Umsatzsteuerbescheid 2002 wird für endgültig erklärt. Die Bemessungsgrundlagen und die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1999 und betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden:   Der Berufung gegen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Schrettl Herbert WTH-Ges-m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Umsatzsteuer 1998 und 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide betreffend…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Westrevision WTPR - STB GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Schwaz betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1997 vom 15.6.1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Westrevision WTPR - STB GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Schwaz betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1998 vom 2.8.2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

…anzusehen sei, deren Beginn und Ende in Wien-Schwechat und somit im Zollinland gelegen sei. Selbst eine im Rahmen eines im Zollinland stattfindenden Reiseprogramms geplante grenzüberschreitende Berührung mit Ungarn vermöge daran nichts zu ändern. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung im Sinne des Art. 718 ZK…

…Punkt 4) haben Zollorgane im Hinblick auf § 11 Abs. 3 GelverkG Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des GelverkG und der bilateralen Vereinbarungen im Bereich des grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehres durchzuführen. Um sicherzustellen, dass die Gelegenheitsverkehre ordnungsgemäß durchgeführt werden, "haben" Zollorgane im Sinne der Zolldokumentation vorgelegte…

…weshalb die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 - grenzüberschreitende Beförderung von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen - nicht zur Anwendung gelange. Nach der Berufungsentscheidung des UFS vom 12. Dezember 2005, RV/2726-W/02 würde ein Heißluftballon kein Verkehrsmittel aller Art sein und…

…aufgeteilt wird in einen steuerbaren und steuerpflichtigen (20% USt) Inlandsteil und einen nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Auslandsteil für Fahrten in den jeweils bezeichneten Auslandsregionen. In den aus den vorgelegten Steuerakten ersichtlichen Berufungen gegen die aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen Abgabenbescheide wird das Vorliegen einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung…

…Verordnung (EWG) 1408/71 Anwendung findet. Diese Verordnung, die im Verhältnis zu den EWR-Staaten und der Schweiz unmittelbar anzuwenden ist, räumt bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in der Regel nur einem Staat ein Recht ein, Sozialversicherungsbeiträge zu erheben. Wenn daher nach der zitierten EWG-Verordnung nicht…

…im Sinne der Zollbefreiungsverordnung vor. Es müsse gewährleistet sein, dass österreichische Fahrzeuge, Maschinen und Geräte im grenzüberschreitenden Verkehr bewirtschaften, dies sei durch eine entsprechende Dokumentation nachzuweisen. Gegen diese Entscheidung der Berufungsbehörde wurde mit Eingabe vom 13. März 2002 Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt: In der…

…2011 gültige Lizenz Nr.120 für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr, welche die VT in FL-9486 Schaanwald als Transportunternehmer auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft sowie Islands, Norwegens und Liechtensteins (= sog. "Referenzstaaten") zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr iSd VO (EWG…

…österreichischen Streckenabschnitt eine bilaterale Genehmigung gehabt habe, nicht erforderlich gewesen. Laut der vorgelegten "Niederschrift der 2. Sitzung der deutsch-kroatischen Gemischten Kommission für den grenzüberschreitenden Straßenpersonen- und Güterverkehr vom 24. bis 25. April 2003 in Zagreb" wurde dort vereinbart, dass deutsche und kroatische Unternehmer Gütertransporte…

…MK000471, ausgestellt am 29.12.2007 (gültig von 1.1. - 31.12.2008) sowie eine bilaterale Fahrtengenehmigung (sog. Belohnungsgenehmigung) für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Republik Mazedonien (Nr. 000003) mitgeführt. Die CEMT-Genehmigung sei jedoch für Österreich nicht gültig gewesen und die sog…

…vom 29.5.2006 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Anwendung des Art. 15 DBA-Ungarn Bei international tätigen Berufskraftfahrern kommt es häufig zu grenzüberschreitenden Steuersachverhalten, die eine Besteuerung unter Anwendung des entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommens erfordern…

…Der Gesetzgeber habe ein modernes Gruppenbesteuerungssystem schaffen wollen, das der heutigen internationalen Geschäftstätigkeit von Unternehmen gerecht werde. Bewusst sei daher der Vorteil der grenzüberschreitenden Verlustverwertung als eines der Kernstücke dieser neuen, attraktiven Gruppenbesteuerung beworben worden, um - so der Gesetzgeber wörtlich - "einen massiven Anreiz zu schaffen…