…zu ermittelnde Übergangsgewinn, je zur Hälfte den Gesellschaftern zuzurechnen. Für die von NL beantragte Zurechnung des Übergangsgewinnes entsprechend den zum Auflösungszeitpunkt bestehenden Honorarforderungen an Dritte besteht keine gesellschaftsvertragliche Grundlage. Die Frage ob die Gewinnanteilen bereits tatsächlich zugeflossen sind, ist dabei nicht relevant, da die Entstehung…

…und dem stillen Gesellschafter jedoch nicht vor. Vielmehr seien dem stillen Gesellschafter stillschweigend infolge dessen wirtschaftlicher Schwierigkeiten zur Deckung dessen Lebenshaltungskosten ohne gesellschaftsvertragliche Grundlage und somit ohne Rechtswirkungen monatliche Entnahmen zugebilligt worden. Die zu beurteilende Versorgungsregelung zugunsten des stillen Gesellschafters habe demnach nicht zu den…

…gut ein Geschäftsführerentgelt in dieser Höhe vereinbaren können, dessen Fremdüblichkeit vom Finanzamt gewiss nicht in Abrede gestellt worden wäre. Die gesellschaftsvertragliche Vorabkomponente sei auf das operative Ergebnis beschränkt worden. Die IFB-Verluste würden hingegen nach Kapitalanteilen verteilt, weil diese unmittelbar von der Höhe der Investitionen…

…In seinen Entscheidungsgründen führt der Gerichtshof aus, die Beweiswürdigung der belangten Behörde, es sei zwischen der Bw und ihrer Mutter eine (gesellschaftsvertragliche) Vereinbarung dahin abgeschlossen worden, dass sich die Haftung für Schulden der GesbR im Innenverhältnis nach dem Verhältnis der Kapitalkonten richte, sei nicht schlüssig…

…Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: | Zeitraum | Bemessungs-grundlage | DB | DZ | 1.1.1998 - 31.12.2000 | 441.196,78 € = 6.071.000,00…

…etwaiger Zuschüsse der Gesellschafter der B GmbH sowie allfälligem Genussrechtskapital nach § 174 AktG) zum jeweiligen Abschlussstichtag beteiligt. Grundlage für die Verteilung des Gewinnes und des Verlustes ist der handelsrechtliche Jahresabschluss des Geschäftsherrn. 2. Am Verlust ist der stille Gesellschafter nur bis zum 4,8-fachen…

…eines Sprachrohrs für Personen und Bevölkerungsgruppen, die zu herkömmlichen Medien, insbesondere zu kommerziellen Massenmedien, keinen oder nur einen begrenzten Zugang besitzen. Der gesellschaftsvertragliche Zweck wird verwirklicht durch Rundfunkveranstaltungen der Gesellschaft, insbesondere in Form von Hörfunksendungen nach dem Privatradiogesetz, BGBl Nr. 20/2001 in der jeweils…

…Im Zusammenhang mit vertraglich vereinbarten Verfügungsbeschränkungen wird auf das VwGH-Erkenntnis vom 6.10.1980 hingewiesen. Unter anderen wird in diesem Erkenntnis ausgeführt, dass gesellschaftsvertragliche Verfügungsbeschränkungen dann den gemeinen Wert eines Anteiles an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 10 Abs. 3 BewG nicht beeinflussen können…

…Einen eingewandt, dass die Erhebungen der Erstbehörde mangelhaft seine, als die gegenständliche Verlustabdeckung bzw. die Abdeckung des negativen Verrechnungskontos der KG sehr wohl auf einer vertraglichen Grundlage, nämlich dem Übergansvertrag vom 23.4.2003 beruhe. Gemäß diesem Vertrag, mit dem der damalige Kommanditist AB, geb…

…Widerspruchsrecht des Kommanditisten angenähert sind (vgl Doralt/Kauba, aaO, Tz 218). Von einer atypisch (unecht) stillen Gesellschaft spricht man dann, wenn ein stiller Gesellschafter gesellschaftsvertraglich so gestellt ist, als wäre er Kommanditist. Es muss also im Innenverhältnis insbesondere vereinbart sein, dass er einen - obligatorischen - Anspruch…

…einerseits und "einer einzelnen Zuschussgewährung mit zwingender Weiterleitungsverpflichtung" andererseits sei nicht nachvollziehbar, da naturgemäß jede einzelne Zuwendung ihre rechtliche Grundlage ausschließlich in der Beschlussfassung des Gemeinderates vom 17.3.1978 finde. Dass im Rahmen des Grundsatzbeschlusses nun schon über mehr als 25 Jahre hindurch Zahlungen…

…einerseits und "einer einzelnen Zuschussgewährung mit zwingender Weiterleitungsverpflichtung" andererseits sei nicht nachvollziehbar, da naturgemäß jede einzelne Zuwendung ihre rechtliche Grundlage ausschließlich in der Beschlussfassung des Gemeinderates vom 17.3.1978 finde. Dass im Rahmen des Grundsatzbeschlusses nun schon über mehr als 25 Jahre hindurch Zahlungen…

…Warum das FA St Veit/Wolfsberg anlässlich einer Betriebsprüfung bei Herrn AG nicht die rechtlichen Grundlagen für die Verteilung der Verluste für 2005 und 2006 abweichend vom Zusammenschlussvertrag in Zusammenhang mit der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens des Herrn AG in den Jahren 2005 und 2006…

…es sich dabei um fremde Dritte gehandelt habe, die einander nichts schenken würden. Die gesellschaftsvertragliche Regelung sei daher von der Behörde anzuerkennen und es bliebe diesbezüglich kein Ermessensspielraum für die Vornahme von Umdeutungen. Insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich um atypisch stille Gesellschafter gehandelt…

…einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderstellung fehlt. Nach § 47 Abs. 2 EStG liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall…

…Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988. Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bildet § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG). Gemäß …

…Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt. Wie eingangs ausgeführt, umfasst der für den Dienstgeberbeitrag entscheidende Dienstnehmerbegriff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sämtliche Personen, auf die die im § 47 Abs. 2 EStG 1988…

…1.310.075,00 entrichtet. Der Kaufpreisfindung bzw. Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens lag kein objektives Unternehmensbewertungsgutachten, sondern die gesellschaftsvertragliche Vereinbarung der X zugrunde, nach der ein ausscheidender Gesellschafter dem (bzw. den) verbleibenden Gesellschafter(n) seinen Anteil um einen Preis anzubieten hat, der sich aus dem Mittel…

…Wir haben in der Berufung in Punkt IV, Abs. 3 bereits festgehalten, dass der ermittelte Betrag eines Firmenwertes der SKG keiner Grundlage entspricht und merken dazu Einzelheiten wie folgt an: Zunächst ist festzuhalten, dass der Käufer die IAB, Kista, Schweden, ist und nicht etwa die…

…gegenüber Kreditinstituten. Der vom Finanzamt erblickte Unterschied zwischen der "grundsätzlichen Anordnung im Beschluss" einerseits und "einer einzelnen Zuschussgewährung mit zwingender Weiterleitungsverpflichtung" andererseits sei nicht nachvollziehbar, da naturgemäß jede einzelne Zuwendung ihre rechtliche Grundlage ausschließlich in der Beschlussfassung des X. vom 17.3.1978 finde. Dass…