…dass die entsprechenden Voraussetzungen nicht gegeben seien, der beantragte Unterhaltsabsetzbetrag für zwei Kinder nicht anerkannt worden sei. Aus der beiliegenden Bestätigung von seiner mittlerweile geschiedenen Frau EE CC sei zu entnehmen, dass Herr CC bereits im Monatxy 2005 ausgezogen sei und somit kein gemeinsamer Haushalt…
Wenn die belangte Behörde zur Ablehnung der Anerkennung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung auf "eine jahrelange Übergangszeit" verweist, ist darauf hinzuweisen, dass die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen ist. Die Betreuung und Erziehung der in den Streitjahren rd…
…der Verordnung festgelegte Fiktion der hauptsächlichen Abhängigkeit, wie sie oben erläutert wurde. Da der geschiedene Gatte in der Slowakei beschäftigt ist und Ihre Kinder auch dort ansässig sind, ist die Slowakei vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständig. Die Berufung um Zuerkennung der Ausgleichszahlung in…
…sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. ist slowakischer Staatsbürger und seit dem Jahr 2003 geschieden. Er ist seit 27.4.2009 in Wien mit Nebenwohnsitz gemeldet und war im berufungsgegenständlichen Jahr 2010 durchgehend bei…
…Schreiben vom 19. Oktober 2011 trennte sich die Bw. bereits nach wenigen Monaten von ihrem Ehegatten. Ob sie von ihm bereits geschieden ist, ist aus dem Akt nicht klar ersichtlich. Gemäß der Anamnese des Gutachtens vom 21.4.2011 ist die Scheidung 2002 erfolgt; nach…
…mündlichen Senatsverhandlung. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die gegenständliche Rechtsfrage, ob die Wegverlegung des "Familienwohnsitzes" eines geschiedenen Steuerpflichtigen von seinem Arbeitsort zum Beschäftigungsort seiner Lebensgefährtin, welcher mehr als 120 km von seinem Arbeitsort entfernt ist, zu einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung führt, noch nicht…
…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 Unterhaltsleistungen an seine in einem Pensionistenheim lebende geschiedene Gattin als außergewöhnliche Belastung geltend. In dem vom Finanzamt am 6. Juli 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2003 wurden die Unterhaltsleistungen mit der Begründung…
…Sie haben bis Sept. 2000 mit Ihrer geschiedenen Gattin und den beiden Kindern im gemeinsamen Haushalt gelebt und daher für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Ihrem Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt - ab 10/2000 bis 10/2001 - haben die Kinder jeweils 7 Tage…
…nicht vor. Wenn auch die Einreichung der Scheidung von der Exfrau ausging, wurde letztlich die Ehe gemäß § 55a Ehegesetz geschieden, worauf beide Ehegatten ohne Zweifel aus freien Stücken den Entschluss zur Scheidung im Einvernehmen fassten. Diese Tatsache geht eindeutig aus dem Vergleich vom 9. Mai…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 31. August 2012, gerichtet gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 2. August 2012 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2009 bis 30. Juni 2011 für die…
…12. April 2011 brachte der Bw. vor, dass er sich den gerichtlich festgesetzten Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau nicht entziehen könne, weshalb sehr wohl eine außergewöhnliche Belastung vorliege. Er ersuche deshalb um eine nachvollziehbare gesetzliche Begründung für die Nichtabzugsfähigkeit. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 1…
…betreffenden Berufungsentscheidungen vom 19.2.2003, 20.10.2004, 27.11.2008 und 23.9.2009) erkannt hat, fallen auch laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin unter diese Einschränkungsbestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988. Ein Beispiel für nach dieser Bestimmung abzugsfähige Aufwendungen wären zB…
…als Bemessungsgrundlage sowie der daraus abgeleiteten Einkommensteuer (-gutschrift) samt deren rechnerische Ermittlung ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das insoweit einen Bestandteil des Bescheidspruches bildet. Es war der Berufung sohin ein Teilerfolg beschieden und daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 22…
…von € 8.972,80 geltend und brachte in der Folge vor, dass es sich dabei um die gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlungen an die geschiedene Gattin handle. Vom Finanzamt wurden im Einkommensteuerbescheid vom 26. Februar 2009 diese Unterhaltszahlungen mit der Begründung nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt…
…geschiedenen Ehegatten der Berufungswerberin zu leisten waren bzw. sind) vorliegen. Der Vorhalt des Finanzamtes vom 4.12.2008 mit dem Ersuchen um Nachreichung von 1. Kopie der Heiratsurkunden zu den 5 Ehen 2. vollständige Kopie/Originale aller Scheidungsurteile 3. Vergleichsausfertigungen bzgl. bestehender Unterhaltsleistungen der geschiedenen…
…1498-W/02, sowie vom 20.10.2004, RV/2074-W/03, hinsichtlich die Jahre 1998 und 1999 erkannt hat, fallen auch laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin unter diese Einschränkungsbestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988. Unter Verweis auf die dortigen Ausführungen sowie auf…
…BAO, Grunderwerbsteuer und Schenkkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 30. April 2007 haben JN und dessen geschiedene Ehegattin GerN die ihnen je zu einer Hälfte gehörigen Liegenschaften EZ 28, GB P und EZ 95…
…Wert der Grundstücke, Gegenleistung | 80.731,60 € | Grunderwerbsteuer | 1.614,63 € Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 30. April 2007 haben JN und dessen geschiedene Ehegattin GeN die ihnen je zu einer Hälfte gehörigen Liegenschaften EZ 28, GB P und EZ 95…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Vt, vom 12. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes d vom 5. Dezember 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes c vom 28. Jänner 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2007 entschieden: Der…