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UFSG RV/0346-G/12Alleinverdienerabsetzbetrag - geringfügige Überschreitung (hier: € 70,43) des Grenzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

…§ 33, Tz 33 (1.4.2010) und Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2013, § 33 Rz 27]. Der Alleinverdienerabsetzbetrag fällt auch bei geringfügiger Überschreitung des Grenzbetrages weg (vgl. VfGH 5.10.1981, B 325/78; UFS 12.2.2007, RV/0097-L/07 betr. 6.062 Euro…

UFSL RV/0259-L/06Es besteht keine Rechtsgrundlage zur Sanierung einer verabsäumten Berufung durch die Stellung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2008

…sei sondern dass das Sorgerecht auf beide Elternteile aufgeteilt worden wäre. Dies dürfte bei Scheidungen eher die Ausnahme als die Regel sein. Der Grund für die geringfügige Überschreitung der Berufungsfrist liege darin, dass der Bw wegen seiner Tätigkeit als Instrumentenmacher (Cembalo- und Clavichordbau, instrumentenkundliche Forschung…

UFSW RV/3891-W/02Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (keine “Verordnungsgemeinde”) im Jahr 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…Betracht kommende Hinfahrtmöglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln (die Mittagsverbindung mit einer Fahrzeit von 66 Minuten scheidet infolge Unmöglichkeit der Verwendung aus) benötigt 2 Stunden 1 Minute. Auch unter Zugrundelegung der herrschenden Meinung kann wohl nur eine geringfügige Überschreitung der Fahrzeit von einer Stunde unschädlich sein (vgl…

UFSW RV/0290-W/06Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 1/3

…Lokal ständig zu kontrollieren, und daher geringfügige Überschreitungen des Speisen- und Getränkeangebots in Buschenschanken in der Praxis zumeist tolerieren. Ob (hier nicht gegebene) fallweise geringfügige Überschreitungen der gewerbe- oder landesrechtlichen Grenzen in jedem Fall auch steuerlich zum Vorliegen eines Gewerbebetriebs führen, ist in diesem Verfahren…

UFSW RV/0858-W/05Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (keine Verordnungsgemeinde)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2006

…für die Rückfahrt), liegt keine Überschreitung des Einzugsbereiches vor, da die Fahrzeit in beiden Richtungen mehr als eine Stunde betragen muss (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung). Es muss sich allerdings um eine geringfügige Überschreitung handeln (vgl UFS [Innsbruck], Senat 1 [Referent…

UFSZ4I ZRV/0145-Z4I/03Zeiten für das Ver- und Entladen von Tieren sind gem. RL 91/628/EWG in die Transportzeit einzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.05.2004

…erfahrenen Transportunternehmer hin und spricht die Problematik des Fehlens von geeigneten Aufenthaltsstationen in Drittländern an. Die geringfügige Überschreitung der höchstzulässigen Transportdauer von 29 Stunden wäre durch die schlechten Straßen- und Verkehrsverhältnisse erklärbar. Im Gemütszustand der Tiere und der Arbeitsweise der abfertigenden Beamten sieht die Bf…

UFSZ4I ZRV/0144-Z4I/03Zeiten für das Ver- und Entladen von Tieren sind in die Transportzeit einzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2004

…erfahrenen Transportunternehmer hin und spricht die Problematik des Fehlens von geeigneten Aufenthaltsstationen in Drittländern an. Die geringfügige Überschreitung der höchstzulässigen Transportdauer von 29 Stunden wäre durch die schlechten Straßen- und Verkehrsverhältnisse erklärbar. Im Gemütszustand der Tiere und der Arbeitsweise der abfertigenden Beamten sieht die Bf…

UFSL RV/1355-L/10Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO wegen ungerechtfertigter Geltendmachung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…Alleinverdiener, Eigenheimerrichtung als Alleinverdiener, Sorgepflichten, alleinige Kreditrückführung, nur geringfügige Überschreitung der Einkommensgrenze durch die Gattin) führten zwingend zu dem Ergebnis, dass die Einhebung des gegenständlich vorgeschriebenen Betrages unbillig sei. Im Ergebnis beantragte der Bw, sowohl den Aufhebungsbescheid als auch den Einkommensteuerbescheid, beide vom 28. Juli…

UFSW RV/3681-W/09Abgabepflichtigen trifft grobes Verschulden an Säumnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2010

…Fälligkeitsdatum erfolgt Die Überschreitung des Fälligkeitsdatums habe sich nur daraus ergeben, dass der Bw. die Rücklagen für die Entrichtung der Steuer auf einem separaten Konto verwahrt und die Rückbuchung von diesem Konto länger als vorgesehen gedauert habe. Im Hinblick auf die geringfügige Überschreitung der Zahlungsfrist…

UFSS RV/0734-S/09Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012

…sachlichen Unbilligkeit führte der Bw aus, dass durch die geringfügige Überschreitung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Höhe des Einkommens des Ehepartners um den Betrag von € 2.912,37 ein Steuerbetrag inklusive Anspruchszinsen ausgelöst wurde (€ 8.399,89), der nahezu dem gesamten Einkommen seiner…

UFSI RV/0435-I/11Alleinverdienerabsetzbetrag und Bezug von verlängertem Wochengeld an Stelle von Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2012

…Kinderbetreuungsgeld, das höher sei als das Wochengeld, führe die Auszahlung ein und derselben Summe als "Wochengeld" (an Stelle von "Kinderbetreuungsgeld") zu einer geringfügigen formellen Überschreitung der Einkommensgrenze von 6.000 €. Aus der vom Gesetzgeber beabsichtigten Unterstützung der Familie entstehe plötzlich ein erheblicher Nachteil, der…

UFSG RV/0379-G/08Die Höhe des für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgebenden Gesamtbetrages der Einkünfte des Ehepartners ist gegebenenfalls in der Arbeitnehmerveranlagung des Ehepartners zu klären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…KZ 220], Zuschläge gemäß § 68 EStG 1988) außer Ansatz. Bereits geringfügige Überschreitungen des Grenzbetrages führen zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages. Für die als Tagemutter berufstätige Ehegattin des Berufungswerbers wurde von Ihrem Arbeitgeber, der V-Gmbh, ein Lohnzettel für das strittige Jahr 2007 übermittelt. Die mit rechtskräftigem…

UFSW RV/3468-W/07Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Eisenstadt - Wien) in den Jahren 2006 und 2007
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2009Teil 2/2

…75 min. für die Rückfahrt), liegt keine Überschreitung des Einzugsbereiches vor, da die Fahrzeit in beiden Richtungen mehr als eine Stunde betragen muss (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung). Es muss sich allerdings um eine geringfügige Überschreitung handeln (vgl. UFS [Innsbruck], Senat…

UFSW RV/3331-W/07Berechnung des Grenzbetrages der Einkünfte des (Ehe)Partners, um zu überprüfen, ob der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008

…Z. 4 lit. a EStG 1988 steuerfreien Einkünfte (Wochengeld) sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Bereits geringfügige Überschreitungen des Grenzbetrages führen zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages (VfGH vom 5.10.1981, B 325/78). Auf Grund des Bescheides des Finanzamtes vom 10.10.2007 steht fest, dass…

UFSI RV/0392-I/03Mindestkörperschaftsteuer bei einer gemeinnützigen Bauvereinigung; Feststellungsbescheid gemäß § 6a Abs. 3 KStG 1988 als Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2004

…Objekten in K.,M-Straße (Wohnung mit 286,5 m2) und S.,K-Gasse (Wohnung mit 192,6 m2) sei die zulässige Höchstnutzfläche um mehr als 25 % überschritten, sodass von einer geringfügigen Überschreitung nicht mehr gesprochen werden könne. Am 16. August 2002 reichte die Bw…

UFSW RV/2010-W/05Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2006

…Zuschläge gemäß § 68 EStG 1988) außer Ansatz. Bereits geringfügige Überschreitungen dieser Grenzbeträge führen zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages. Tagesmütter können sich anstelle der tatsächlichen Ausgaben pauschal 70% ihrer Einnahmen (= Bruttobezüge), jedoch maximal 650 € pro Monat bzw. 7.800 € pro Jahr als Werbungskosten abziehen…

UFSG RV/0630-G/05Berücksichtigung von Wartezeiten außerhalb der Ausgangs-/Zielgemeinde beim Nachweis der Unzumutbarkeit einer täglichen Hin- und Rückfahrt zum/vom Studienort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005

…in der BVE zur Entscheidung vor. Ergänzend verwies es darauf, dass nach einer Entscheidung des VfGH aus dem Jahr 1986 geringfügige Überschreitungen der vorgesehenen Zumutbarkeitsgrenze unbeachtlich seien. Die mehrmals täglich verkehrenden Züge der ÖBB benötigten für die Strecke zwischen St. Lorenzen/Mürztal und Graz/Hauptbahnhof…

UFSW RV/0215-W/05Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte des Ehepartners höher als maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400,00
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…Bezüge erzielt werden, die bei der Ermittlung des Grenzbetrages zu berücksichtigen sind (zB Wochengeld oder begünstigte Auslandstätigkeit). Bereits geringfügige Überschreitungen dieser Grenzbeträge führen zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages (vgl. VfGH 5.10.1981, B 325/78). Überschreiten beide (Ehe)Partner nicht die Einkommensgrenzen, so steht ein…

UFSS RV/0115-S/12Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO mangels Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…1988 normierte Grenzbetrag von 6.000 € überschritten ist. Damit ist eine Anspruchsvoraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht erfüllt. Jede auch nur geringfügige Überschreitung des Grenzbetrages führt zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages. Der Verfassungsgerichtshof ist im Erkenntnis vom 5.10.1981, B 325/78 zum Ergebnis gelangt…

UFSW RV/3437-W/07Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Eisenstadt-Wien)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2011

…min für die Rückfahrt), liegt keine Überschreitung des Einzugsbereiches vor, da die Fahrzeit in beiden Richtungen mehr als eine Stunde betragen muss (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung). Es muss sich allerdings um eine geringfügige Überschreitung handeln (vgl. RV/0321-I/02…