…nicht so genau zu entnehmen wäre, dass ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung bestimmter Abgaben gestellt worden sei. Nach dem Schluss des Beweisverfahren zieht sich der Senat zur Beratung zurück und beschließt dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:…

…soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen…

…wurde die Basis(fix)provision neuerlich erhöht und die umsatzabhängige Provison in eine zusätzliche Fixprovision umgewandelt (von der Beschwerdeführerin vorgelegte Verträge). Die vertraglichen Vereinbarungen über die finanzielle Honorierung wurden in der praktischen Umsetzung nicht (immer) eingehalten und enthalten die an die Beschwerdeführerin gestellten Rechnungen Fehler…

…erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Im Sinne dieser Übergangsbestimmungen werden die sämtliche Verfahrensabläufe nicht mit ihren tatsächlichen Bezeichnungen sondern mit ihren Bezeichnungen im Sinne der aktuellen Gesetzeslage beschrieben. Sachverhalt: Mit Antrag vom 10.10.2013, StNr.…

…einbehaltenen Betrages bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden. Die motorbezogene Versicherungssteuer für den Zeitraum Dezember 2006 bis November 2007 wurde durch die Versicherung am 1. Dezember 2006 einbehalten. Auf Grund des zuvor zitierten eindeutigen Gesetzeswortlautes begann…

…Prüferin fest, dass die Bf ihren Dienstnehmern Vorführkraftfahrzeuge zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt habe. Die Sachbezugswerte seien ausgehend von den in den Händlereingangsrechnungen ausgewiesenen Anschaffungskosten ermittelt worden, wobei der für Vorführkraftfahrzeuge gewährte Rabatt in Abzug gebracht und die Umsatzsteuer iHv 20% hinzugerechnet worden sei. Die…

…die maßgebliche Grenze des § 189 UGB unterschritten und kein Antrag nach § 5 Abs 2 EStG 1988 auf Weiterführung der § 5 Gewinnermittlung gestellt worden war. Daher wurde auch ein Übergangsgewinn ermittelt. (Ein solcher war in der Steuererklärung nicht ausgewiesen). Am 24. Oktober 2011 stellte der Berufungswerber…

…kirchliche Zweckbestimmung der Körperschaft spricht jedenfalls gegen die Annahme, dass Schwestern je nach dem Bedarf des Krankenanstaltenbetriebes "angeworben" und der GmbH "zur Verfügung gestellt" werden können und insoweit eine Konkurrenzierung mit privaten Arbeitskräftevermittlern auf der Hand läge. Die bloße Vereinnahmung eines Gestellungsentgeltes für die Überlassung…

…Bw. ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO gestellt worden wäre, wonach Säumniszuschläge herab- bzw. nicht festzusetzen wären, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, nicht nachvollzogen werden, weil ein solcher mit keiner Silbe erwähnt wurde. Da den Vorlageantrag nicht der Abgabepflichtige…

…ermächtigt bleibe, rechtlich ausgeschlossen. Die belangte Behörde ersuchte daraufhin das zuständige Bezirksgericht Innere Stadt mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 bekannt zu geben, ob die Bw. zwischenzeitig zum Kurator bestellt worden sei, eine unbedingte bzw. bedingte Erbserklärung abgegeben habe bzw. ob die Bw. aus Sicht…

…Aus diesem Grund sie der Antrag vom 26. Juli 2006 gestellt worden, die Ausweisung des Betriebes der Bw. rückwirkend zum Datum des VwGH-Erkenntnisses vom 25. Juni 1991 in "landwirtschaftliches Vermögen" einzustufen. Im übermittelten VwGH-Erkenntnis werde festgehalten, dass kein Zweifel am Vorliegen eines landwirtschaftlichen…

…Kommanditgesellschaften abgerechneten Leistungen um höchstpersönlich von den Gesellschaftern erbrachte Leistungen handle. Dass sich die Kommanditgesellschaften zur Erbringung der in Rechnung gestellten Leistungen unternehmensfremder Personen bedient hätten, sei weder nachgewiesen worden, noch sei dargelegt worden, mit welchen Tätigkeiten diese unternehmensfremde Personen in den Kommanditgesellschaften den Unternehmensgegenstand…

…auf Entscheidung über die betreffenden Beschwerden durch das Verwaltungsgericht (Bundesfinanzgericht) ist nicht ersichtlich (und auch kein unzulässigerweise davor gestellter Vorlageantrag). Abschließend wurde in der Beschwerdevorentscheidung vom 1. Juli 2019 folgenden Hinweis zur Einkommensteuer 2014 gegeben: "Sie wurden mittels eingeschriebenem Ergänzungsersuchen vom 24.1.2019 ersucht…

…264. (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. (2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt a) der Beschwerdeführer, ferner…

…2012 unzulässig geworden ist, ist daher nicht eingetreten. D.7. Wird ein Wiederaufnahmeantrag gestellt, hat der Gesetzgeber in § 209a BAO und § 304 BAO festgelegt, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine absolut verjährte Abgabe dennoch festgesetzt werden darf. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben…

…Gem. § 292 Abs. 7 Z 1 BAO kann der Antrag ab Erlassung des Bescheides, der mit Beschwerde angefochten werden soll, gestellt werden. Die Ziffern 2. und 3. dieses Absatzes betreffen Sachverhalte die im gegenständlichen Fall nicht vorliegen. Wie sich somit aus § 292 BAO ergibt, dient…

…drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, gestellt werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Ziel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist es, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Rechtsnachteile zu beseitigen…

…sei das Gebäude laut Plan mit einer Länge von 28,94 Meter geplant worden, wobei die gesamte Grundstückslänge lediglich 28,23 Meter betrage. Der Architekt habe in der Folge einen Gehirnschlag erlitten und sei am x mit Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling unter Sachwalterschaft gestellt worden…

…nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend ist. An den - vom Steuerpflichtigen zu führenden - Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im Allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden (vgl. z.B…

…2% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Daraus folgere die Abgabenbehörde, dass bereits ab dem Zeitpunkt, in dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt werde, der Aussetzungszinsenanspruch entstehe. Es komme somit nicht auf den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen…