…und zum anderen, dass die beiden Erwerbsvorgänge zwischen den gleichen Vertragsparteien stattgefunden haben. Das Berufungsvorbringen vermochte daher keine Rechtswidrigkeit des bekämpften Grunderwerbsteuerbescheides aufzuzeigen, stand doch der gegenständlichen Steuervorschreibung weder die ausdrücklich angeführte Steuerbefreiung entgegen noch war darauf die implizit geltend gemachte Anrechnungsbestimmung anzuwenden. Es war…

… 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG angeführten "sonstigen Leistungen" zu subsumieren, da diesfalls eine Vertragspartei eine Leistung übernimmt, die nach dem Gesetz die andere Partei zu erbringen hätte. Unter Beachtung dieser Rechtslage entscheidet den vorliegenden Streitfall dem Grunde nach, ob an Sachverhalt davon auszugehen ist…

… 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG angeführten "sonstigen Leistungen" zu subsumieren, da diesfalls eine Vertragspartei eine Leistung übernimmt, die nach dem Gesetz die andere Partei zu erbringen hätte. Unter Beachtung dieser Rechtslage entscheidet den vorliegenden Streitfall dem Grunde nach, ob an Sachverhalt davon auszugehen ist…

…leistenden Unternehmers enthalten, reichen zum Vorsteuerabzug nicht aus (vgl. das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 2000, 99/13/0020). Gleiches gilt, wenn unter der angegebenen Adresse nie eine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1996, 94/13/0133…

…Dezember 1962 mietete Frau J.B. dazu einen neu errichteten Anbau im Hof des gleichen Bestandobjektes als Magazin. Dieser Bestandvertrag wurde auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Nach Ablauf der zehnjährigen Vertragsdauer war ein für beide Vertragspartner geltendes Kündigungsrecht ohne Angabe von Gründen vereinbart…

…nicht ein Werk, sondern - wie ein Dienstnehmer - seine Arbeitskraft schulde bzw. dass der Bw. dem Willen des Auftraggebers in gleicher Weise unterworfen sei, wie dies bei einem Dienstnehmer der Fall sei. Es sei daher davon auszugehen, dass der Bw. seinem Arbeitgeber nur seine Arbeitskraft (Abdichten…

…ist. Gleiches gilt wohl auch bei Wegfall der Geschäftsgrundlage. Sind auf Grund der festgestelltenTatumstände die Gründe für eine Vertraganfechtung wegen (Geschäfts)Irrtum oder Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben und kommt es wewgen (außergerichtlicher) Geltendmachung dieser Anfechtungsgründe zu einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung ex tunc durch die Vertragsparteien, dann…

…überträgt [VB] von ihrem Geschäftsanteile entsprechend einer zur Hälfte bar erbrachten Stammeinlage von S 375.000,-- (Schilling dreihundertfünfundsiebzietausend) einen Teil entsprechend einer zur Hälfte bar entrichteten Stammeinlage von S 367.500,-- (Schilling dreihundertsiebenundsechzigtausendfünfhundert) an [den Bw] und dieser erklärt die Vertragsannahme. Die Vertragsparteien erklären wechselseitig…

…DM 170.000 jährlich zusammen. Diese Beträge wurden später valorisiert. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und war mit einer Frist von sechs Monaten (offenbar von beiden Vertragsparteien) zum Jahresende kündbar. Der Bw. hatte im Streitjahr Differenzen mit seinem Arbeitgeber, die den Arbeitgeber veranlassten…

…KG A-Dorf (Baufläche), sowie EZ 456, gleiche KG, samt dem darauf befindlichen Wohnhaus A-Dorf-1. Nach der Scheidung veräußerte A.B. seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 123 an seine geschiedene Gattin um einen Kaufpreis von S 50.000,00. Seinen Hälfteanteil an…

…maßgebend und nicht der Wortsinn der Erklärungen. Die Sacheinlage der Liegenschaft in die Kommanditgesellschaft sei im Wege eines Sacheinlagevertrages erfolgt und eben nicht in Form eines Kaufvertrages. Die unbestrittene Absicht der Vertragsparteien war die Stärkung der Eigenkapitalquote der Kommanditgesellschaft; die Buchung auf Kapitalkonto widerspreche dem…

…und Wohnungseigentumsvertrag vom 2. März 2010 erwarb die Berufungswerberin Anteile der Liegenschaft xx M. Darauf sollte von den Vertragsparteien auf gemeinsame Kosten ein Mehrfamilienhaus errichtet werden. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 8. September 2010 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde die Berufungswerberin ersucht, die geplante Vermietung…

…beruft (s Ritz aaO Tz 2 mwN). Das kann zB die Abgabenbehörde sein, denn Scheingeschäfte bezwecken idR die Täuschung bzw Schädigung Dritter. Sind die vertraglichen Abmachungen von den Vertragsparteien gewollt, dann liegt kein Scheingeschäft (keine Scheinhandlung) vor, auch wenn das wirtschaftliche Ziel üblicherweise auf einem…

…beruft (s Ritz aaO Tz 2 mwN). Das kann zB die Abgabenbehörde sein, denn Scheingeschäfte bezwecken idR die Täuschung bzw Schädigung Dritter. Sind die vertraglichen Abmachungen von den Vertragsparteien gewollt, dann liegt kein Scheingeschäft (keine Scheinhandlung) vor, auch wenn das wirtschaftliche Ziel üblicherweise auf einem…

…am 13. Jänner 2010 abgeschlossenen Vereinbarung seien die beiden Käufer in das der Nutzung der Tiefgarage zugrunde liegende Pachtverhältnis anstelle der og. Verkäuferin eingetreten. Die Vertragsparteien bestätigten darin, dass die Tiefgarage im zivilrechtlichen Eigentum des X, hingegen im wirtschaftlichen Eigentum der Käufer stehe. Der Kaufvertrag…

…am 13. Jänner 2010 abgeschlossenen Vereinbarung seien die beiden Käufer in das der Nutzung der Tiefgarage zugrunde liegende Pachtverhältnis anstelle der og. Verkäuferin eingetreten. Die Vertragsparteien bestätigten darin, dass die Tiefgarage im zivilrechtlichen Eigentum des X, hingegen im wirtschaftlichen Eigentum der Käufer stehe. Der Kaufvertrag…

…bzw. beschenkte Partei einen als Schenkungsvertrag bezeichneten Vertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Grundbuchsstand Die beiden Vertragsparteien sind je zur Hälfte ideelle grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ X.Y., bestehend aus dem Grundstück 78/15 auf Grund des Kaufvertrages vom 17.4.1998. II. Schenkungsgegenstände…

…bzw. beschenkte Partei einen als Schenkungsvertrag bezeichneten Vertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Grundbuchsstand Die beiden Vertragsparteien sind je zur Hälfte ideelle grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ X.Y., bestehend aus dem Grundstück 78/15 auf Grund des Kaufvertrages vom 17.4.1998. II. Schenkungsgegenstände…

…die Lebensgefährtin des Bw. Mit Vertrag vom 21. März 2007 räumten die Kinder der Verstorbenen dem Bw. inhaltlich das gleiche Fruchtgenussrecht ein, wie dieser es seinerzeit mit seiner Lebensgefährtin vereinbart hatte und erklärten den Dienstbarkeitsvertrag vom 3. Oktober 2006 als vollinhaltlich aufgehoben. Das Finanzamt für…

…ohne Nachfristsetzung den Rücktritt vom Vertrag mit sofortiger Wirksamkeit zu erklären, ohne dass der Auftragnehmer hieraus Ansprüche - aus welchem Titel auch immer - ableiten könnte. Das gleiche Recht steht dem Auftraggeber zu, wenn sich herausstellt, dass der Auftragnehmer nicht über die für die Leistungserbringung notwendigen gewerberechtlichen…