…Bf vorgeworfenen Gewerbsmäßigkeit gekommen. Der Bf habe die Zigaretten nur für den Eigenkonsum sowie für seine Ehefrau und seine Mutter erworben, keinesfalls aber gewinnbringend weiterverkauft und somit den Tatbestand der Gewerbsmäßigkeit nicht erfüllt. Auch habe er durch Zigaretteneinkäufe keine regelmäßigen Einkünfte erzielt, der Einmalkauf von…

…sei lediglich der mehrmalige Transport von Suchtgift von Holland nach Österreich, nicht aber ein gewinnbringender Weiterverkauf im Inland zur Last gelegt worden. Der von der Anklage diesbezüglich vorgeworfene Gewinn betrage im Übrigen lediglich 2.100,00 € (700,00 € je Beschaffungsfahrt) und sei damit…

…EUR 12.931,04 einer Einfuhrabgabenbelastung von EUR 2.526,21 vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzogen, sodann einen Teil der Waren nach der Tat in gewinnbringender Absicht an bis dato unbekannte Personen weiterverkauft. ***Bf1*** habe dadurch die Finanzvergehen der Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß § 48 Abs…

…60.000 Stück der unter Punkt b.) angeführten Zigaretten, vorwiegend der Marken Memphis und Marlboro in gewinnbringender Absicht in Österreich an A weiter verkauft habe und hiermit die Finanzvergehen ad a.) der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei ad b.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG ad c.) des vorsätzlichen…

…der Bf. diese Zigarettenmenge am 15.2.2010 im Bereich des Zollamtes Wien von einer unbekannten, nicht ausforschbaren Person zwecks gewinnbringendem Weiterverkauf trotz Wissens um ihre zollunredliche Herkunft übernommen und somit im Besitz gehabt hatte. Dagegen erhob der Bf., damals vertreten durch Rechtsanwalt RA, fristgerecht…

…lit.a und b FinStrG sowie der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen worden waren, durch Kauf von den genannten Personen zum gewinnbringenden Weiterverkauf an sich gebracht zu haben, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…einem Mitgliedstaat in Empfang zu nehmen. Er habe vor Organen des Hauptzollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, den Ankauf von 250 Kisten Bier der Marke Heineken in Holland und deren gewinnbringenden Weiterverkauf in Österreich nur gestanden, weil er bei seiner Einvernahme, am 20. März 2001…

…Memphis Classic, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden seien, von SX gekauft sowie an unbekannte Personen gewinnbringend weiterverkauft und hiermit die "Finanzvergehen der gewerbsmäßigen vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 38…

…erzielte und nicht durch einen gewinnbringenden Weiterverkauf der Liegenschaftsanteile. Einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf konnte sie jedoch gar nicht erzielen, indem sie die Liegenschaft zunächst um EUR 550.000 erwarb und die drei Miteigentumsanteile um jeweils EUR 189.750 (insgesamt somit EUR 569.250) weiterveräußerte…

…erzielte und nicht durch einen gewinnbringenden Weiterverkauf der Liegenschaftsanteile. Einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf konnte sie jedoch gar nicht erzielen, indem sie die Liegenschaft zunächst um EUR 550.000 erwarb und die drei Miteigentumsanteile um jeweils EUR 189.750 (insgesamt somit EUR 569.250) weiterveräußerte…

…erzielte und nicht durch einen gewinnbringenden Weiterverkauf der Liegenschaftsanteile. Einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf konnte sie jedoch gar nicht erzielen, indem sie die Liegenschaft zunächst um EUR 550.000 erwarb und die drei Miteigentumsanteile um jeweils EUR 189.750 (insgesamt somit EUR 569.250) weiterveräußerte…

…erzielte und nicht durch einen gewinnbringenden Weiterverkauf der Liegenschaftsanteile. Einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf konnte sie jedoch gar nicht erzielen, indem sie die Liegenschaft zunächst um EUR 550.000 erwarb und die drei Miteigentumsanteile um jeweils EUR 189.750 (insgesamt somit EUR 569.250) weiterveräußerte…

…Rechtswidrigkeit des Handelns nicht erkennen. Der Bf sei nicht in Kenntnis des gesetzlichen Verbotes des Ansichbringens von Tabakwaren zollunredlicher Herkunft gewesen und es sei keinesfalls Motiv und Ziel seiner Handlungsweise gewesen, die Tabakwaren durch Ansichbringen und teilweisen gewinnbringenden Weiterverkauf zu verhehlen, dies in der Absicht…

…eines Schmuggels gewesen seien, gehandelt habe, und er habe diese Zigaretten an sich gebracht, um sie in der Folge gewinnbringend weiterzuverkaufen. Dies sei hinsichtlich von 2.00 Stangen geschmuggelter Zigaretten auch tatsächlich erfolgt. Hinsichtlich der weiteren 7.145,20 Stangen Schmuggelzigaretten, die in den Räumlichkeiten…

…Niederschrift vom 7. Februar 2005), der Bf. habe sich mit dem illegalen Handel von Zigaretten und dem gewinnbringenden Weiterverkauf der Tabakwaren beschäftigt, nicht mit der erforderlichen Sicherheit erhärtet werden. Auch das Landesgericht für Strafsachen Wien hat es im o.a. Gerichtsurteil vom 7. Juni 2006…

…vermittelte Neukart den Zigarettenlieferanten R. an E. und übernahm in der Folge zwischen 20 und 25 Stangen Zigaretten wöchentlich zum Weiterverkauf. Auf Grund von Geldmangel übernahm N. die Zigaretten in Kommission und bezahlte den Kaufpreis erst nach gewinnbringendem Weiterverkauf an E. . (siehe Seite 14 des…

…Ihnen sei bewusst gewesen, dass es sich bei den Zigaretten um Waren zollunredlicher Herkunft gehandelt habe. Dennoch hätten sie diese durch gewinnbringenden Weiterverkauf verhehlen wollen, dies in der Absicht, sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Das Urteil ist laut Telefaxnachricht der Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…Ihnen sei bewusst gewesen, dass es sich bei den Zigaretten um Waren zollunredlicher Herkunft gehandelt habe. Dennoch hätten sie diese durch gewinnbringenden Weiterverkauf verhehlen wollen, dies in der Absicht, sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Das Urteil ist laut Telefaxnachricht der Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…der angeblichen Abnehmer in Wels sowie in den Wohnräumen des Bf. in Wien wurden im PKW bzw. in der Wohnung des Beschuldigten insgesamt 212, allesamt zum gewinnbringenden Weiterverkauf an Dritte bestimmte, Stangen ausländischer unverzollter Zigaretten verschiedener Marken vorgefunden bzw. sichergestellt. In der anschließenden Verdächtigen-Einvernahme…

…gesprächsweise erfahren habe, dass man am Wr. Mexikoplatz Schmuggelzigaretten absetzen kann, wollte ich die Zigaretten dort gewinnbringend weiterveräußern. Wir gingen dann gemeinsam zu dem PKW der Marke Fiat Fiorino. In weiterer Folge übergab mir der Mann den Schlüssel für den vorangeführten PKW. Ich gab den…