…die Forderung von € 1.717,05 bereits gemäß §§ 19, 19a (1) RAO nach Ausübung des gesetzlichen Pfandrechtes an seinen Vertreter abgetreten habe. Am 7. Juni 2011 wurde Berufung erhoben und dazu ausgeführt, dass der Antrag auf Rückzahlung des Guthabens des Bw. laut Buchungsmitteilung Nr…

…1 ABGB kann sich der Pfandgläubiger aus einer körperlichen beweglichen Sache, die ihm verpfändet worden ist oder an der er ein gesetzliches Pfandrecht erworben hat, auch durch den Verkauf der Sache befriedigen. Der Pfandgläubiger hat dem Pfandgeber nach Eintritt der Fälligkeit der gesicherten Forderung den…

…RAO verpflichtet, die Richtigkeit und Höhe letzterer nachzuweisen. Gemäß § 19 Abs. 4 RAO hat der Rechtsanwalt für Forderungen aus der Vertretung ein gesetzliches Pfandrecht auf den erlegten Betrag. Gemäß § 43 der für den Bw. verbindlichen "Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltberufes (RL-BA 1977), Satzung…

…mag. Die Zahlung des Kapitalbetrages und der Zinsen erfolgt in der Währung der Vereinigten Staaten von Amerika, die zu der jeweils gegebenen Zeit zum Begleich von öffentlichen und privaten Schulden gesetzliches Zahlungsmittel ist, sowie in New York City frei verfügbaren Mitteln. Der Kreditnehmer verpflichtet sich…

…Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden könne. Weiters werde durch Erlag eines Betrages von € 283.553,02 erwirkt, dass Maßnahmen zur Vollziehung dieses Bescheides unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden würden. Als Begründung wurde nach Darstellung der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 232 und 4 Abs…

…erwähnt, das der Berufungswerber selbst immer wieder anführt, er hätte ein Vermieterpfandrecht innegehabt. Dieses gesetzliche Pfandrecht ist vorrangig gegenüber einem allenfalls im exekutiven Weg bewirkten Pfandrecht des Finanzamtes. Abgesehen davon ist zu beachten, dass bereits mit Beschluss des Bezirksgerichtes Braunau am Inn vom 21. November…

…durch die Beschlagnahme bzw. Übergabe der eingangsabgabenpflichtigen Zollgutsendung das gesetzliche Pfandrecht sowie die Möglichkeit der fristgerechten Gestellung genommen worden sei. Keineswegs seien diese Umstände auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit eines Beteiligten zurückzuführen. Mit Bescheid vom 18.1.199 wies das Hauptzollamt Wien den Erstattungsantrag…

…ob und in welchem Umfang die in der Rechnung ausgewiesenen Leistungen von F.E. tatsächlich erbracht wurden- insbesondere die Verfügungsmacht über die Einrichtungsgegenstände, hinsichtlich derer der Vermieter Ansprüche auf Grund seines gesetzlichen Pfandrechtes erhoben hat, verschafft wurde. Aus den der Behörde vorgelegten Unterlagen geht hervor…

…0079). Ob und wann die in der Rechnung ausgewiesenen Leistungen von F.E. tatsächlich erbracht wurden - insbesondere die Verfügungsmacht über die Einrichtungsgegenstände, hinsichtlich derer der Vermieter Ansprüche auf Grund seines gesetzlichen Pfandrechts erhoben hatte, verschafft wurde -, kann daher dahingestellt bleiben. Angemerkt sei lediglich, dass die…

…sei, daher auch der Drittschuldner die Unzulässigkeit der Vollstreckung nicht geltend gemacht können habe. Der Antrag auf Einstellung der Exekution sei daher abzuweisen gewesen. Somit gehe auch der Antrag auf Einstellung der Pfandrechtsvormerkung ins Leere. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

…wie insbesondere Vor-, Rück- oder Wiederkaufsrechten, Pfandrechten, Reallasten oder Dienstbarkeiten welcher Art auch immer in das Eigentum des Käufers über. 4.1.10 Förderung Im Zuge der Errichtung des Gebäudes floss eine Wohnbauförderung gemäß Zusicherung der MA 50 x. Darüber hinaus wurden jedoch keine Subventionen…

…bzw. einverleibten Lasten frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten, wie insbesondere Vor-, Rück- oder Wiederkaufsrechten, Pfandrechten, Reallasten oder Dienstbarkeiten welcher Art auch immer in das Eigentum des Käufers über. b) Die unter A2-LNr. 7, 8 und 14 angemerkten Verpflichtungen sind bereits vollständig erfüllt. Der…

…den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. § 80 Abs. 1 BAO lautet: Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen…

…der Erlassung eines entsprechenden Zahlungsverbotes (Zweitverbot), um das Pfandrecht am Abgabenguthaben zu begründen (Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 66 Tz; VwGH 22.3.1991, 90/13/0113, 0114, 0115). Ebenso ist in solchem Fall auch die gesetzlich vorgesehene Zustellvorschrift zu beachten. Im Berufungsfall hat die Erstbehörde den Pfändungsbescheid…

…die Einziehung der Forderung zu untersagen. Bei Vollstreckung auf eine Geldforderung des Abgabenschuldners ist sowohl diesem als auch dem Drittschuldner mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der konkreten Forderung ein Pfandrecht erworben hat (Absatz 2 erster Satz leg. cit.). Die Pfändung ist mit der Zustellung…

…b) Leichenhallengebühr | € | 150,00 | | | | | c) Chor | € | 110,00 | | € | 2.776,24 | | | | | | | | 2. | pfandrechtlich besicherte Forderungen | | | | 2.1…

…geben. Gemäß § 71 Abs. 1 leg. cit. ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Wenn an den Drittschuldner ein Auftrag im Sinne des § 70 erging, ist mit der Überweisung bis…

…des Vertragspunktes III vom Schuldner P.S verpfändeten Ansprüchen, die Schulderin M.S. in lit. b dem Darlehensgeber ein Pfandrecht an einer ihr gehörenden Liegenschaft ein. Die streitgegenständliche Hypothekarverschreibung diente folglich unzweifelhaft der Sicherstellung des Darlehens, das vom Darlehensgeber (auch) der M.S. gewährt wurde…

…Vollmachtsinhalte nicht eingegangen worden wäre und diese ohne jegliche Würdigung im gegenständlichen steuerlichen Kontext regelrecht überlesen worden seien. Die Herabstufung der Geschäftsleitertätigkeit des Herrn M im Interesse der abgabenbehördlichen Ermittlungen entbehre jeglicher gesetzlicher Grundlage. Es handle sich dabei seitens der Abgabenbehörde um nichts als Vermutungen…

…Erblasser genannt - unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. In dieser setzte er seine Gattin - in der Folge Erbin genannt - zur Universalerbin ein. Die gemeinsamen Söhne - H.undR. - waren auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkt, wobei H.Z. mit Notariatsakt vom 29. Oktober 1986 einen Pflichtteilsverzicht abgegeben hatte. …