RIS AI
276 Treffer292 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0113-F/11Prüfung der Möglichkeit der Vornahme rechtswirksamer abgabenrechtlicher Verfahrenshandlungen durch einen gewillkürten Vertreter während aufrechtem Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2012

…Weiters steht fest, dass vor Konkurseröffnung am 29. November 2010 gegenüber der Gesellschaft ein Haftungsbescheid erlassen worden ist und dagegen seitens eines gewillkürten Vertreters während aufrechten Insolvenzverfahrens fristgerecht Berufung erhoben wurde. Rechtlich ist dazu folgendes auszuführen: Gemäß § 2 Abs. 1 IO treten die Rechtswirkungen der…

UFSW RV/2402-W/08Fehlende Aktivlegitimation, gewillkürter Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…dass EH. CS nicht mit seiner Vertretung beauftragt hat. Die v.a. Ausführungen zusammenfassend ist festzustellen, dass CS weder gesetzliche Vertreterin (Sachwalterin) noch gewillkürte Vertreterin von EH. gewesen ist; CS fehlte deshalb die Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung (2. Juli 2008). Fehlt die Aktivlegitimation zur…

UFSI RV/0049-I/10Unterlassene Ermittlungen betreffend die Prozessfähigkeit einer Nachsichtswerberin und die Vertretungsbefugnis ihrer Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.07.2010

…der Partei. Diesbezügliche Ermittlungen wurden im erstinstanzlichen Verfahren unterlassen, weil das Finanzamt offenbar die Ansicht vertrat, durch die Unterschriftsleistung der MM im obigen Mängelbehebungsverfahren sei LM als gewillkürte Vertreterin (§ 83 BAO) zur Stellung eines Nachsichtsantrages bevollmächtigt worden. Dieser Standpunkt lässt jedoch außer Acht, dass die…

UFSI FSRV/0021-I/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.12.2006

…zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass der gewillkürte Vertreter C vom Beschwerdeführer als Geschäftsführer der X-GmbH die notwendigen Unterlagen und Auskünfte für die Erstellung der Erklärungen erhalten hat und aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich ist, ob und aus welchen Gründen C…

UFSI RV/0399-I/09Keine Haftung eines Prokuristen einer GmbH gemäß §§ 9, 80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…ein Prokurist zu den in § 80 genannten Personen zähle, weil die Bestimmung bei der Vertretung juristischer Personen nicht zwischen einem gesetzlichen und einem gewillkürten Vertreter unterscheide. Dieser Ansicht vermag sich der Unabhängige Finanzsenat nicht anzuschließen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 5. März 1991…

UFSI RV/0849-I/07Vorliegen eines Gedenkprotokolls bei Unterfertigung eines den Inhalt eines Bestandvertrages wiedergebenden Aktenvermerkes durch den Steuerberater.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

…eine Person", der von beiden Vertragsparteien über den erfolgten Vertragsabschluss Mitteilung gemacht wird z.B. ein Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwalt, Notar ist oder eine nicht diesen gewillkürten Vertretern zuzurechnende natürliche Person, kann doch jederzeit z. B. der Steuerberater von seinem Auftraggeber von der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden werden (…

UFSL RV/1250-L/10Zurückweisung in Folge mangelnder Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…eigenhändig vom Vollmachtgeber unterschriebenen Vertretungsvollmacht ist die Aktivlegitimation einer als Vertreter auftretenden Person zu verneinen. Aktenkundig liegt keine Vollmacht für Frau G F vor. Bereits mit der Nichtvorlage einer eigenhändig unterschriebenen Vertretungsvollmacht liegt der für die gewillkürte Vertretung erforderliche Tatbestand nicht vor. Fehlt die Aktivlegitimation…

UFSW RV/3497-W/08Zurückweisung einer Berufung wegen mangelnder Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…90/16/0043). Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich Parteien durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben ("gewillkürte Vertreter"). Wie aus der oben wörtlich wiedergegebenen Berufung ersichtlich ist, hat das Kinderheim, dem der Bescheid nicht bekannt gegeben wurde…

UFSW RV/0836-W/04Ein neu errichtetes Atelier ist kein Arbeitszimmer eines Wirtschaftsanwalts, wenn der Abgabepflichtige neben dem Atelier eine Kanzlei hat und stichhaltige Beweismittel für die Annahme, das Atelier wäre der Mittelpunkt der Rechtsanwaltstätigkeit in den Streitjahren gewesen, fehlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2008Teil 1/4

…Bw. der Schlussbesprechung nicht beiwohnen werde, sei der BP bis zur Schlussbesprechung nicht bekannt gewesen. Da der gem. § 83 Abs. 1 vom Bw. bestellte, gewillkürte Vertreter, S. Fl., zur Schlussbesprechung anwesend gewesen sei, seien keine Gründe vorgelegen, die Schlussbesprechung zu vertagen. (Seite 6, Abs. 4ff…

UFSF RV/0501-F/10Rechtswirksamkeit von Verfahrenshandlungen trotz mangelnder berufsrechtlicher Befugnis des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2013

…Abgabenverfahren besteht für voll handlungsfähige Personen kein Zwang, sondern lediglich ein Recht, sich durch gewillkürte Vertreter vertreten zu lassen. Grundsätzlich haben sich Vertreter durch eine schriftliche, vom Vollmachtgeber eigenhändig unterschriebene und der Behörde im Original vorzulegende Vollmacht auszuweisen. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen unter anderem…

UFSL RV/0098-L/06Verspätungszuschlag wegen verspäteter Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2010

…Gesetzliche Vertreter haben die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Partei kraft ihrer Rechtsstellung und der damit verbundenen gesetzlichen Pflichten, gewillkürte Vertreter zufolge ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Sie haben daher in diesem Zusammenhang auch die Abgabenerklärungspflichten der Partei zu erfüllen. Erforderlichenfalls ist für entsprechend fachkundige (gewillkürte) Vertreter…

UFSW RV/1772-W/03unzulässige Berufung bei mangelnder Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…sich Parteien durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben ("gewillkürte Vertreter"). Zur Erhebung einer Berufung gegen die genannten Bescheide war daher nur Herr C. selbst berechtigt bzw. in seinem Namen die von ihm bevollmächtigte steuerliche Vertreterin. Sowohl Herr C…

UFSW RV/1837-W/05Prokurist, Verrechnung der Quotenzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…einem solchen gesetzlichen Vertreter, ohne den die Gesellschaft (oder die vertretene Vermögensmasse) nicht handeln kann, ist der Prokurist gewillkürter Vertreter, mag auch der Umfang der ihm rechtsgeschäftlich erteilten Bevollmächtigung im Gesetz (§§ 48 ff HGB) geregelt sein. Andernfalls würden ja auch gewillkürte Vertreter natürlicher Personen sowie…

UFSW RV/0482-W/02Zurücknahmeerklärung einer Berufung im Falle der Verhinderung der Befolgung eines behördlichen Mängelbehebungsauftrages infolge Verbüßung einer Haftstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…eines Vertreters im Abgabenverfahren zur Beseitigung der geforderten Mängel der Berufung bedienen können. Richtig ist, dass im Abgabenverfahren voll handlungsfähige Personen kein Zwang sich vertreten zu lassen besteht, sondern lediglich ein diesbezügliches Recht. Auch gesetzliche Vertreter der Parteien können sich durch gewillkürte Vertreter vertreten lassen…

UFSL FSRV/0089-L/10Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch eine einschlägig vorbestrafte Geschäftsführerin unter Berufung auf den Steuerberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.04.2012

…die bisherige Erhebungssituation nicht erkennen, ob bzw. inwieweit tatsächlich nicht die Bf., sondern - laut Vertretungsvereinbarung - der gewillkürte Vertreter im Abgabenverfahren zur StNr. 56 die in Streit gezogenen Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen und (termingerecht) beim Finanzamt abgeben sollte. Ebenso wenig lässt sich derzeit zweifelsfrei feststellen, ob - sollte dieses…

UFSW RV/0969-W/07Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung wegen Fehlens des in § 212a Abs.3 BAO geforderten Inhaltserfordernisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…15/0017) Vertretungskosten fallen im Abgabenrechtsmittelverfahren und somit auch im Aussetzungsverfahren gemäß § 212a BAO insofern nicht nahezu zwingend an, als im Abgabenrecht die Vertretung der Parteien durch gewillkürte Vertreter nicht zwingend erforderlich ist. (§ 83 BAO) Der verfahrensgegenständliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 17.Jänner…

UFSI RV/0434-I/08Steuerliche Behandlung von Geldzuflüssen von der Mutter an den Sohn nicht als Darlehen, sondern als freigebige Zuwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…werden, dass der Bw. (in der Person ihres gewillkürten Vertreters) diese den Gegenstand der Kontrollmitteilung bildenden Prüfungsfeststellungen (Punkt 1) jedenfalls vollinhaltlich bekannt sind. Zum anderen wurden gegen die sachliche Richtigkeit der betreffend der Geldzuflüsse der Jahre 2000 und 2002 festgehaltenen Tatumstände keine Einwände erhoben, weshalb…

UFSL FSRV/0103-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.10.2007

…Grunde zu legenden Aktenlage (Veranlagungsakt StNr. 12 einschließlich Gebarungskonto), dass für das im Abgabenverfahren seit März 1998 durch verschiedene gewillkürte Vertreter, zuletzt, seit Oktober 2004, durch die Dr. Gerald Büger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater GesmbH vertretene Einzelunternehmen des Bf., der ua. eine (ungetilgte) finanzstrafrechtliche Vorstrafe wegen…

UFSW RV/1945-W/03Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004Teil 1/2

…ist ausschließlich die Bw. berechtigt gewesen. Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich Parteien durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben ("gewillkürte Vertreter"). Gemäß § 84 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die zur geschäftsmäßigen…

UFSL RV/1198-L/11Formlose Aufforderung zur Nachreichung der Abgabenerklärung bewirkt keine Verlängerung der Erklärungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2013

…trifft den Vertretenen, der Verspätungszuschlag ist dem Vertretenen gegenüber festzusetzen (Ritz, BAO4, § 135 Tz 11 mwN). Dem Verschulden des Abgabepflichtigen an der verspäteten Einreichung von Abgabenerklärungen ist somit das Verschulden seines Vertreters gleichzuhalten. Dieser Grundsatz gilt sowohl für gesetzliche wie auch für gewillkürte (bevollmächtigte) Vertreter …