…bzw. Anpassungen. c) Alle Abgaben, die vom Arbeitgeber abzuführen sind (Arbeitgerberanteil an der Sozialversicherung, Dienstgeberbeitrag, Dienstgeberzuschlag und gesetzliche Mitarbeitervorsorgekasse), werden mit der Gehaltsüberweisung auf das Konto des Mitarbeiters überwiesen. Der Mitarbeiter kümmert sich selbst um die korrekte Verteilung an die jeweiligen Empfänger. Bei Fristüberschreitung, die…

…Bw. gesetzlich auferlegten Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Voranmeldungszeitraum April bis Juni 2010 erst mit 15. Februar 2011 (Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast in Höhe von € 197.494,14 am 16. Februar 2011) und damit erst mit einer Verspätung von sechs Monaten nachgekommen ist…

…zu erklären, wobei sämtliche anlässlich der Ausübung dieses Rücktrittsrechtes anfallenden Kosten, Steuern und Gebühren jeder Art zu Lasten der Käufer gehen. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechtes ist die Verkäuferin jedoch nicht berechtigt, Verzugszinsen, eine Pönale oder sonstige Schadenersatzforderungen gegen die Käufer geltend zu machen…

…zu erklären, wobei sämtliche anlässlich der Ausübung dieses Rücktrittsrechtes anfallenden Kosten, Steuern und Gebühren jeder Art zu Lasten der Käufer gehen. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechtes ist die Verkäuferin jedoch nicht berechtigt, Verzugszinsen, eine Pönale oder sonstige Schadenersatzforderungen gegen die Käufer geltend zu machen…

…insbesondere der gesetzlichen Fristen zur Einreichung der Steuererklärungen, bewusst, sodass - in Verbindung mit der vorhersehbaren hohen Einkommensteuernachzahlung - nahe liegend scheint, dass er die Einreichung der Abgabenerklärung nicht nur auf Grund der vorgebrachten Arbeitsüberlastung verabsäumt, sondern die Erklärungsabgabe hinausgezögert und bewusst eine Verletzung der Erklärungspflicht herbeigeführt…

…253). Nach der Judikatur des VfGH (s. nachfolgend Punkt b) hat der Verspätungszuschlag auch die Funktion der Abgeltung von Verzugszinsen und der Abgeltung von erhöhtem Verwaltungsaufwand, der durch nicht rechtzeitige Einreichung der Abgabenerklärung verursacht wurde. (b) Die Einkommensteuererklärungen für 1999 bis 2001 wurden am 19…

…gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung seiner Ehegattin, EHEGATTIN, derzeit einen monatlichen Unterhalt in Höhe von € 2.519,00 jeweils am ersten eines Monats zu leisten hat. b) Dieser Unterhaltsverpflichtung liegt ein durchschnittliches Nettoeinkommen von ..... zu Grunde c) Ausdrücklich festgehalten wird, dass diese Unterhaltsvereinbarung der Umstandsklausel entspricht und…

…Leistung handelt, die zusätzlich zu den monatlichen Unterhaltszahlungen getätigt wurde und die erst mit dem gerichtlichen Vergleich vom 28. Jänner 2002 der Höhe nach konkretisiert wurde. Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden. Information: Zum Antrag auf Berücksichtigung von gesetzlichen Verzugszinsen wird mitgeteilt, dass hierüber…

…Wirksamkeit der Übertragung folgenden Quartals und bis dahin ohne zwischenzeitige Verzinsung zur , Zahlung fällig. Die restlichen. Teilbeträge sind jeweils ein halbes Jahr nach Fälligkeit des ersten Teilbetrages mit einem vereinbarten Zinssatz von 5% per anno zu entrichten. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 10…

…massive finanzielle Schwierigkeiten bringen würde und auch wegen der mehrmaligen Mitteilungen über den Bezug der Familienbeihilfe seitens des Finanzamtes, die für die Bw. konkludent auf einen rechtmäßigen Anspruch der Familienbeihilfe hingewiesen hätten, erscheine die Aufforderung zur vollen Rückzahlung inkl. Verzugszinsen unverhältnismäßig und unbillig. Über die…

…Einbringenden, das gesetzliche Höchstausmaß von 75% des Verkehrswertes nicht auszuschöpfen, sei zwischen den Parteien vereinbart worden, dass es nicht "zusätzlich" zu einer Verzinsung der offenen unbaren Entnahmen kommen sollte, um den Einbringenden nicht doppelt (einerseits mit höheren Gesellschafterrechten und andererseits mit Zinsen) zu begünstigen. Es…

…außer inländischen Pensions- und ausländischen Kapitaleinkünften auch deutsche gesetzliche Pensionseinkünfte hatte. Soweit der Bw. zur Untermauerung seines erfolglosen Verschuldenseinwandes Kenntnis des belangten Finanzamtes von seiner unbeschränkten Steuerpflicht seit dem Jahr 2003 insbesondere daraus ableitet, dass er damals an dieses Grunderwerbsteuer entrichtet, und in diesem Zusammenhang…

…dem auch gearbeitet werden konnte. Richtig spricht das Finanzamt C daher eingangs auch vom Bankkonto und nicht vom Abgabenkonto. Das Finanzamt C schuldet dem Kläger die gesetzlichen Verzugszinsen für den Erlagszeitraum und wird auf das gegengleiche Verhalten des Finanzamtes hingewiesen, wonach beispielsweise bei Zahlungserleichterungen bei…

…vom 20.3.2009 gegen den oa. Bescheid vor, dass ihr monatliches Einkommen beim TheaterXY unter der Steuergrenze gelegen sei und die gesetzliche Abfertigung von € 6.058,34 somit nach der Vervielfachermethode zu besteuern gewesen wäre. Die Bw. beantragte daher die Korrektur der falsch…

…hat, das gesetzliche Eintrittsrecht nicht mit der Begründung verweigert werden kann, dass er sein dringendes Wohnbedürfnis selbst verschuldet hätte. Nicht wesentlich anders liegt aber der hier zu beurteilende Fall, in dem das dringende Wohnbedürfnis des Beklagten zweifellos vorliegt und auch nicht zu erkennen ist, warum…

…Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuern somit nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und sind die Mitgliedstaaten in der Ausgestaltung dieses Rechtsbereiches weitgehend frei. Die Feststellung, ob diese Gesetzesstelle allenfalls eine verfassungswidrige Ungleichstellung bewirkt, ist dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten. Jedenfalls ist die gesetzliche Regelung nicht so weit…

…gewahrt werden. So seien bislang im Jahr 2004 (mit Ausnahme des berufungsgegenständlichen Säumniszuschlages über 387,61 €) keine wie immer gearteten Verzugszinsen oder Mahnspesen angefallen. Sollten bei längerer Abwesenheit in Ausnahmefällen dringende Zahlungen anstehen (zB Eingang einer Rechnung bei Abwesenheit und Fälligkeit vor Rückkehr), erfolge…

…24. April 2006 verstorbenen G hat die ehemalige Lebensgefährtin A (= Berufungswerberin, Bw) ihr testamentarisches Erbrecht ausgeschlagen. Gesetzliche Erben sind damit je zur Hälfte die beiden mj. Kinder D und P. Laut aufgestelltem Inventarium war der Nachlass überschuldet. Die Bw hat unter Punkt II. der…

…und zwar a) am 30.6.1993 600.000,--S zuzüglich des an Schenkungssteuer für Frau GK anfallenden Betrages, b) am 30.6.1994 400.000,--S, c) am 31.8.1998 3.000.000,--S abzüglich des unter a) angeführten für Schenkungssteuer anfallenden Betrages…

…vom Veranlagungsverfahren und damit auch vom Einkommensteuerbescheid klar abgegrenzt hat" (Entscheidung vom 20.12.2004, GZ RV/0847-L/04 mit Verweis auf Ritz, BAO-Handbuch, 113). Der UFS führt in dieser Entscheidung noch weiter aus: "... ein Veranlagungsverfahren hat nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen…