…offen stehenden Frist auch gegen den Abgabenanspruch mittels Berufung die Rechte geltend machen, die dem Abgabepflichtigen zustünden. Die Berufung eines Abgabepflichtigen gegen seine Heranziehung zur Haftung einerseits und gegen den Abgabenanspruch andererseits müsse zwar nicht in gesonderten Schriftsätzen erfolgen, jedoch könne daraus nicht geschlossen werden…

…Bescheid über den Abgabenanspruch berufen, wobei es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.3.2001, 2000/14/0200) hiezu keines gesonderten Schriftsatzes bedarf. Wird aber neben einer Berufung gegen den Haftungsbescheid eine - allenfalls auch mangelhafte - Berufung gegen den Abgabenanspruch erhoben, so ist zunächst über…

…Vorauszahlungen festgesetzt worden seien, habe kein Freibetragsbescheid für das Jahr 2011 erlassen werden können. In einem weiteren, ebenfalls als Berufung bezeichneten Schriftsatz vom 15.2.2011 brachte der Bw vor, der von ihm beantragte Freibetragsbescheid für das Jahr 2011 betreffe unstrittige Sonderausgaben gemäß § 63 Abs…

…Bei der Bw. fand für das Jahr 1995 gem. § 151 BAO eine Prüfung der Aufzeichnungen statt, wobei folgende Feststellungen getroffen und im Prüfungsbericht sowie im Schriftsatz vom 23. August 2000 wie folgt dargestellt wurden: Für die Vermittlung der Liegenschaft im W-Bez., R-Str. 100…

…Die nachträglich erfolgte Nachrechnung - im Rahmen eines Schriftsatzes vom 27.07.2006 - könne die mangelnde Konkretisierung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der vier vorhergegangenen Jahre nicht ersetzen. Zur Frage der Fremdüblichkeit der Vereinbarung mit der CGmbH könne nicht auf die gleichlautende Vereinbarung mit der MSGmbH…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw. genannt) erhob mit Schriftsatz vom 30.11.2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 Berufung, weil die erklärten außergewöhnlichen Belastungen (€ 5.524) wegen Kosten der Krankenbehandlung für den Ehegatten…

…Mit Beschluss vom 19. Juni 2009 wurde das Beschwerdeverfahren vom Verfassungsgerichtshof eingestellt, da der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 5. Juni 2009 die Beschwerde zurückgezogen hat. Am 31. August 2009 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…die Umsätze aus Vermietung und Verpachtung nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 zu versteuern. Mit Bescheid vom 20. August 2000 wurden die Einkünfte der Bw. für das Jahr 1998 der Erklärung folgend einheitlich und gesondert festgestellt. Mit Bescheiden vom 6. Juli 2001, vom 7…

…vertreten durch S, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 10. Oktober 2003, mit gesonderter Bescheidbegründung vom 14. Oktober 2007, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Erbschaftssteuer wird mit 45.707,43 Euro…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. . Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 10. April 2003 hat der Bw mit nachstehender Begründung einen Antrag auf Nachsicht gemäß …

…2002 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung gem. § 275 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 22.8.2002 erhob die Berufungswerberin (nachfolgend Bw. abgekürzt) Berufung gegen die Haftungs- und Zahlungsbescheide für Kapitalertragsteuer 1995 - 2000, die Körperschaftsteuerbescheide 1996 -…

…5. Telefax (15:54 Uhr) - gesonderter Antrag auf einstweilige Verfügung, vom Bundesvergabeamt protokolliert unter ON 4. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt am 18. Dezember 2003, an welcher Dr.H. für den Bw. teilnahm, wurde im Verhandlungsprotokoll festgehalten, dass die bisher eingebrachten Schriftsätze (ua…

…Y- GmbH. Mitte Juni 2002 wurde dem Finanzamt der Beginn dieser Vermietungstätigkeit bekannt gegeben und in einem um steuerliche Neuaufnahme der nunmehr berufungsführenden "Miteigentümergemeinschaft A und B Z" (in der Folge kurz: Bw.) zwecks einheitlicher und gesonderter Feststellung der (außerbetrieblichen) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (…

…Adresse, vom 22. Februar 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden betreffend Umsatzsteuer vom 15.Jänner 2002 für den Zeitraum 1997 bis 1999 sowie einheitlicher und gesonderter Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO vom 15.Jänner 2002 für den Zeitraum 1997 bis 1998 bzw. vom…

…betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) stellte mit Schriftsatz vom 11.8.2008 bei seinem zuständigem Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens gem…

…EZ 23, GrdSt. Nr. 230 u.a. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2009 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Herabsetzung bzw. Neufestsetzung des Einheitswertes für seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb vlg. W, KG…

…würde. Eine Abgabennachsicht sei auch dann nicht in Erwägung zu ziehen, wenn sich die Nachsicht ausschließlich zu Gunsten anderer Gläubiger auswirken würde. In der gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 22.10.2009 erhobenen Berufung wurde nur vorgebracht, dass "eine Vereinbarung mit dem Kreditinstitut existiere"…

…vertreten durch Mag. Georg Hänsel, vom 11. Juli 2007 und 19. März 2009 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer sowie hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2004, Umsatzsteuer für die Jahre 2004 und 2005, die Nichtfeststellung von…

…mit dem angeführten Zeitpunkt beendet worden. Überdies studiere sein Sohn gleichzeitig nachhaltig und ebenso erfolgreich Rechtswissenschaften und erfülle auch die Studienvoraussetzungen dieses Studiums in der Mindestzeit. Es werde auf die Vorlage der Nachweise mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2008 hingewiesen. Da das Sammelzeugnis als Studienerfolgsnachweis…

…TP 9 GebG die Gebühr fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 29. Juni 2007 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Am selben Tag stellte der Bw. gesondert einen auf die Anwendung des § 295a BAO abzielenden Antrag auf Abänderung des angeführten Bescheides. Das…