…bzw. zu entrichten seien. Die gesetzliche Bezeichnung Landwirtschaftlicher Betrieb sei mit dem Begriff eines Gewerbebetriebes nicht ident. Mit Schreiben vom 29. April 2009 an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) führte Herr C für die Miteigentümergemeinschaft aus: Wie aus den Beilagen für den UFS zu ersehen sei…

…nach Maßgabe des § 18 EStG mit dem begünstigt besteuerten Sanierungsgewinn verrechnen könnten. Das Vorliegen anderer positiver Einkünfte stehe dem Erfordernis der Sanierungsbedürftigkeit entgegen. Mangels gesetzlicher Grundlage könne daher weder die Begünstigung des § 36 EStG, noch eine Nichtfestsetzung des Abgabenanspruches nach Maßgabe des § 206 BAO zur…

…Hauptmietrechte längstens 31.Juli 2009 an den Bw zu übertragen. 3) Stellungnahme des Gewaltschutzzentrums (Interventionsstelle) Salzburg, einer gesetzlich anerkannten Opferschutzeinrichtung zur Beratung und Unterstützung von Opfern familiärer Gewalt, zum Thema Gewalterfahrungen von Frau C N (Kindesmutter) und der daraus resultierenden Wohnsituation im Jahr 2009: Frau…

…3 EStG sei unter Abfertigung eine einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die unter anderem auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund eines Kollektivvertrages zu leisten ist. Der Kollektivvertrag für Flughafenangestellte sei auch auf den Geschäftsführer anwendbar. Begründet wurde dies durch in der Folge…

…den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht…

…davon aus, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges deshalb im Bundesgebiet liegt und sich daraus selbst dann eine Zulassungsverpflichtung in Österreich ergibt, wenn das Fahrzeug überwiegend im Ausland verwendet wird. Nach ständiger Rechtsprechung ist die gesetzliche Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG 1967 widerlegbar. Die…

…April 1998, 93/13/0277). Die Vornahme der Berichtigung liegt im Ermessen. Die Zweckmäßigkeit der erfolgten Berichtigung ergibt sich bereits aus dem Ziel der gesetzlichen Norm des § 293 b BAO, welches die Herbeiführung eines der Gleichmäßigkeit der Besteuerung entsprechenden Ergebnisses ist, wobei dem Prinzip der…

…Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid die unter Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung nach …

…im § 21 BAO näher umschriebene wirtschaftliche Betrachtungsweise ist daher von vornherein ausgeschlossen. Somit stellt die Annahme des gesetzlichen Vorausvermächtnisses grundsätzlich einen erbschaftssteuerpflichtigen Tatbestand dar. Die Festsetzung der Erbschaftssteuer wie im angefochtenen Bescheid erfolgte somit zu Recht und über die Berufung ist spruchgemäß zu entscheiden. Linz…

…damit einer Besteuerung nicht zugänglich ist) oder ob ein Erwerb von Todes wegen vorliegt. Im gegenständlichen Fall war der Berufungswerber neben den zwei Kindern zu einem Drittel des Nachlasses als gesetzlicher Erbe berufen. Bei Annahme des Erbteiles wäre er zu einem (weiteren) Sechstel Eigentümer der…

…23 zu § 2 ErbStG a.a.O). Im gegenständlichen Fall hat der Berufungsführer aus dem Titel des Gesetzes eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Weiters hat er erklärt, das gesetzliche Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB in Anspruch zu nehmen. Der Berufungsführer hat daher das Vorausvermächtnis des § 758 ABGB…

…einer bestimmten (den Steuerpflichtigen zugeordneten) Steuernummer ergehen. " Der Unabhängigen Finanzsenat vertritt in Anlehnung an das zitierte hg. Erkenntnis in ständiger Rechsprechung die Auffassung, dass es gesetzlich nicht vorgesehen ist, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen (vgl. z.B. Berufungsentscheidungen vom 26.02.2009…

…nur gesetzlich nicht ausdrücklich geboten, sondern stellte für die Partei auch kein notwendiges Mittel zur Rechtsverteidigung dar, weil die Möglichkeit besteht, im Abgabenfestsetzungsverfahren zu klären, ob die durch den Bw. erzielten Einkünfte als solche aus gewerblicher oder nichtselbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren wären. Da gesetzlich nicht…

…Ermittlung der Progression fest. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der gesetzlichen Rente (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) Österreich nur das Recht des Progressionsvorbehalts habe. Dagegen erhob der steuerliche Vertreter Berufung und beantragte die in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte unter Berücksichtigung von Progressionseinkünften iHv. 3.831,42 € (25%…

…Abgabepflichtige erziele nicht gewerbliche Einkünfte, sondern Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, der Ansicht des VwGH zufolge nicht bescheidmäßig durch Nichtvergabe einer Steuernummer zum Ausdruck zu bringen. Eine bescheidmäßige Feststellung war nicht nur gesetzlich nicht ausdrücklich geboten, sondern stellte für die Partei auch kein notwendiges Mittel zur…

…nur gesetzlich nicht ausdrücklich geboten, sondern stellte für die Partei auch kein notwendiges Mittel zur Rechtsverteidigung dar, weil die Möglichkeit besteht, im Abgabenfestsetzungsverfahren zu klären, ob die durch den Bw. erzielten Einkünfte als solche aus gewerblicher oder nichtselbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren wären. Da gesetzlich nicht…

…nur gesetzlich nicht ausdrücklich geboten, sondern stellte für die Partei auch kein notwendiges Mittel zur Rechtsverteidigung dar, weil die Möglichkeit besteht, im Abgabenfestsetzungsverfahren zu klären, ob die durch den Bw. erzielten Einkünfte als solche aus gewerblicher oder nichtselbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren wären. Da gesetzlich nicht…

…nur gesetzlich nicht ausdrücklich geboten, sondern stellte für die Partei auch kein notwendiges Mittel zur Rechtsverteidigung dar, weil die Möglichkeit besteht, im Abgabenfestsetzungsverfahren zu klären, ob die durch den Bw. erzielten Einkünfte als solche aus gewerblicher oder nichtselbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren wären. Da gesetzlich nicht…

…nur gesetzlich nicht ausdrücklich geboten, sondern stellte für die Partei auch kein notwendiges Mittel zur Rechtsverteidigung dar, weil die Möglichkeit besteht, im Abgabenfestsetzungsverfahren zu klären, ob die durch den Bw. erzielten Einkünfte als solche aus gewerblicher oder nichtselbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren wären. Da gesetzlich nicht…

…nur gesetzlich nicht ausdrücklich geboten, sondern stellte für die Partei auch kein notwendiges Mittel zur Rechtsverteidigung dar, weil die Möglichkeit besteht, im Abgabenfestsetzungsverfahren zu klären, ob die durch den Bw. erzielten Einkünfte als solche aus gewerblicher oder nichtselbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren wären. Da gesetzlich nicht…