…und daher dem geschiedenen Ehegatten der Bw. im Hinblick auf dessen Kostentragung 69% des Pauschbetrages zuzuerkennen gewesen waren. Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Bw. im Wesentlichen damit, sämtliche Unterhaltszahlungen - sohin umfassend auch solche für Mehraufwendungen aufgrund des auswärtigen Studiums - ihres geschiedenen Gatten wären…

…die Familienleistungen. Nach nationalem Recht hat der geschiedene Elternteil, zu dessen Haushalt die Kinder nicht gehören, keinen Anspruch auf Familiebeihilfe, daher kann auch durch die Ausübung der Freizügigkeit kein Anspruch auf die Familienbeihilfe in Österreich erworben werden. Da die Ehe im Jahr 2002 geschieden wurde…

…Kindern - nicht gerechtfertigt sein. Dies deswegen, weil jeder geschiedene Elternteil in den Fällen einer wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung "Zahler und Empfänger" von Alimenten ist. "Verbindlichkeit und Forderung" heben sich gegenseitig auf ("wirtschaftliche Kompensation"). Im vorliegenden Fall vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass dem Bw der Unterhaltsabsetzbetrag nicht…

…soferne die gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen. Entscheidend ist nun, dass sich im konkreten Fall zwei geschiedene Elternteile mit zwei Kindern gegenüberstehen: Jeder geschiedene Elternteil ist in den Fällen einer wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung "Zahler und Empfänger" von Alimenten. "Verbindlichkeit und Forderung" heben sich gegenseitig auf ("wirtschaftliche Kompensation"). Vor…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen der Bw. vom 12. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 13. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei…

…gemeldet. Der von der Berufungswerberin geschiedene Kindesvater lebt in der Slowakei, ist dort berufstätig und ist laut Gerichtsbeschluss zu Unterhaltsleistungen für seine Kinder verpflichtet. Die Kinder sind daher als Familienangehörige ihres Vaters anzusehen. Das bedeutet, dass auf Grund der Familienbetrachtungsweise (leibliche Eltern und gemeinsame Kinder)…

…7 Tage bei der Mutter und 7 Tage bei Ihnen verbracht. Die Betreuung der Kinder wurde daher wechselweise von beiden Elternteilen bzw. bei dienstlicher Abwesenheit von den Großeltern wahrgenommen. Da nicht nur Ihre geschiedene Gattin, sondern auch Sie in dieser Zeit die Unterstützung der mütterlichen…

…und S 6.150,-- für die mj. L. zu Handen deren Mutter zu zahlen. Der Antrag der geschiedenen Gattin, den Rechtsmittelwerber zur Leistung des Sonderbedarfes für den mj. P. zu verpflichten (ab 1.10.99 zuzüglich zum monatlichen Unterhalt allmonatlich S 1.000,-- als Beitrag…

…75.528,20 führt. Der Betrag von S 10.164,-- resultiert aus 14 Fahrtkosten des Sohnes à S 236,-- sowie aus sieben Fahrten der geschiedenen Gattin nach Bad Ischl mit dem PKW (1.400 km x S 4,90) im Zusammenhang mit Elternsprechtagen, Info-Veranstaltungen…

…an in Not geratene Eltern, geschiedene Gatten oä.; VwGH vom 18.3.1997, 93/14/0017; VwGH vom 26.11.1997, 95/13/0146; UFS vom 30.6.2010, RV/0834-W/10): Zahlungen der behaupteten Unterhaltsberechtigten (hier: Eltern des Bw.'s) für den angeführten…

…Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine drei Kd. jeweils für den Monat Juni 2006 eingebracht. In einer Beilage zum Antrag führte er auszugsweise aus. "... Meine geschiedene Ehegattin ... hat mir mittels Schreibens ihres Rechtsanwaltes ..., welches sie mir am 26.6.2006 (später geändert…

…geschiedene Bw. in Ungarn mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Darüber hinaus wurde trotz mehrmaligen Ersuchens der Amtspartei vom Bw. weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, dass diesem im Streitjahr 2006 Aufwendungen im Zusammenhang mit Fahrten von seinem Beschäftigungsort in Ö. zu seinem elterlichen…

…Umschreibung schließt es aus, nicht nur laufende Unterhaltszahlungen an den Ehegatten und eheliche Kinder, an geschiedene Ehegatten (wenn es sich nicht um die Bedeckung von Krankheitskosten handelt), Kinder aus geschiedenen Ehen, uneheliche Kinder, mittellose Eltern oder sonst nahe Angehörige, sondern auch einmalige, aus dem Familienrecht…

…Umschreibung schließt es aus, nicht nur laufende Unterhaltszahlungen an den Ehegatten und eheliche Kinder, an geschiedene Ehegatten (wenn es sich nicht um die Bedeckung von Krankheitskosten handelt), Kinder aus geschiedenen Ehen, uneheliche Kinder, mittellose Eltern oder sonst nahe Angehörige, sondern auch einmalige, aus dem Familienrecht…

…Umschreibung schließt es aus, nicht nur laufende Unterhaltszahlungen an den Ehegatten und eheliche Kinder, an geschiedene Ehegatten (wenn es sich nicht um die Bedeckung von Krankheitskosten handelt), Kinder aus geschiedenen Ehen, uneheliche Kinder, mittellose Eltern oder sonst nahe Angehörige, sondern auch einmalige, aus dem Familienrecht…

…gewesen. Der Bw. sei überwiegend für den Unterhalt der Kinder aufgekommen und habe an seine nunmehr von ihm geschiedene Gattin bis einschließlich April 2002 einen monatlichen Unterhalt für beide Kinder im Betrag von € 600,--, mit welchem die Kosten für den Teil des Monates, in…

…Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der im Jahr 1963 geborene, seit 1991 geschiedene Berufungswerber (Bw.) erzielte in den streitgegenständlichen Jahren in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Arbeiter. a) In seinen jeweils am 15. September 2009 beim Finanzamt eingelangten Erklärungen zu den ArbeitnehmerInnenveranlagungen für 2006 bis…

…Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der im Jahr 1963 geborene, seit 1991 geschiedene Berufungswerber (Bw.) erzielte in den streitgegenständlichen Jahren in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Arbeiter. a) In seinen jeweils am 15. September 2009 beim Finanzamt eingelangten Erklärungen zu den ArbeitnehmerInnenveranlagungen für 2006 bis…

…geratenen Eltern oder an die geschiedene Ehegattin (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band III, 12. Lieferung, § 34, TZ 60). Dagegen sind zB Krankheitskosten der Kinder, des Ehepartners oder auch eines Elternteils beim Verpflichteten abzugsfähig, weil diese Aufwendungen auch beim Kind bzw. dem Ehepartner oder den Eltern als…

…auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates habe, als ob diese Familienangehörigen im Gebiete dieses Staates wohnten. Die Beschwerdeführerin (Bf) hätte als geschiedene Ehegattin eines Arbeitnehmers, der den Rechtsvorschriften Österreichs und damit eines MS unterliege, aG des Art 73 der VO im MS der…