…deren Kosten hier allein in Streit stehen, hätten nur der Erziehung seiner beiden Kinder aufgrund der mit ihrer Mutter geteilten Obsorge gedient. Damit ist aber die Sache entschieden, da die in Streit stehenden Aufwendungen tatsächlich in keinem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinen steuerpflichtigen Einnahmen aus…

…war. Meine Tochter J. ist ein uneheliches Kind, woraus sich ergibt, dass der Vater niemals das alleinige oder auch nur das geteilte Obsorgerecht für das Kind innehatte. Er hat ein solches Obsorgerecht auch zu keinem Zeitpunkt beantragt. Aus seinen, wie dargelegt, ganz geringfügigen Betreuungsleistungen ergab…

…nach einen Besuch bei der Mutter nicht mehr zurück gegeben. Rebecca ist immer noch in Adresse1 als ordentlicher Wohnsitz Hauptgemeldet. Da wir auch das geteilte Sorgerecht haben und das Kind T. sich laut Gericht bei mir aufhalten sollte bzw zeitweise auch bei der Mutter sich…

…dem Finanzamt auch bekannt gewesen, dass er ab 10. Oktober 2003 geschieden gewesen sei. - Der Berufungswerber hätte zwei Kinder, für die er mit seiner Ex-Frau das Sorgerecht geteilt hätte. Dieses Sorgerecht würde auch die Sorgepflicht, wie Vorbereitungen für die Schule, gemeinsames Lernen, gemeinsame Freizeitgestaltung…

…2007/15/0297, in einem ähnlich gelagerten Fall betreffend Kosten für den Besuch der Kinder im Rahmen geteilter Obsorge folgende Rechtsauffassung vertreten: "...Im Sachverhaltsbereich steht außer Streit, dass der Beschwerdeführer seine elf und dreizehn Jahre alten Kinder an seinem in Salzburg beibehaltenen Hauptwohnsitz tatsächlich und…

…3.3.2009, XXY ). Allein entscheidend ist, ob die Kinder zum Haushalt des Berufungswerbers gehörten, weil sie bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dem Berufungswerber geteilt haben. Gemäß § 7 FLAG 1967 wird für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG…

…setzt in Bezug auf die vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft lebenden Kinder voraus, dass diese Kinder im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit noch der elterlichen Obsorge teilhaftig werden. Auch Kinder, die sich nur vorübergehend außerhalb der elterlichen Wohngemeinschaft aufhalten…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. Jänner 2006 haben HH (Facharzt für Innere Medizin) und MH vor dem Bezirksgericht W einen Scheidungsvergleich mit folgenden wesentlichen Regelungen geschlossen: Punkte 1 bis 3: Obsorgerecht, Unterhalt und Besuchsrecht betreffend die beiden mj. Kinder Punkt 4…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. Jänner 2006 haben HH (Facharzt für Innere Medizin) und MH vor dem Bezirksgericht W einen Scheidungsvergleich mit folgenden wesentlichen Regelungen geschlossen: Punkte 1 bis 3: Obsorgerecht, Unterhalt und Besuchsrecht betreffend die beiden mj. Kinder Punkt 4…

…unheilbare Zerrüttung der Ehe. Der Ehe entstammen zwei mj. Kinder. Laut Scheidungsvergleich kommt die Obsorge der Kinder der Berufungswerberin alleine zu. Nach der Unterhaltsregelung für die beiden Kinder verzichten die Antragsteller wechselseitig auf gegenseitigen Unterhalt, dies auch für den Fall der Not, der geänderten Verhältnisse…

…Folgenden: Bw bzw. Erstantragsteller) und seine damalige Ehegattin (Zweitantragstellerin) schlossen am 20. Dezember 2011 folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Scheidungsvergleich: "I. Obsorge Vorbehaltlich der pflegschaftlichen Genehmigung vereinbaren die Antragsteller...... II. Kindesunterhalt Der Erstantragsteller verpflichtet sich zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages für den mj. Sohn....... III. Besuchsregelgung Die…

…799, sohin im Betrag von € 3.395,98, festgesetzt. Entscheidungsgründe In dem am 3. Dezember 2009 vor dem Bezirksgericht X zwischen T und P (= Berufungswerberin, Bw) abgeschlossenen Scheidungsvergleich wurde auszugsweise vereinbart: "1.) Die Obsorge im Umfang des § 144 ABGB ... für die mj. ... und…

…dass weiteres eheliches Gebrauchsvermögen, eheliche Ersparnisse und eheliche Schulden nicht vorhanden bzw. bereits geteilt waren. Bei dieser Systematik und dem Wortlaut des Scheidungsvergleiches konnte die Behörde mit Recht zu dem Ergebnis kommen, dass nach dem Parteiwillen die Ausgleichszahlung sowie die Übernahme der Belastungen Entgelt für…

…und Kinderabsetzbeträge zu Recht erfolgte. Der Bw. ist seit 14. Juli 2005 geschieden. In dem anlässlich der Ehescheidung abgeschlossenen Vergleich wurde vereinbart, dass die Obsorge für die mj. Kinder A, B und C allein dem Vater verbleibt. Am 21. November 2006 wurde beim Bezirksgericht N…

…Berufungsvorentscheidung abgewiesen, welche wie folgt begründet wurde: "Haushaltszugehörigkeit ist u.a. dann gegeben, wenn bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit einer Person geteilt wird. Da lt. Aktenlage die Ehe am 19.3.2002 geschieden wurde, die Obsorge hinsichtlich der mj. Kinder LN, geb. 1993 und…

…Ehescheidung gem. § 55a EheG haben Frau BB und Herr GB (= Bw) vor dem Bezirksgericht am 18. Dezember 2003 einen gerichtlichen Vergleich auszugsweise folgenden Inhaltes geschlossen: "1.1. Die Obsorge für die der Ehe der Antragsteller entstammenden Kinder ... wird weiterhin gemeinsam ausgeübt, wobei deren Lebensmittelpunkt…

…angehöre. Mit Bescheiden vom 2. Mai 2008 wurden daher die für die Monate Juli 2007 bis März 2008 bereits ausgezahlte Familienbeihilfe zurückgefordert. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Vertreter der Berufungswerberin aus: "Die Berufungswerberin ist die Mutter und alleinige Obsorgeberechtigte des mj. C…

…dass die Obsorge des mj. C der Kindesmutter mit August 2005 entzogen worden ist. Allein entscheidend ist, ob die Kinder zum Haushalt des Berufungswerbers gehörten, weil sie bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dem Berufungswerber geteilt haben. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von…

…verbracht. Er sei nur während dieser Zeit in der R-str hauptgemeldet gewesen. Der seinerzeitige Beschluss, dass bei geteiltem Sorgerecht der vorwiegende Aufenthalt beim Vater sein würde, sei nur für den Fall des Umzuges der Bw nach N- gedacht gewesen, der jedoch nie stattgefunden habe…

…weder Aufwendungen für eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung noch für eine dauernde doppelte Haushaltsführung steuerlich zu berücksichtigen sind. Mit Schreiben vom 22.Dezember 2010 teilte der steuerliche Vertreter des Bw Nachstehendes mit: "..Zwar hat der UFS in seiner Berufungsentscheidung vom 22.10.2010 unseren Standpunkt geteilt…