…soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen…

…einbehaltenen Betrages bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden. Die motorbezogene Versicherungssteuer für den Zeitraum Dezember 2006 bis November 2007 wurde durch die Versicherung am 1. Dezember 2006 einbehalten. Auf Grund des zuvor zitierten eindeutigen Gesetzeswortlautes begann…

…Bw. ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO gestellt worden wäre, wonach Säumniszuschläge herab- bzw. nicht festzusetzen wären, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, nicht nachvollzogen werden, weil ein solcher mit keiner Silbe erwähnt wurde. Da den Vorlageantrag nicht der Abgabepflichtige…

…ermächtigt bleibe, rechtlich ausgeschlossen. Die belangte Behörde ersuchte daraufhin das zuständige Bezirksgericht Innere Stadt mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 bekannt zu geben, ob die Bw. zwischenzeitig zum Kurator bestellt worden sei, eine unbedingte bzw. bedingte Erbserklärung abgegeben habe bzw. ob die Bw. aus Sicht…

…Aus diesem Grund sie der Antrag vom 26. Juli 2006 gestellt worden, die Ausweisung des Betriebes der Bw. rückwirkend zum Datum des VwGH-Erkenntnisses vom 25. Juni 1991 in "landwirtschaftliches Vermögen" einzustufen. Im übermittelten VwGH-Erkenntnis werde festgehalten, dass kein Zweifel am Vorliegen eines landwirtschaftlichen…

…drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, gestellt werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Ziel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist es, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Rechtsnachteile zu beseitigen…

…sei das Gebäude laut Plan mit einer Länge von 28,94 Meter geplant worden, wobei die gesamte Grundstückslänge lediglich 28,23 Meter betrage. Der Architekt habe in der Folge einen Gehirnschlag erlitten und sei am x mit Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling unter Sachwalterschaft gestellt worden…

…erledigt betrachtet, da keine Fristverlängerung mehr aufrecht ist. Unseren Erachtens ist - vor Ablauf der Verlängerungsfrist für die Vorlage - der Vorlageantrag bereits am 19. Mai 2011 gestellt worden, somit sich weitere Anträge unsererseits erübrigten. Mit Schreiben vom 5.9.2011 erhielt unser Mandant eine Mahnung, dass…

…Sparbuch erinnern. Im Normalfall sind die Sparbücher der Oberbank weiß oder silbern, nicht rot. Die Glaubwürdigkeit des Vorbringens muss in diesem Zusammenhang in Frage gestellt werden. Bei den Einkommensverhältnissen des Bw. gehört ein Sparbuch mit der behaupteten Einlagenhöhe nicht zu den täglichen Routinegeschäften. Es stellt…

…BAO), es sei denn, dass innerhalb eines Monates nach der Zustellung der Berufungsentscheidung beim angeführten Finanzamt der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werde. Bei rechtzeitiger Einbringung dieses Antrages gelte die Berufung ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt; im…

…Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden. (3) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist von…

…in Aussicht gestellt - sofern dieser Beschluss seitens der Investoren später positiv ausfallen sollte - die entsprechenden Aufträge zu erhalten. Das heißt, die bis dahin notwendigen Aktivitäten wickelt Herr =Ing. auf eigenes Risiko ab und sollte seitens der Interessenten eine Sanierung der Liegenschaft nach Ankauf beschlossen werden…

…gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nur aufgrund einer vorangegangenen Berufungsvorentscheidung eingebracht werden…

…am 22. November 2001 zur Post gegebene Vorlageantrag ist daher innerhalb der Monatsfrist gestellt worden. Der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war auf Grund der vorstehenden Ausführungen statt zu geben. Der Vorlageantrag ist demzufolge von der Bw. fristgerecht eingebracht worden, sodass über die Berufung gegen den…

…2), letzter Satz). Die Auseinandersetzung des Abgabepflichtigen mit seinem Dienstgeber stellt für die Finanzverwaltung keinen maßgeblichen Überlegungsanteil für die Art der Bewirtschaftung dar. Vielmehr ist es dem Abgabepflichtigen anheim gestellt worden, eine andere Art der Bewirtschaftung ohne Beeinträchtigung seiner nicht selbständigen Tätigkeit zu finden, um…

…Berufung, in einer Beitrittserklärung oder im Vorlageantrag gestellt werden müssen. Sowohl der in der nachträglichen Begründung der Berufung vom 26.7.2000 als auch der in der Eingabe vom 31.1.2003 gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung waren somit verspätet. Die Übergangsregelung des …

…beziehungsweise deren Rechtsnachfolger aufgeschoben. Die Fälligstellung hat mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen und ist der Betrag sodann ab Zugang dieses Schreibens binnen drei Monaten zahlbar. Seitens der Forderungsberechtigten können auch Teilbeträge fällig gestellt werden, dies jedoch nur insoweit, als diese jeweils den Betrag von €…

…Bets", also Wetten, bei denen der Einsatz nicht vom Spieler selbst stammt, sondern etwa in Form eines Gutscheines durch den Wettanbieter zur Verfügung gestellt werden, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Denn der Wetteinsatz ist der vereinbarte Preis für die Hoffnung auf eine Gewinnchance, dass sich…

…Jahr 2004 erworbenen Wirtschaftsgütern seitens des Bw. außer Streit gestellt werden. Der Bw. führte ergänzend zum Sachverhalt aus, dass das von ihm erworbene Haus in P, MGasse 11 von der RBank ihm um € 210.000,- verkauft worden sei. Er habe bei der VBank selbst…

…behauptete, dem Erstgeschäftsführer sei die Aufgabe der Besorgung der Abgabenangelegenheiten übertragen worden, weil dieser regelmäßig am Sitz der Gesellschaft tätig wurde, die Zahlungsvorschläge zur Entrichtung der Abgaben und Auszahlung der Löhne bei der Bank veranlasste, was von diesem nicht weiter in Abrede gestellt wurde. Der…