…Bf vorgeworfenen Gewerbsmäßigkeit gekommen. Der Bf habe die Zigaretten nur für den Eigenkonsum sowie für seine Ehefrau und seine Mutter erworben, keinesfalls aber gewinnbringend weiterverkauft und somit den Tatbestand der Gewerbsmäßigkeit nicht erfüllt. Auch habe er durch Zigaretteneinkäufe keine regelmäßigen Einkünfte erzielt, der Einmalkauf von…

…sei lediglich der mehrmalige Transport von Suchtgift von Holland nach Österreich, nicht aber ein gewinnbringender Weiterverkauf im Inland zur Last gelegt worden. Der von der Anklage diesbezüglich vorgeworfene Gewinn betrage im Übrigen lediglich 2.100,00 € (700,00 € je Beschaffungsfahrt) und sei damit…

…60.000 Stück der unter Punkt b.) angeführten Zigaretten, vorwiegend der Marken Memphis und Marlboro in gewinnbringender Absicht in Österreich an A weiter verkauft habe und hiermit die Finanzvergehen ad a.) der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei ad b.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG ad c.) des vorsätzlichen…

…lit.a und b FinStrG sowie der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen worden waren, durch Kauf von den genannten Personen zum gewinnbringenden Weiterverkauf an sich gebracht zu haben, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…einem Mitgliedstaat in Empfang zu nehmen. Er habe vor Organen des Hauptzollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, den Ankauf von 250 Kisten Bier der Marke Heineken in Holland und deren gewinnbringenden Weiterverkauf in Österreich nur gestanden, weil er bei seiner Einvernahme, am 20. März 2001…

…Memphis Classic, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden seien, von SX gekauft sowie an unbekannte Personen gewinnbringend weiterverkauft und hiermit die "Finanzvergehen der gewerbsmäßigen vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 38…

…eines Schmuggels gewesen seien, gehandelt habe, und er habe diese Zigaretten an sich gebracht, um sie in der Folge gewinnbringend weiterzuverkaufen. Dies sei hinsichtlich von 2.00 Stangen geschmuggelter Zigaretten auch tatsächlich erfolgt. Hinsichtlich der weiteren 7.145,20 Stangen Schmuggelzigaretten, die in den Räumlichkeiten…

…Niederschrift vom 7. Februar 2005), der Bf. habe sich mit dem illegalen Handel von Zigaretten und dem gewinnbringenden Weiterverkauf der Tabakwaren beschäftigt, nicht mit der erforderlichen Sicherheit erhärtet werden. Auch das Landesgericht für Strafsachen Wien hat es im o.a. Gerichtsurteil vom 7. Juni 2006…

…vermittelte Neukart den Zigarettenlieferanten R. an E. und übernahm in der Folge zwischen 20 und 25 Stangen Zigaretten wöchentlich zum Weiterverkauf. Auf Grund von Geldmangel übernahm N. die Zigaretten in Kommission und bezahlte den Kaufpreis erst nach gewinnbringendem Weiterverkauf an E. . (siehe Seite 14 des…

…Ihnen sei bewusst gewesen, dass es sich bei den Zigaretten um Waren zollunredlicher Herkunft gehandelt habe. Dennoch hätten sie diese durch gewinnbringenden Weiterverkauf verhehlen wollen, dies in der Absicht, sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Das Urteil ist laut Telefaxnachricht der Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…Ihnen sei bewusst gewesen, dass es sich bei den Zigaretten um Waren zollunredlicher Herkunft gehandelt habe. Dennoch hätten sie diese durch gewinnbringenden Weiterverkauf verhehlen wollen, dies in der Absicht, sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Das Urteil ist laut Telefaxnachricht der Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…der angeblichen Abnehmer in Wels sowie in den Wohnräumen des Bf. in Wien wurden im PKW bzw. in der Wohnung des Beschuldigten insgesamt 212, allesamt zum gewinnbringenden Weiterverkauf an Dritte bestimmte, Stangen ausländischer unverzollter Zigaretten verschiedener Marken vorgefunden bzw. sichergestellt. In der anschließenden Verdächtigen-Einvernahme…

…gesprächsweise erfahren habe, dass man am Wr. Mexikoplatz Schmuggelzigaretten absetzen kann, wollte ich die Zigaretten dort gewinnbringend weiterveräußern. Wir gingen dann gemeinsam zu dem PKW der Marke Fiat Fiorino. In weiterer Folge übergab mir der Mann den Schlüssel für den vorangeführten PKW. Ich gab den…

…in insgesamt 10 bis 11 Teilieferungen auch erhalten. Der jeweils an RM entrichtete Kaufpreis der zum Großteil für den gewinnbringenden Weiterverkauf an verschiedene Abnehmer bestimmten Zigaretten sei dabei zwischen ATS 180,-- (anfangs) und 210,-- je Stange gelegen. Insgesamt wurde die Menge der jeweils in einem…

…es nicht auffällig für Sie, dass U. zunächst behauptet hat, er würde die Verluste aus dem Treibstoffgeschäft mit gewinnbringenden Geschäften mit Getränken kompensieren und er sodann aber ihre Hilfe bei der Besorgung von Getränken benötigt hat?" Herr Z. : "Mir ist diesbezüglich nichts aufgefallen, da U…

…a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig befunden, weil er 593 Stangen Zigaretten schmugglerischer Herkunft erworben und gewinnbringend weiterverkauft hatte. Es ist für die gefertigte Behörde nicht nachvollziehbar, dass der Bf., welcher sich offensichtlich ungerecht behandelt fühlt, nicht schon bei Erhalt dieses Erkenntnisses…

…Zeitpunkt Generaldirektor des R-Konzerns] betreffend "Im Haus erstellte Bilanzen des R-Konzerns" [Seite 226 Aktenordner "AR-Protokolle R"]). Die Aktien der A&B AG wurden zu diesem Zweck zunächst an die Bw übertragen und einige Monate später von dieser an eine andere Konzerngesellschaft weiterverkauft…

…Dieses im Bereich Online-Distribution erfolgreich agierende Unternehmen habe zur weiteren Expansion Finanzierungslinien benötigt. Der Bw habe zum An- und Weiterverkauf von Personalcomputern ein Darlehen von 15 Mio S gewährt. Neben einer marktüblichen Verzinsung hätte der Bw auch Anteile am Unternehmen als Teil der Finanzierungseinnahmen…

…Entscheidend sei, dass die Berufungswerberin gegenüber der Österreichischen Lotterien GmbH "im eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter" (der Mitspieler) tätig geworden wäre. Der Weiterverkauf der für die Mitspieler "eingekauften" (nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit aa UStG umsatzsteuerbefreiten) Leistungen der Österreichischen Lotterien…

…Gewinnausschüttungen zu lukrieren bzw Gewinne aus dem Verkauf der sanierten Unternehmungen zu erwirtschaften. In der A. AG - als reiner Holdinggesellschaft - sei in den ersten Jahren nach der Gründung mit einer nicht gewinnbringenden Geschäftsentwicklung zu rechnen gewesen. Um dennoch liquid zu bleiben, habe man am 8…