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741 Treffer233 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 1919–192622.9. Ermessen bei amtswegiger Rückzahlung
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…vom gewillkürten Vertreter (§ 83 BAO) des Rückzahlungsberechtigten eingebracht werden. Für juristische Personen und für nicht handlungsfähige natürliche Personen hat der gesetzliche Vertreter einzuschreiten. Dieser sowie auch die nach § 81 BAO für Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zum Einschreiten Befugten können sich ihrerseits gewillkürter Vertreter bedienen…

BFG RV/4100537/2019Haftung des ständigen Vertreters gem § 9 BAO iVm § 80 BAO für Primärschuldnerin mit Personalstatut eines EU Mitgliedstaats
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…ansässigen Gesellschaft berufen ist, richtet sich vielmehr nach ungarischem Recht, während sich die Voraussetzungen und Wirkungen der gewillkürten Stellvertretung (und um eine solche und nicht um die Berufung in eine Organfunktion handelt es sich bei der Bestellung des inländischen Vertreters iSd § 108 Z. 2 GmbHG)…

BFG RV/7102079/2017Haftung des ständigen Vertreters gemäß § 107 Abs. 2 GmbHG einer ausländischen GmbH nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019

…Gesellschaft berufen ist, richtet sich vielmehr nach ungarischem Recht, während sich die Voraussetzungen und Wirkungen der gewillkürten Stellvertretung (und um eine solche und nicht um die Berufung in eine Organfunktion handelt es sich bei der Bestellung des inländischen Vertreters iS des § 108 Z. 2 GesmbH…

UFSF RV/0113-F/11Prüfung der Möglichkeit der Vornahme rechtswirksamer abgabenrechtlicher Verfahrenshandlungen durch einen gewillkürten Vertreter während aufrechtem Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2012

…Weiters steht fest, dass vor Konkurseröffnung am 29. November 2010 gegenüber der Gesellschaft ein Haftungsbescheid erlassen worden ist und dagegen seitens eines gewillkürten Vertreters während aufrechten Insolvenzverfahrens fristgerecht Berufung erhoben wurde. Rechtlich ist dazu folgendes auszuführen: Gemäß § 2 Abs. 1 IO treten die Rechtswirkungen der…

UFSW RV/2402-W/08Fehlende Aktivlegitimation, gewillkürter Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…dass EH. CS nicht mit seiner Vertretung beauftragt hat. Die v.a. Ausführungen zusammenfassend ist festzustellen, dass CS weder gesetzliche Vertreterin (Sachwalterin) noch gewillkürte Vertreterin von EH. gewesen ist; CS fehlte deshalb die Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung (2. Juli 2008). Fehlt die Aktivlegitimation zur…

UFSI RV/0049-I/10Unterlassene Ermittlungen betreffend die Prozessfähigkeit einer Nachsichtswerberin und die Vertretungsbefugnis ihrer Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.07.2010

…der Partei. Diesbezügliche Ermittlungen wurden im erstinstanzlichen Verfahren unterlassen, weil das Finanzamt offenbar die Ansicht vertrat, durch die Unterschriftsleistung der MM im obigen Mängelbehebungsverfahren sei LM als gewillkürte Vertreterin (§ 83 BAO) zur Stellung eines Nachsichtsantrages bevollmächtigt worden. Dieser Standpunkt lässt jedoch außer Acht, dass die…

UFSI FSRV/0021-I/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.12.2006

…zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass der gewillkürte Vertreter C vom Beschwerdeführer als Geschäftsführer der X-GmbH die notwendigen Unterlagen und Auskünfte für die Erstellung der Erklärungen erhalten hat und aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich ist, ob und aus welchen Gründen C…

UFSI RV/0399-I/09Keine Haftung eines Prokuristen einer GmbH gemäß §§ 9, 80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…ein Prokurist zu den in § 80 genannten Personen zähle, weil die Bestimmung bei der Vertretung juristischer Personen nicht zwischen einem gesetzlichen und einem gewillkürten Vertreter unterscheide. Dieser Ansicht vermag sich der Unabhängige Finanzsenat nicht anzuschließen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 5. März 1991…

BFG RV/7102474/2015Haftung des Fiskalvertreters gemäß § 8 Abs. 2 FlugAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2023

… 27 Abs. 7 UStG 1994 dienen als gewillkürte Vertreter eines Abgabenschuldners aus einem Drittland im Inland der Sicherstellung der Erfüllung von dessen abgabenrechtlichen Verpflichtungen. Ihn treffen jeweils dieselben abgabenrechtlichen Pflichten (und Rechte) wie den von ihm Vertretenen selbst. Die Stellung des Fiskalvertreters ist jedoch auch…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/4

…Stifter der zweiten Generation vorgenommen werden. Bei allen den Stiftern vorbehaltenen Rechten handle es sich um höchstpersönliche Rechte der Stifter, welche nicht übertragbar oder pfändbar seien und welche auch nicht durch gewillkürte Vertreter (Sachwalter, Masseverwalter etc.) ausgeübt werden könnten. Sofern über einen Stifter ein Sachwalter…

UFSI RV/0849-I/07Vorliegen eines Gedenkprotokolls bei Unterfertigung eines den Inhalt eines Bestandvertrages wiedergebenden Aktenvermerkes durch den Steuerberater.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

…eine Person", der von beiden Vertragsparteien über den erfolgten Vertragsabschluss Mitteilung gemacht wird z.B. ein Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwalt, Notar ist oder eine nicht diesen gewillkürten Vertretern zuzurechnende natürliche Person, kann doch jederzeit z. B. der Steuerberater von seinem Auftraggeber von der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden werden (…

BFG RV/5101415/20101. Rechtsnachfolge bei Umwandlung einer GmbH in eine OG (§ 1 UmwG) 2. verdeckte Ausschüttung durch Zuwachs auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…Steuerberatergesellschaft Gaßner & Hauser GesmbH, 4311 Marktplatz 4 als zustellungsbevollmächtigte gewillkürte Vertreterin sowohl der einschreitenden GmbH als auch deren Rechtsnachfolgerin der LA. OG ausgewiesen ist. Die Bevollmächtigung besteht seit 2011. Ein Vertreter dieser Steuerkanzlei ist auch zur mündlichen Verhandlung erschienen. 1.1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin war…

BFG RV/1100305/2014Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…Mutter ******* zugerechnet. Mit Schriftsatz vom 14. November 2013 hat der gewillkürte Vertreter der Beschwerdeführerin fristgerecht gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 berufen und in dieser vorgebracht wie folgt: „Die Vorschreibung einer Einkommensteuer von EUR 20.456 resultiert daraus, dass sie aufgrund einer Rückwidmung einer großen Baulandfläche bzw…

BFG RV/2100710/2012Beschwerdeverfahren: Zurückweisung einer im Namen einer GmbH & Co KG eingebrachten Beschwerde gegen einen an eine GmbH gerichteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2014

…mehrere Rechnungen entsprechen nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen. Gegen diesen Bescheid erhob die E2-GmbH (eine inzwischen nicht mehr existierende Konzerngesellschaft) als gewillkürte Vertreterin der E-GmbH+CoKG (in der Folge: beschwerdeführende GmbH & Co KG) unter Bezugnahme auf die dazugehörige Steuernummer mit Schreiben vom 25…

BFG RV/7100728/2026Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Ra 2016/15/0030). Dies ist im gegenständlichen Fall der Bf. selbst und nicht seine steuerliche Vertreterin, welche als gewillkürte Bevollmächtigte lediglich ermächtigt ist, die den Vertretenen treffenden Verpflichtungen zu erfüllen (Ritz/Koran, BAO8 § 111 BAO Rz 15). Der Zweck der Zwangsstrafe liegt nicht in…

BFG RV/5101819/2014Verminderung der als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Kosten bei Unterbringung in einem Pflegeheim unter Berücksichtigung der in § 13 Abs. 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) normierten Ruhensbestimmung im Zusammenhang mit Pflegegeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…der Verpflichtung überlassen, die bevorrechteten Forderungen zu begleichen. Die in der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2013 zunächst geltend gemachte außergewöhnliche Belastung in Höhe von 8.833,49 € aus eigener Behinderung wurde mit Schreiben des gewillkürten Vertreters der Frau Mutter, vom 14.04…

2022-0.812.135Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2022-0.812.13515.11.2022Teil 1/2

…um welches Konto es sich handelt und ob es dem betrieblichen oder dem nichtbetrieblichen Bereich zuzuordnen ist. Eine Überprüfung nur mit dem gewillkürten Vertreter ist nicht zulässig. Ziel ist herauszufinden, ob als nichtbetrieblich bezeichnete Konten dennoch für betriebliche Zwecke verwendet wurden. Beispiele: Geschäftskonto des Unternehmens…

BFG RV/7105972/2019Zurückweisungsbeschluss - Nichtbescheid - keine Heilung des Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2024

…dass die ***3*** im Abgabenverfahren zu ErfNr. ***1*** nicht als steuerlicher Vertreter der ***Bf1*** aufgetreten sei. Die ***3*** sei weder gewillkürte Vertreterin der Beschwerdeführerin gewesen noch sei für diese eine Zustellvollmacht bekannt gegeben worden. Die Zustellung zu Handen der ***3*** sei ohne rechtliche Grundlage erfolgt…

BFG RV/2100121/2024Keine wirksame Beschwerdevorentscheidung auf Grund fehlender (gesetzlicher) Vertretung der Verlassenschaft - Mitteilung nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss17.04.2024

…die Verlassenschaftskuratorin des Amtes enthoben wurde). Eine Wiederbestellung der Kuratorin erfolgte erst wieder am 24.10.2023. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung direkt an die gewillkürte Vertreterin der Verlassenschaftskuratorin (***RAe***) ohne entsprechende Legitimation der Kuratorin selbst, für die Verlassenschaft Handlungen zu setzen, ging somit ins Leere. …

BFG RV/1100234/2017Zulässigkeit von Aufrechnungen von aus Arbeitnehmerveranlagungen resultierenden Gutschriften mit Insolvenzforderungen nach Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…Die Eröffnung eines Konkursverfahrens hat zur Folge, dass in Finanzonline eine Subjektsperre für gewillkürte Vertreter aktiviert wird, welche erst nach Rechtskraft der Konkursaufhebung storniert wird. Im Beschwerdefall wurde die Vornahme dieser Stornierung verabsäumt, sodass dem steuerlichen Vertreter des Bf. keine Einsichtnahme in das Steuerkonto bzw…