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UFSW RV/3442-W/07Bildung einer Rückstellung für mögliche Rückzahlungsverpflichtung von Investitionszuschüssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2008

…Zuschüsse, die nach steuerlichen Vorschriften nicht die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern, dürfen daher auch nicht der gewinnwirksamen Erfassung im Wege der Bildung einer Passivpost entzogen werden. Nun treffen die handelsrechtlichen Bilanzierungsbestimmungen die Bw. nicht, da sie lediglich nach Steuerrecht bilanziert. Die erhaltenen Mietvorauszahlungen (zuvor in…

UFSL RV/0127-L/021.) Ertragswirksamkeit von Investitionsunterstützungen 2.) Fundament als Teil des Wirtschaftsgutes Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003Teil 1/2

…monatigen Verrechnungszeitraumes, dann würden 10 % der Gesamtgutschrift rückbelastet. Die Investitionsunterstützung sei nach Ansicht der Betriebsprüfung nach Maßgabe der Leistungserbringung gewinnwirksam zu erfassen. Die gewinnwirksame Erfassung im Jahr der Leistungserbringung werde daraus abgeleitet, dass in diesem Jahr der zivilrechtliche Anspruch auf diese Unterstützung entstanden sei. Bei…

UFSF RV/0255-F/08Erlösberichtigungen und Ähnliches im Zuge einer BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010Teil 3/3

Die Bilanzberichtigung ist somit auch vorzunehmen, wenn die steuerliche Erfassung der berichtigten Bilanzposition (zB Lieferforderung oder Lieferverbindlichkeit) etwa wegen des Eintritts der Bemessungsverjährung nicht mehr möglich ist (VwGH 4.11.1998, 93/13/0186; 17.2.1993, 88/14/0097; 21.10. 1966, 349/66…

UFSW RV/0171-W/02Wenn eine Wiederaufnahmeabsicht des Betriebes nach einem Brand nicht gegeben ist, liegt eine Betriebsaufgabe vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003Teil 2/2

…dasselbe. Im einen Fall wird von den gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten die Abschreibung berechnet, im anderen werden die von den ungekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten berechneten Abschreibungen um die anteilige gewinnwirksame Auflösung der Bewertungsreserve gekürzt. Der Ansicht des steuerlichen Vertreters des Bw. kann daher gefolgt werden…

UFSW RV/0843-W/08Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…beteiligten Ehegatten X übertragen. Als beschränkt haftender Gesellschafter besteht für A keine Auffüllungsverpflichtung ihres negativen Kapitalkontos. Muss jedoch ein Gesellschafter sein negatives Kapitalkonto nicht auffüllen, so ist es für eine Erfassung gemäß § 24 Abs.2 letzter Satz gleichgültig, aus welchem Grund keine Auffüllungsverpflichtung besteht (vgl…

UFSW RV/0873-W/06Bestimmbarkeit des Berufungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2008

…Die neuerlichen Anbringen wiesen vielmehr auf eine nicht zeitnahe und unvollständige Erfassung von Geschäftsvorfällen hin. Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Die Einkünfte des Berufungswerbers als Beteiligter an verschiedenen Gesellschaften wurden in der dem Finanzamt zum damaligen Zeitpunkt bekannten Höhe der anteiligen Ergebnisse aus den Beteiligungen angesetzt. Sonstige…

UFSL RV/0645-L/06Versteuerung der negativen Kapitalkonten bei entgeltlicher Abtretung von Kommanditanteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…dann, wenn der Gesellschafter im Zeitpunkt des Austritts vermögenslos ist und die Schuld uneinbringlich ist (VwGH 3.6.1992, 87/13/0118). Die Erfassung des negativen Kapitalkontos als Veräußerungsgewinn ist steuerlich auch sachlich gerechtfertigt, weil der ausscheidende Gesellschafter die Verluste, die zu dem Negativstand führten…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 1/3

…Die umsatzsteuerrechtlich zum Ansatz gebrachte Eigenverbrauchsbesteuerung habe keine gewinnwirksame Relevanz. | Laut Prüfer: | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | Einkünfte selbständige Arbeit: | € | € | € | € | vor Bp. | 12.309,68 | 6.455,74 |…

UFSG RV/0246-G/10Buchführungsmängel - Sicherheitszuschlag (3 % des erklärten Umsatzes)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…Preis von € 10,40 inklusive 12 % Umsatzsteuer je Liter in Rechnung gestellt. In der Stutenmilchproduktion könne auf Grund von langjährigen Erfahrungssätzen von 320 Litern Milchproduktion pro Pferd und Jahr ausgegangen werden. Unter Berücksichtigung eines Durchschnittspreises von € 7,72 brutto bei einem Anteil von…

UFSW RV/0620-W/061. Bescheidadressat bei Feststellungsbescheiden nach Beendigung einer Personengesellschaft (KG); 2. Besteuerung eines Veräußerungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…unterliegen nicht der amtswegigen Ermittlungspflicht, da solche Vorgänge hinsichtlich der Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht zum vom Amt zu beurteilenden rechtlich relevanten Sachverhalt zählen. Hinsichtlich der "Veräußerung" geht aus dem Prüfungsbericht des Jahresabschlusses zum 31.12.2001 der K.Treuhand GmbH hervor, dass eine Abschichtung von…

UFSW RV/0893-W/08Schätzung von Umsatz und Gewinn einer Boutique wegen kalkulatorischer Erlösdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…2 BAO durch endgültige, höhere Abgaben als bisher vorschreibende Bescheide zu ersetzen. Die Außenprüferin empfahl weiters die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2004 und die Erlassung neuer, den Prüferfeststellungen entsprechender Abgabenbescheide für dieses Jahr; auf die Prüferfeststellungen…

UFSW RV/1488-W/04Kalkulatorische Schätzung eines Blumengroßhandels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…welcher gewinnwirksam zu erfassen sei. Ad Verdeckte Gewinnausschüttung) Auf Grund der angeführten Mängel wäre der Sicherheitszuschlag als verdeckte Gewinnausschüttung wie folgt erfasst worden. | | 1997 | 1998 | 1999 | Sicherheitszuschl. | 1.000.000,-- | 1.250.000,-- | 750.000,-- | zzgl…

UFSK RV/0184-K/02Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 1/2

…den Fall also, dass für einen Kommanditisten durch Verlustzuweisungen ein negatives Kapitalkonto entsteht, zu dessen Auffüllung er handelsrechtlich nicht verpflichtet ist, sodass sein Ausscheiden ohne vorherige Auffüllung des Kapitalkontos keine schuldbefreiende und damit gewinnwirksame Rechtsfolge nach sich zieht, wurde in § 24 Abs. 2 letzter Satz…

UFSL RV/1824-L/02Rückstellung für Ausgleichsansprüche nach § 24 HvertrG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.01.2005

…BGBl. Nr. 88/1993) und führte weiter aus, dass die Berufungswerberin mangels Erfahrungswerten eine Rückstellung in Höhe von 80% der Jahresprovision, welche auf Dauerkunden entfallen solle, gebildet habe. Eine steuerliche Rückstellung für die im Zuge der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Handelsvertretern zu zahlenden Ansprüche könne…

UFSL RV/2085-L/02Nachsicht von Abgaben wegen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2004Teil 1/2

…Da bei § 4 Abs. 3 EStG - Gewinnermittlern vorerst nicht gewinnwirksame Forderungen jedenfalls im Zeitpunkt der Forderungsentnahme ins Privatvermögen schlagend würden, wäre der genannte Teilwert zur Gänze den für 1985 bislang erklärten Einnahmen aus der Steuerberatertätigkeit hinzuzurechnen, die erklärten Einnahmen aus den im Zeitraum Mai bis…

UFSG RV/0125-G/06Private Subventionen kürzen grundsätzlich nicht die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes. Ob sie allerdings verteilt werden können, ist der gesetzlichen Regelung des § 6 Z 10 EStG nicht ausdrücklich zu entnehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2007

…steuerlichen Vorschriften nicht die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern, nicht im Wege der Bildung einer Passivpost der sofortigen gewinnwirksamen Erfassung entzogen werden dürfen. Eine undifferenzierte schematische Anwendung der traditionellen Rechtsansicht führt im gegenständlichen Fall zu nahezu unauflöslichen Wertungswidersprüchen, die auch mit dem Realisations- und Leistungsfähigkeitsprinzip unvereinbar…

UFSS RV/0475-S/07(Honorar-)Vorauszahlung oder Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2008

…€ 4.166,67 verteilt (€ 25.000,00 dividiert durch 6 Jahre ergibt € 4.166,67). Die Umsatzsteuer ist 2004 kraft Rechnungslegung fällig. 3) Die Ertragsmäßige Erfassung der Einmalzahlung 2004 für die Jahre 2005 bis 2010 widerspricht eklatant dem imparitätischen Realisationsprinzip welches besagt…

UFSW RV/0171-W/02Wenn eine Wiederaufnahmeabsicht des Betriebes nach einem Brand nicht gegeben ist, liegt eine Betriebsaufgabe vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003Teil 1/2

…im Jahr 1994 getroffen wurde. Dem kann auch nicht mit dem Argument begegnet werden, die Bilanz wäre erst im Oktober 1994 erstellt worden, denn um eine gewinnwirksame Auflösung der Übertragungsrücklage gem. § 12 EStG 1988 aus dem Jahre 1990 zu verhindern, hätte bis zum Ablauf des…

UFSW RV/0925-W/02Auflösung des Verrechnungskontos eines ehemaligen Gesellschafters, außerordentlicher Ertrag bei der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2003

…soll. Nun ist es zwar richtig, dass im bedingungslosen Forderungsverzicht eines Gesellschafters, wenn er aus gesellschaftsrechtlichen Gründen erfolgt ist, eine nicht gewinnwirksame verdeckte Einlage gesehen werden kann (vgl. etwa VwGH vom 15.12.1994, 93/15/0008). Dabei ist aber die grundlegende Voraussetzung für eine…

UFSS RV/0221-S/10Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013Teil 1/2

…Bezug handle, der fremdunüblich sei. So würden bei einem Kaufpreis von ATS 400.000,00 bereits innerhalb von drei Jahren für die Nutzung dieser Markenrechte Aufwendungen in Höhe von ATS 950.517,00 gewinnwirksam verbucht, wobei die Markenrechtsvereinbarung vorerst keiner zeitlichen Beschränkung unterlegen sei. Nach…