…Zollstelle Flughafen, in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft ein. Nach dem Passieren des grünen Ausgangs verneinte sie die Frage des Zollorgans nach mitgeführten Waren. In der Folge wurde von diesem der verfahrensgegenständliche Ring an der Hand der Bf. festgestellt. Anlässlich der Kontrolle ihres Reisegepäcks wurden…

…69), auf welche Eingangsabgaben in Höhe von € 5.576,05 (Zoll € 606,09 und Einfuhrumsatzsteuer € 4.979,96) lasteten, durch Überschreiten des grünen Ausgangs "anmeldefreie Waren" vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht. Er hat dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1…

…a iVm Art 234 Abs 2 ZK-DVO abgegeben, weil eine solche Willensäußerung nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art 233 Buchstabe a ZK-DVO erst durch das "Benutzen des grünen Ausgangs" abgegeben werde. Durch das Wort "Ausgang" werde klargestellt, dass der so genannte "Grün-Kanal"…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ im Beisein der Schriftführerin VB Angelika Ganser über die Berufung des Bw., vertreten durch die Peter A. Grüner & Partner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. & Co. Kommandit-Partnerschaft, vom 18. Oktober 1996 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck…

…unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Siegfried Fenz, Peter Grüner und Mag. Johann Hameder im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des Bw., vom 5. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Viktoria Blaser, Peter Grüner und Christian Schuckert, im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen der Dr. L. S., Wien, vertreten durch Dr. Schmalzl Schwechater Wirtschaftsprüfungs- und…

…den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, KomzlR Edith Corrieri und Peter Grüner im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen des M und der B, beide vormals wohnhaft in der Schweiz, derzeit unbekannt verzogen, vom 8…

…einem Mietvertrag üblich ist. Vermietung an das Einzelunternehmen Die X. GmbH vermietet den BMW X5 an das Einzelunternehmen und Herrn J. X. zu fremdüblichen Konditionen (entsprechende Ausgangsrechnungen liegen der Betriebsprüfung vor). Aufgrund des Trennungsprinzips sind Rechtsbeziehungen zwischen der Kapitalgesellschaft X. GmbH und den Gesellschaftern anzuerkennen…

…Japan andere wären, als Schutzbehauptung, zumal die Zeugin B. aus eigener Erfahrung bei Einreisen in Japan auch dort das Vorhandensein verschiedener Ausgänge mit "grünen und roten Lampen" schilderte, und in der Zusammenschau der Handlungsweise ungeeignet, einen auch nur unentschuldbaren Irrtum zu erweisen. Es muss jedermann…

…sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß § 46 Abs…

…Dem vermutlichen Einwand des Prüfers, es seien ihm keine Getränkekarten vorgelegt worden, begegne er mit dem Hinweis auf die aushängenden aktuellen Getränkekarten und den Umstand, dass er gar keine verlangt und sich stattdessen auf "Branchenwerte" verlassen habe. Aus den ihm zwischenzeitlich vorliegenden Getränkekarten der Jahre…

…sein, Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt sind zweifelsfrei und klar anzugeben. Im Streitfall hat der Bw. in seiner Steuererklärung Kfz-Kosten von S 6.076,00 (für 1.240 km) geltend gemacht. Demgegenüber hat er in der Vorhaltsbeantwortung vom 13…

…Sie sind in einigen kommerziellen Hundefuttermitteln enthalten und werden auch getrocknet als Pansensticks angeboten. Pansen kann auch frisch ("grüner" Pansen oder geputzt) zur individuellen Herstellung von Hundefutter genutzt werden, aufgrund seiner Zusammensetzung eignet er sich jedoch nicht als Alleinfuttermittel." Der Rinderpansen ist daher ein Vormagen…

…1) die Darstellung der wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für die Interessenten am Bauherrenmodell: a) auf weichen Grundlagen gründet sich das Konzept b) welches ist der Planungshorizont c) mit welchen Professionisten könnte zusammengearbeitet werden. 2) die Darstellung der Ausgangslage, der Ist-Situation und darauf aufbauend…

…BR , vom 15.5.2006 vor, aus dem die Diagnose Anisometropie (= unterschiedliche Fehlsichtigkeit am rechten und am linken Auge), Glaukomverdacht (="Grüner Star"), Hypermetrie (=überschießende Zielbewegung), Presbyopie ((= Alterssichtigkeit) und Pseudophakie ((= Vorhandensein einer Kustlinse im Auge, zumeist nach vorangeganer Operation des "Grauen Stars…

…25 bzw. 0,2 Liter. Weiters ein 50 Liter Fass, 38 Flaschen Kapsreiter, 65 Liter Grüner Veltliner, 20 Liter Portugieser und Orangensaftsirup zu S 1.085,00, Cola Sirup zu S 990,00 und Apfelsirup zu S 1.000,00. Es wurde festgestellt, dass z…

…Uhren wieder nach Wien zurückzubringen. Dies tat der Beschwerdeführer auch und wurde dabei am 1. April 2001 bei seiner Einreise über den Flughafen Wien vor Verlassen des grünen Ausganges "anmeldungsfreie Waren" angehalten und einer Zollkontrolle unterzogen. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 24. Oktober 2001…

…233 Abs. 1 lit. a der letztgenannten Verordnung ua. auf folgende Weise abgegeben werden: Benutzen des grünen Ausgangs anmeldefreie Waren, sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind. Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Die im strittigen Fall offensichtlich…

…der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Art. 38 Abs. 1 lit.a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort durch Benutzen des grünen Ausgangs "anmeldefreie Waren" soferne bei der Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind, abgegeben werden. Ergibt sich gemäß Art. 234 Abs…

…der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Art. 38 Abs. 1 lit.a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort durch Benutzen des grünen Ausgangs "anmeldefreie Waren" soferne bei der Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind, abgegeben werden. Ergibt sich gemäß Art. 234 Abs…