…BAO sieht gesetzliche (Abs. 1 und 2) und vertragliche (Verpfändungen iSd Abs. 3) Pfandrechte vor. Alle diese Pfandrechte sind auf Grund des § 223 BAO austauschbar; vertragliche allerdings nur mit Zustimmung der Abgabenbehörde. § 223 BAO enthält somit eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass gesetzliche Pfandrechte nicht…

…durch eine Abgabenbehörde oder durch eine andere Verwaltungsbehörde) oder gerichtlich ein Verfahren zur zwangsweisen Verwertung eingeleitet. Die Zwangsverwaltung oder die Zwangsversteigerung der Liegenschaft, an der für die Schuldigkeit ein gesetzliches Pfandrecht besteht oder auf der sie besichert ist, oder die Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung des Unternehmens…

…Haftung unbeweglicher Sachen (§ 225 Abs. 2 BAO) Rz 1305: Gemäß § 11 GrStG haftet für die Grundsteuer ein gesetzliches Pfandrecht auf dem Steuergegenstand. Wenn auch die Grundsteuer selbst ausschließlich von den Gemeindebehörden eingehoben wird, so hat diese Gesetzesbestimmung dennoch auf Grund des § 6 Bodenwertabgabegesetz und des…

…gesetzliches) Pfandrecht (durch eine vertragliche Vereinbarung) erlangen könnte. Hinsichtlich der Ausführungen zum Verstoß gegen das Legalitätsprinzip sei auch auf die beigefügte rechtliche Stellungnahme von Univ-Prof Dr Ehrke-Rabel verwiesen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Verweis auf § 222 BAO und dem damit begründeten Pfandrecht…

…die Forderung von € 1.717,05 bereits gemäß §§ 19, 19a (1) RAO nach Ausübung des gesetzlichen Pfandrechtes an seinen Vertreter abgetreten habe. Am 7. Juni 2011 wurde Berufung erhoben und dazu ausgeführt, dass der Antrag auf Rückzahlung des Guthabens des Bw. laut Buchungsmitteilung Nr…

…Wertpapiere bei der Abgabenbehörde an diesen ein (gesetzliches) Pfandrecht begründet wird, kann eine Bankdepot-Sicherheitsleistung gemäß Abs. 3 leg. cit. nur durch eine Verpfändung des Bankdepots bestellt werden. Letzterenfalls bedarf es daher für die Begründung des Pfandrechts eines zwischen dem Besteller der Sicherheit und der…

…sich aus dem Bescheid ergebenden Vierteljahresbeträge sind bis zum Ergehen eines neuen Bescheides zu den genannten Fälligkeiten als Vorauszahlungen weiter zu entrichten. Steuerschuldner der Grundsteuer ist der Eigentümer. Beachte: Für die Grundsteuer samt Nebengebühren haftet gemäß § 11 GrStG 1955 ein gesetzliches Pfandrecht auf dem Steuergegenstand.

…ein Pfandrecht für den Anspruch begründet, in Ansehung dessen die Sicherheitsleistung erfolgt (§ 222 Abs. 2 BAO). Ein nach dieser Bestimmung begründetes Pfandrecht sei ein gesetzliches Pfandrecht. Im vorliegenden Fall sei durch den Realakt der Sicherheitsleistung an dieser - zufolge § 222 Abs. 2 BAO - ein Pfandrecht für…

…zu deren Gunsten ein gesetzliches Pfandrecht gegeben wäre, sowie frei von Bestandrechten übergeben wird: Die Ausnahmen sind folgende: a) Das zu begründende Wohnungseigentum b) Die zur Sicherstellung der Forderung der Bausparkasse oder sonstiger Geldgeber des Käufers einzuräumenden Pfandrechte auf die kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteile des Käufers (zukünftige…

…Eigentümer bzw. Eigentümerin (Miteigentümer bzw. Miteigentümerin) der Liegenschaft, dann besteht an ihr hinsichtlich der zu entrichtenden Kanaleinmündungsgebühr ein gesetzliches Pfandrecht mit dem Vorzugsrecht vor allen Privatpfandrechten. Dieses Pfandrecht steht jedoch nur jenen Gebührenrückständen samt Nebengebühren zu, die, vom Zeitpunkt der zwangsweisen Veräußerung zurückgerechnet, nicht länger…

…1 ABGB kann sich der Pfandgläubiger aus einer körperlichen beweglichen Sache, die ihm verpfändet worden ist oder an der er ein gesetzliches Pfandrecht erworben hat, auch durch den Verkauf der Sache befriedigen. Der Pfandgläubiger hat dem Pfandgeber nach Eintritt der Fälligkeit der gesicherten Forderung den…

…RAO verpflichtet, die Richtigkeit und Höhe letzterer nachzuweisen. Gemäß § 19 Abs. 4 RAO hat der Rechtsanwalt für Forderungen aus der Vertretung ein gesetzliches Pfandrecht auf den erlegten Betrag. Gemäß § 43 der für den Bw. verbindlichen "Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltberufes (RL-BA 1977), Satzung…

…Jänner 2002 bis längstens 30. Juni 2002 ist der Schilling keine Währungsuntereinheit mehr, sondern lediglich ein gesetzliches Zahlungsmittel. Im Hinblick auf den Grundsatz "Kein Verbot des Euro, kein Zwang zum Euro" werden in der Übergangsphase zahlreiche Wahlrechte zwischen Schilling und Euro eingeräumt. Diese sogenannte "Euro…

…mag. Die Zahlung des Kapitalbetrages und der Zinsen erfolgt in der Währung der Vereinigten Staaten von Amerika, die zu der jeweils gegebenen Zeit zum Begleich von öffentlichen und privaten Schulden gesetzliches Zahlungsmittel ist, sowie in New York City frei verfügbaren Mitteln. Der Kreditnehmer verpflichtet sich…

…frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten ist, so insbesondere frei von a) Rückständen an öffentlichen Abgaben sowie sonstigen Lasten hinsichtlich derer ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht besteht, oder für die der Liegenschaftseigentümer jedenfalls zur Haftung herangezogen werden kann b) Besitzrechten (insbesondere Bestandrechten) Dritter, Pfandrechten, Dienstbarkeiten…

…Prozess- und Exekutionskosten und dergleichen, verpflichtet sich die kaufende Partei, die vertragsgegenständlichen ***123*** Anteile, verbunden mit Wohnungseigentum an Top 8, mit einem Pfandrecht im Höchstbetrag von € 250.000,00 zu Gunsten Herrn Dipl.-Ing. ***F*** ***P***, geboren ***Datum1***, zu bestellen, worüber eine gesonderte Pfandurkunde…

…Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden könne. Weiters werde durch Erlag eines Betrages von € 283.553,02 erwirkt, dass Maßnahmen zur Vollziehung dieses Bescheides unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden würden. Als Begründung wurde nach Darstellung der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 232 und 4 Abs…

…frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten ist, so insbesondere frei von a) Rückständen an öffentlichen Abgaben sowie sonstigen Lasten hinsichtlich derer ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht besteht, oder für die der Liegenschaftseigentümer jedenfalls zur Haftung herangezogen werden kann b) Besitzrechten (insbesondere Bestandrechten) Dritter, Pfandrechten, Dienstbarkeiten…

…erwähnt, das der Berufungswerber selbst immer wieder anführt, er hätte ein Vermieterpfandrecht innegehabt. Dieses gesetzliche Pfandrecht ist vorrangig gegenüber einem allenfalls im exekutiven Weg bewirkten Pfandrecht des Finanzamtes. Abgesehen davon ist zu beachten, dass bereits mit Beschluss des Bezirksgerichtes Braunau am Inn vom 21. November…

…durch die Beschlagnahme bzw. Übergabe der eingangsabgabenpflichtigen Zollgutsendung das gesetzliche Pfandrecht sowie die Möglichkeit der fristgerechten Gestellung genommen worden sei. Keineswegs seien diese Umstände auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit eines Beteiligten zurückzuführen. Mit Bescheid vom 18.1.199 wies das Hauptzollamt Wien den Erstattungsantrag…