…von "Lizenzgebühren", welche auch "Vergütungen ... für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung gewerblicher ... Ausrüstungen" erfasst und dem Quellenstaat eine Besteuerung mit 5% vom Bruttobetrag erlaubt. Damit kann es bei der grenzüberschreitenden Vermietung bzw Verleasung von beweglichen Wirtschaftsgütern zu Doppelbesteuerungen kommen, die vom DBA…

…geheimen Formeln oder Verfahren, oder die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen bezahlt werden. Gemäß den Autoren Philipp/Loukota/Pollak entspreche diese Definition dem Prinzip des Artikel 12 des OECD-Musterabkommens…

…2001) und € 2.761,57 (2002) bezifferte. In den Jahren 1998 bis 2004 ergingen vorerst vorläufige Einkommensteuerbescheide. In den am 20. Dezember 2006 erlassenen endgültigen Einkommensteuerbescheiden 1998 bis 2004 qualifizierte das Finanzamt die gewerbliche Tätigkeit als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung…

…Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen. b) von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, gezahlt…

…Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen, b) Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme gezahlt werden. Gemäß…

…S, F-Gasse. Gegenstand des Unternehmens waren ua. der Import und Vertrieb, Kauf und Verkauf von Ausrüstungen, Werkzeugen, Apparaten und Maschinen für die Industrie, insbesondere die Bauindustrie. Das Stammkapital der im Handelsregister unter HRB 123 (sodann: FN xyz) eingetragenen A-GmbH. betrug 500.000 S…

…Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden." Im verfahrensgegenständlichen Fall ist unstrittig, dass es sich bei den in Rechnung…

…Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung (= "know-how") gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden." Im zu beurteilenden Fall wird jedoch die Zahlung nicht für die Nutzung…

…Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung (= "know-how") gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden." Im zu beurteilenden Fall wird jedoch die Zahlung nicht für die Nutzung…

…Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung (= "know-how") gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden." Im zu beurteilenden Fall wird jedoch die Zahlung nicht für die Nutzung…

…Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung (= "know-how") gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden." Im zu beurteilenden Fall wird jedoch die Zahlung nicht für die Nutzung…

…gewesen. Als Zusatzgeschäft zu der Produktion in Ungarn erwarte die Bw. die Lieferung von Fertigwaren aus Österreich in den ungarischen Markt, weil ja das Sortiment der ungarischen Produkte nur einen kleinen Teil des gewerblichen Bedarfes decke. Die Bw. rechne mit einem Lieferumfang von ca. S…

…Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen, b) von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, gezahlt…

…Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen, b) von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme…

…1 Z 7 KfzStG in Anspruch genommen. Nach Ansicht des Prüfers könne dieser Befreiungstatbestand nicht zur Anwendung kommen, da diese Fahrzeuge im Wege der gewerblichen Vermietung von der Bw. eingesetzt würden. Die Bw. bezieht aus ihrer Tätigkeit unbestritten Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ist damit umsatzsteuerpflichtig…

Im übrigen wird auch im Falle eines - hier nicht gegebenen - Nebenerwerbs nicht schlechthin jede gewerbliche Tätigkeit bei Unterschreiten der in der LuF PauschVO für das Zusammentreffen von Nebenerwerb und Be- und/oder Verarbeitung genannten Grenzen zu einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenerwerb, sondern muss darüber hinaus…

…gewerbliche Einkünfte aus der Filmproduktion. Des weiteren machte er 2002 außergewöhnliche Belastungen aus der Inanspruchnahme der Haftung als Kreditbürge geltend wie folgt (Euro-Beträge): | Rate Raiffeisenkasse | 1.149,00 | Rate Raiffeisenkasse | 7.267,28 | Rate Erste | 3.633,73…

…Bw die Ermittlung dieses Betrages auf und führte dazu aus, dass sich die gesetzliche Grundlage zum Tragen von Uniformsorten aus den Vorschriften über die Dienstbekleidung und Ausrüstung der Bediensteten der Bundespolizei (VDA) ableitet. Weiters erklärte der Bw, dass er für die Reinigung der Uniformsorten, bzw…

…Gewerbebetrieb und machte Vorsteuern geltend. Bis Jänner 2003 erzielte er auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich einer Abfertigung anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses und von Februar 2003 bis August 2004 erhielt er (mit Unterbrechungen) Arbeitslosengeld. Bei der gewerblichen Tätigkeit des Bw. handelte es sich um…

…landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fischereibetrieben des einzelnen Mitgliedstaats erzeugt werden; - "landwirtschaftliche Dienstleistungen" die in Anhang B aufgeführten Dienstleistungen, die von einem landwirtschaftlichen Erzeuger mit Hilfe seiner Arbeitskräfte und/oder der normalen Ausrüstung seines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fischereibetriebs vorgenommen werden; (9) Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, bestimmte…