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UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 1/2

…dass sie seit Jahren Vermietungen durchführt, und zwar sowohl Wohnungsvermietungen an Privatpersonen als auch Geschäftsraumvermietungen an gewerblich tätige Unternehmen. In den Jahren 2003/2004 habe sie auf Basis einer entsprechenden Grundbenützungsregelung vom Juni 2003 auf einer im Eigentum einer ihrer Kommanditistinnen stehenden Liegenschaft ein Einfamilienhaus…

UFSF RV/0061-F/10Verwertung mehrerer gezielt entwickelter Patente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2011

…bestätigt, dass er regelmäßig Erfindungen für die gewerblich tätige Mitunternehmerschaft entwickelt hat, bei deren Komplementärin er als Gesellschaftergeschäftsführer beschäftigt war. Verwertungsgegenstand waren keine Zufallserfindungen, sondern eine Mehrzahlt von gezielt für die unternehmerische Tätigkeit der gewerblichen Mitunternehmerschaft erworbenen Schutzrechten. Laut der Lizenzvereinbarung vom September 2006, ergänzt…

UFSW RV/2227-W/06Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2007

…in der Verhandlung an der Rechtsansicht fest, dass es sich bei der ABGmbH. . um keine operativ tätige Gesellschaft gehandelt habe. Die Eingangsrechnung der RA Rechtsanwälte KEG vom 16. Juli 2004 betreffend "US Funding", von welcher ein Vorsteuerabzug beansprucht wurde, konnte vom steuerlichen Vertreter nicht näher…

UFSK RV/0087-K/02Abgrenzung zwischen gewerblichem Wertpapierhandel und privater Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…1994 beim Finanzamt eingelangten Schreiben gab der steuerliche Vertreter der Bw. bekannt, dass Unternehmensgegenstand der Dr. F und I GnbR der gewerbliche Wertpapierhandel sei. Zwischen den beiden Gesellschaftern sei mündlich vereinbart worden, dass Dr. F zu 95%, seine Gattin I indes zu 5 % am Gewinn…

UFSW RV/1449-W/10Mantelkauf, Umsatzsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 2/2

…bislang nicht im Akt aufscheinende Altlastensanierung am Grundstück Ursache dafür bildete, dass die Bw erst 2002 - lange nach dem Erwerb dieser vermögenslosen und nicht mehr operativ tätigen Gesellschaft - eine neue (andere) wirtschaftliche Tätigkeit aufnahm, dass aber damit sehr wohl ein von einheitlichem rechtsgeschäftlichen Willen getragener…

UFSF RV/0170-F/05Prüfung der Anwendbarkeit der bestehenden gesetzlichen Pauschalierungen bzw. Verordnungspauschalierungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…kommt, dass nichtselbständig und selbständig bzw. gewerblich Tätige hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu ausländischen Pflichtversicherungen nicht gleichgestellt werden sollen. Der unabhängige Finanzsenat schließt sich deshalb der in den obigen Kommentaren vertretenen Lehrmeinung an und subsumiert Beiträge zu ausländischen Pflichtversicherungen unter den allgemeinen Betriebsausgabenbegriff. Folglich…

UFSL FSRV/0004-L/06Berufung gegen Erkenntnis des Einzelbeamten wegen Abgabenhinterziehung, da kein Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)23.05.2007

…vorliegende Berufung iSd. § 161 Abs. 1 FinStrG von nachstehendem entscheidungserheblichen Sachverhalt auszugehen: Der, nach der Aktenlage seit Anfang 1983 unternehmerisch bzw. gewerblich tätige Bw. (02/1983 bis 09/1999: Betrieb eines Fitnessstudios bzw. des Handels mit Sportlernahrung, Sportgeräten und Sportbekleidung, mit Betriebsanschrift in Ls bzw…

UFSL FSRV/0011-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung einer Umsatzsteuervorauszahlung, da kein Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.01.2007

…Aktenvermerk vom 23. September 2002 und Kaufvertrag AZ. 494 sowie dem verfahrensgegenständlichen Strafakt) geht nachfolgender für die Entscheidung über die Beschwerde maßgeblicher Sachverhalt hervor: Der schon seit dem Veranlagungsjahr 1993 gewerblich tätige und daraus Einkünfte iSd. EStG 1988 erzielende bzw. Umsätze iSd. UStG ausführende Bf…

UFSL RV/0307-L/04Handeslvertreter-Tätigkeit bei selbständigem Versicherungsagenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…folgende Schriftstücke beigefügt: Abschlüsse von Versicherungen (Haushalt, KFZ); Agenturverträge: - Nachtrag zum Provisionsübereinkommen mit der Nürnberger Versicherung AG. - Werkvertrag für gewerblich tätige selbständige Versicherungsvermittler abgeschlossen mit der Merkur Versicherung AG. - Courtagevereinbarung mit der Hannover International AG (HDI). Auszug aus dem Inhalt: "Vertragsgegenstand ist die Vermittlung von…

UFSW RV/1061-W/07Eine im Wesentlichen nur gegenüber ihren Gesellschaftern tätige GesBR ist keine Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 1/2

…oder nur einem einzigen Auftraggeber tätig wird. Entscheidend ist, ob die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme entspricht (Peth/Wanke/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 23 Anm. 27 f.). Gewerbliche Einkünfte setzen eine unternehmerische…

UFSG RV/0442-G/08NLP-Master-Practitioner als Teil der Ausbildung zur Lebens- und Sozialberaterin: umfassende Umschulung gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012

…Mai 2011 sei die Bw. bei der Sozialversicherungsanstalt als gewerblich selbständig Tätige gemeldet. Nach Ansicht des Finanzamtes sei das Vorliegen einer Einkunftsquelle derzeit noch nicht erwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Werbungskosten (Betriebsausgaben) im Zusammenhang mit dem Besuch des NLP-Master-Practitioner Kurses Die…

UFSW RV/1802-W/08Erfassung veruntreuter Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim veruntreuenden, nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (Werbungskosten, Kilometergeld, Telefonkosten, Beratungskosten); Qualifikation der Einkünfte als gewerblich und nicht ziviltechnikerähnlich; Wiederaufnahme des Verfahrens;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2008Teil 1/2

…GmbH beteiligt. Unternehmensgegenstand der H-GmbH ist laut Gesellschaftsvertrag die Projektierung, Errichtung Verwaltung und Verwertung von gewerblichen Immobilien. Insbesondere befasste sie sich mit der Projektierung und Errichtung eines Bürogebäudes in der R-Gasse. Gesellschafter der H-GmbH waren die C-GmbH zu 52 Prozent, die…

UFSK RV/0133-K/10Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer, Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses eines im Betrieb der Bw. tätigen Ziviltechnikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.11.2011Teil 1/2

…festgehalten werde. Der steuerliche Vertreter verweist auf sein eingehendes Vorbringen in der Berufungsschrift hinsichtlich der vom Finanzamt vorgenommenen Unterziehung der Honorarabrechnungen der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer unter die DB- und DZ-Pflicht. Aus seiner Sicht würden die beiden Einzelunternehmer ihre gewerblichen Leistungen mit der Bw. abrechnen…

UFSG RV/0249-G/05Entwicklung von Softwareprogrammen gewerblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

…Gesellschafter-Geschäftsführer er ist, für eine Gegenleistung iHv. (zumindest) € 150.000,- zur Nutzung überlassen hat. Streitgegenständlich ist allein die Frage, ob die vom Bw. entfaltete Tätigkeit der Herstellung einer speziellen Software sowie die Überlassung derselben (im Wege der Einbringung) an "seine" GmbH als gewerblich…

UFSL RV/0005-L/05Dienstgeberbeitragspflicht eines nicht wesentlich beteiligten (10 %) Gesellschafter-Geschäftsführers (ohne Sperrminorität)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…97) richte. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag sei Herrn K. keine Sperrminorität eingeräumt worden. Zum Erkenntnis des verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.11.2004, Zl. 2003/13/0018, teilte die Einschreiterin mit, dass K. in seiner Eigenschaft als selbständiger Betriebsberater als Geschäftsführer tätig gewesen sei, womit…

UFSG RV/0520-G/09Polnische und slowakische Bauhilfsarbeiter sind nichtselbständig tätig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2010

…2007 nach der am 14. Dezember 2010 in 1031 Wien, Vordere Zollamtsstr. 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Als Geschäftszweig ist im Firmenbuch angeführt: Baumeister, Handel, Stahlkonstruktion. Als handelsrechtliche Geschäftsführer fungieren…

UFSW RV/2038-W/05Einkünfte aus der Einräumung von Lizenzrechten als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…B. wenn etwa ein Patentrecht zum Privatvermögen eines Erben des Erfinders gehöre oder der Erbe das gewerbliche Schutzrecht in Lizenz vergeben habe. Dagegen wurde Berufung erhoben. Die Bw. verwalte für die Gesellschafter die Zahlungseingänge für die Patentnutzung. Sie habe nur erweiterte Zahlstellenfunktion und die Einkünfte…

UFSW RV/1770-W/03Kein Familienbeihilfenanspruch eines ausländischen Staatsangehörigen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…bezog. Seine Ehegattin ist Hausfrau (AS 1, 2 FB-Akt). Beruflich ist der Bw. als ein zu 51% (AS 10 FB-Akt) beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa. NYH GmbH tätig, bei der eine Lohnsteuerprüfung stattfand (siehe Bericht vom 29.11.2002) und u. a. seine…

UFSW RV/1415-W/07Weinbau und Weinhandel als umsatzsteuerlich relevante Ehegattengemeinschaft (Unternehmenseinheit)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2008

…in den üblichen Rahmen der ehelichen Mitwirkungsverpflichtung, und man kann keineswegs von einer Vermarktung der Produkte aus dem Weinbau gemeinsam im gewerblichen Einzelhandel sprechen. Es wurde auch weder ein mündlicher noch ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag zwischen meinem Ehegatten und mir abgeschlossen, der einen einheitlichen Gewerbebetrieb vorsieht…

UFSF RV/0488-F/09Grenzüberschreitende Geschäftsführer-Entsendung im Konzern (Arbeitgebereigenschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2011

…des Konzerns handelt, konkret um eine zwischen der nicht gewerblich als Arbeitskräfteüberlasserin tätigen Muttergesellschaft und deren 100%igen Tochter. Im Hinblick auf den bei solchen Nahebeziehungen fehlenden natürlichen Interessengegensatz fordern daher Lehre und Rechtsprechung für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen verflochtenen Gesellschaften, dass sie…